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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2009 (4 A 2698/04)

Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Steuerberatern und Kontierern i.R.e. freien Mitarbeit;...

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (2 A 460/06.A)

Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung bei aufgrund des Europarechts bestehender Möglichkeit des Antragstellers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.10.2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 1. Kammer - wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (15 CS 09.2130)

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung wegen der Erhebung einer Normenkontrollklage gegen einen für die Hauptsacheklage wesentlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 € festgesetzt. I. Den Antragstellern geht es [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (22 C 09.2639)

Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (22 BV 08.1968)

Vorabentscheidung über Pollen der Maislinie MON 810 im Zeitpunkt der Einbringung in Lebensmittel als genetisch veränderter Organismus...

I. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff 'genetisch veränderter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (22 ZB 08.3372)

Gewerbeuntersagung wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. IV. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 C 09.2504)

Bemessung des Streitwertes i.R.e. Klage bzgl. der Eintragung in die Bayerische Architektenliste

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juli 2009 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 ZB 09.2314)

Zulässigkeit einer Revision über die Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Industriekammer und Handelskammer mit Verfassungsrecht...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.105,63 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2009 (22 ZB 08.3234)

Zulässigkeit einer Berufung bei fehlenden ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2009 (7 CE 09.10565)

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin auf Grundlage eines noch durchzuführenden Auswahlverfahrens (Losverfahren);...

I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragstellerinnen tragen jeweils die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der Streitwert für die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (4 B 08.1790)

Verpflichtung von Grundstückseigentümern einer Gemeinde zur Duldung der Errichtung, Unterhaltung und zum Belassen eines gemeindlichen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2007 wird abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, die Errichtung, Unterhaltung und das Belassen des gemeindlichen Abwasserkanals auf dem Grundstück Fl.Nr. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (16b DC 09.1806)

Zulässigkeit der Aussetzung eines Diziplinarverfahrens bei Möglichkeit der Einführung neuer Vorwürfe auch ohne Verfahrensaussetzun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 9. September 2008 hat die Antragstellerin Disziplinarklage gegen den Antragsgegner wegen schuldhaft ungenehmigten und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2009 (9 S 371/08)

Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. März 2007 - 9 K 1149/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]