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BFH - Beschluss vom 30.04.2012 (VII B 223/11)

Nacherhebung von auf Einfuhrwaren entfallenden Zoll gemäß dem Drittlandszollsatz sowie Antidumpingzoll

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bestellte 2001 und 2002 über die Fa. T mehrere Sendungen Energiesparlampen. Nach den Einkaufsbedingungen der Klägerin sollten die Waren 'DDP insurance by S (Name der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2012 (III B 238/11)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Gericht durch Übergehen einer beantragten Beweiserhebung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind jedenfalls nicht gegeben. 1. Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2012 (III B 241/11)

Klärung der Zulässigkeit der Trennung zweier Klagen im finanzgerichtlichen Verfahren i. R. der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

I. Das Finanzgericht (FG) trennte die auf Feststellung, dass etwaige Säumniszuschläge zu erlassen seien, gerichtete Klage von der Klage gegen die die Säumniszuschläge ausweisenden Abrechnungsbescheide ab und wies den [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11)

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen...

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 43/09)

Grundsätze zur Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme am maßgeblichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, hatte ihren Mitarbeitern mit Versorgungsordnung vom 21. Dezember 1992 einen Anspruch auf Alters- und Invalidenrente in Höhe von monatlich 6,50 DM (= 3,32 €) je [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2012 (V R 18/11)

EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Unternehmerin und erbringt Vermittlungsleistungen, die im Inland dem Anwendungs-bereich der Richtlinie [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 19/09)

Zulässigkeit eines Ergänzungsbescheides

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, war Kommanditist der B-KG und zugleich an der Komplementär-GmbH, der B-GmbH, mit einer Stammeinlage von 300.000 DM (Stammkapital der B-GmbH: 9 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 24/09)

Anforderungen an das Vorliegen einer Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) bei...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte ist die X-GmbH & Co. KG (KG). Sie firmierte ursprünglich als Y-KG. Nach verschiedenen Umstrukturierungen war mit Wirkung vom 30. November 1998 A alleiniger Kommanditist der KG. Seit [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 23/09)

Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr folgende Einkünfte: Einkunftsart Ehemann Ehefrau Gesamt [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 44/09)

Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die als Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Am 17. Dezember des Streitjahres (1997) verkaufte sie mit Wirkung [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2012 (III B 176/11)

Zahlung von Kindergeld bei Vorliegen eines Obhutsverhältnisses von bis zu einem Jahr zwischen einem bei den Pflegeeltern lebenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann waren zeitweise mit der Pflege der im November 2001 geborenen M betraut. Der Beigeladene ist der Vater von M, seine Ehefrau ist ihre Adoptivmutter. [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 24/11)

Rechtsnatur des sog. Sanierungserlasses: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf den sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 2/11)

Bewertung von in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Geschäftsanteilen

I. Streitig ist, ob es im Zuge einer Sachgründung einer GmbH durch Einbringung von Anteilen an einer anderen GmbH durch den Alleingesellschafter der neu errichteten GmbH zu einem Einbringungsgewinn gekommen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2012 (VIII B 202/11)

Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs auf Gewährung eines Freibetrags bei Nichterzielung von Einnahmen auf Grund einer ehrenamtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Rechtsfrage von [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2012 (III B 23/11)

Zulassung der Revision in der Finanzgerichtsbarkeit bei der Rüge einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung oder einer fehlerhaften...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt gewerbliche Einkünfte aus dem Einzelhandel mit Kraftfahrzeugteilen und Zubehör. Für die Streitjahre 1999 und 2000 wurde er zunächst unter Nachprüfungsvorbehalt [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 76/10)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen Abzug von Körperschaftsteuer bzgl. Zahlung von Vergütungen eines Fernsehsenders für...

I. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen Abzug von Körperschaftsteuer gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 31 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (IX B 154/10)

Steuerrechtliche Bedeutung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines sog. Knock-Out-Zertifikats; Anwendungsbereich des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts als privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Streitjahres (2006) [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (IV B 84/11)

Ausgleich von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung mit anderen Einkünften aus dem Gewerbebetrieb

Die Beschwerde hat auch unter Berücksichtigung der Schriftsätze der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom 23. März 2012 und vom 20. April 2012 keinen Erfolg. Die von den Klägern erhobenen Rügen sind zum Teil [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (III B 180/11)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die Änderung der Lohnsteuerklassen

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) haben im September 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Sie sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und leben nicht dauernd getrennt. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2012 (IX R 6/10)

Einordnung des dem Gewinner der Fernsehshow Big Brother ausgezahlten Preisgeldes (Projektgewinn) als sonstige Einkünfte nach § 22...

I. Streitig ist, ob ein im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Fernseh-Produktion 'Big Brother' (BB) --von der ED als Veranstalterin und Produzentin-- gezahlter 'Projektgewinn' der Einkommensteuer zu unterwerfen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (IX E 4/12)

Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) haben keinen Erfolg. 1. a) Der Senat kann offen lassen, ob eine Gegenvorstellung gegen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2012 (VII R 44/07)

Anspruch eines Erzeugers auf Milchprämie nach Erwerb einer bereits belieferten Milchquote oder eines Teils davon

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Milcherzeugung und verkaufen ihre Milch an eine Molkerei. Den Klägern stand im Milchwirtschaftsjahr (Zwölfmonatszeitraums) [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2012 (VII R 31/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben nach Ungültigkeiterklärung der bei der Einfuhrabfertigung seinerzeit vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehört zu einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong, die auf Jamaika Unternehmen gegründet hat, in denen aus Vormaterialien mit Ursprung in der Volksrepublik China [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2012 (I B 100/11)

Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke i.R.e....

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, schloss am 16. November 2007 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin einen notariell beurkundeten Ergebnisabführungsvertrag (EAV), in dem sie sich [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2012 (III B 187/11)

Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) begründete mit Herrn X im März 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Er beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--), für die [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2012 (III B 183/11)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung bei Begehren eines Einkommensteuerbescheids zur gemeinsamen Veranlagung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begründete im Juni 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In der von ihm und seinem Lebenspartner unterschriebenen Einkommensteuererklärung für 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2012 (III B 36/11)

Darlegung der Rüge eines entsprechenden Verfahrensverstoßes des Finanzgerichts

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel sind nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2012 (II E 3/12)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren durch den BFH bei unverändertem Streitwert zu der Vorinstanz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) beantragte mit der Klageschrift vom 6. Februar 2001, den Lotteriesteuerbescheid für Februar 2000 vom 10. April 2000 über ... DM in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 85/09)

Vorliegen einer Abzweigung oder Erstattung durch Ermittlung in Form der Auslegung bei Auszahlungsbegehren eines Sozialleistungsträgers...

I. Die im Dezember 1972 geborene Frau T ist die Tochter des Beigeladenen, der kindergeldberechtigt ist. T ist seit ihrer Kindheit schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behinderung mit 100 [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 74/10)

Anspruch für die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie für Stärkungsmittel und Einlegesohlen, die ohne ärztliche Verordnung erworben [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 87/09)

Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72ff. der VO Nr. 1408/71/EG bei Vorliegen eines deutschen Trägers...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist der Vater der im Januar 1994 geborenen Tochter (T) und des im Juni 1997 geborenen Sohnes (S). Der Kläger war in Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (V R 31/11)

Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 26 UStG; Umsatzsteuerpflicht der Führung der Nachlasspflegschaften

I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 26 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) darstellt. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (V R 35/11)

Begriff der Beförderungsstrecke i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 b bb

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beförderungsleistungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger beförderte in den Streitjahren (2001 bis 2004) u.a. für [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 42/10)

Wirksamkeit der rückwirkenden Änderung der Berechtigtenbestimmung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter zweier Kinder. Sie lebt zusammen mit ihrem Ehemann und den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann war als Vater der Kinder zum [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 1/11)

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann haben sich im Laufe des Streitjahres 2007 getrennt. Ihr gemeinsamer Sohn ist schwerbehindert (Merkzeichen G, aG und H). Er lebt im Haushalt der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 29/11)

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater zweier Kinder, die in den Streitjahren 2006 und 2007 die deutsch-französische Gruppe eines städtischen Kindergartens besuchten. Die mit dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 25/10)

Rechtliche Einordnung einer Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG; Abzug als Werbungskosten

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Mietentschädigung entsprechend § 8 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 34/11)

Einbeziehung von Kosten der Anlaufbegleitung in die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Mai 2002 von der X Aktiengesellschaft (AG) einen Auftrag für eine mehrjährige Serienproduktion erhalten hatte, errichtete sie noch im Jahr 2002 aus einzelnen [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 85/11)

Anspruch auf Aufhebung einer Entscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Fällen einer Entscheidung durch eine örtlich...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mittlerweile in Frankreich und ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2006 nur noch beschränkt steuerpflichtig. Während der Zeit seiner unbeschränkten Steuerpflicht wurde [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 59/11)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Berücksichtigung der Kosten für eine doppelte Haushaltsführung...

I. Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 50/08)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der für zwei Kinder zu berücksichtigenden Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG bei der Vergleichsrechnung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Jahr 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen für ihre beiden minderjährigen Kinder für das gesamte Streitjahr Kindergeld. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 53/11)

Einbeziehung einer Fährverbindung i.R.d. Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2007 vom 1. Januar bis zum 31. Oktober bei der Firma W AG in D beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs beendet. In [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 51/11)

Notwendigkeit von grundstücksbezogenen Angaben für die Ordnungsmäßigkeit der Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2 Buchst....

I. Im Jahr 2004 war D persönlich haftender Gesellschafter der seinerzeit noch als D-KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin); Kommanditistinnen waren K 1 und K 2. M, der Sohn des D, erwarb im Jahr 2008 [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 36/10)

Vereinbarkeit der mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgten Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem Büro- und Lagergebäude bebauten Grundstücks. Da das Gebäude im Jahr 2008 nur teilweise vermietet war, beantragte er im Januar 2009 einen [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 58/10)

Anforderungen an die Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung bestimmten neu errichteten Bürogebäudes

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erhielten mit dem Ableben ihres Vaters am 3. August 2005 eine Beteiligung von 50 % an der U GmbH & Co. KG. Zum Vermögen der U GmbH & Co. KG gehörte ein Grundstück, das mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2012 (I B 123/11)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bei unterbliebener Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen

I. Streitpunkt ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die unterbliebene Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 1994 bis 2000 in [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 5/10)

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende...

I. Im Streitjahr 2002 bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und einer GmbH, an der er zu 100 % beteiligt war. Der Kläger vermietete das [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2012 (VIII B 10/12)

Vorliegen eines handschriftlichen Vermerks auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung bzgl. einer offenbaren Unrichtigkei...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf. Ebenso wenig ist eine Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 34/10)

Beziehen der Feststellungswirkung nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale; Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem in eigener Person unterhaltenen gewerblichen Grundstückshandel. In diesem Rahmen veräußerte er in den [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 7/10)

Anwendbarkeit des Abzugsverbots bei Substanzverlusten von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Streitjahren bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem [...]