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BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 173/08)

Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 17/09)

Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2009 (1 ABR 47/08)

Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetriebliche Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 TaBV 251/07 - aufgehoben. II. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 05.08.2009 (10 AZR 666/08)

Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. März 2008 - 4 Sa 172/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2009 (2 AZR 606/08)

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 GewO; Teilnahme des Arbeitnehmers an Personalgespräche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2008 - 3 Sa 1041/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2009 (2 AZR 283/08)

Abmahnung als Voraussetzung für eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung; Warnfunktion einer Abmahnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 - 11 Sa 372/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 189/08)

Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2008 - 3 Sa 800/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihrer Kündigungsschutzanträge [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2009 (9 AZR 391/08)

Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2008 - 7 Sa 1115/07 - mit folgender Maßgabe aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der Elternzeit für das [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgericht vom 27. März 2007 - 7 Sa 308/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 355/08)

Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2007 - 13 Sa 679/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 176/08)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2008 - 8 Sa 181/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2009 (10 AZR 67/08)

Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2007 - 8 Sa 2058/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2009 (3 AZR 900/07)

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]