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ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]

VG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (26 K 4266/10)

Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LG Köln - Beschluss vom 12.11.2010 (171 StL 6/10)

Der Rügebescheid der Steuerberaterkammer Köln vom 10.12.2009 - ... - in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 10.5.2010 zum selben Aktenzeichen wird aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Berufsangehörigen werden der [...]

ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller Einsicht in alle im Jahr 2008 mit Arbeitnehmern, mit Ausnahme der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG, abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu gewähren. I. [...]

LG Bonn - Beschluss vom 23.07.2010 (11 T 246/10)

Entschuldbarer Rechtsirrtum über Offenlegungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 18.02.2010 getroffene Ordnungsgeldentscheidung insoweit aufgehoben, als darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR gegen die beschwerdeführende Gesellschaft [...]

SG Dresden - Urteil vom 28.04.2010 (S 18 KR 602/07)

Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gesamtsozialversicherungspflicht des Klägers. Der 1978 geborene Kläger verfügt über eine [...]

AnwGH Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (AGH 27/09)

Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Rechtsanwalt zweier Verstöße gegen seine Berufspflicht durch private Verwendung von ihm treuhänderisch auf dem Notaranderkonto verwalteter Mandantengelder schuldig [...]

ArbG Würzburg - Endurteil vom 22.02.2010 (6 Ca 1084/09)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.021,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]