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BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (XI B 19/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Steuerfestsetzung gegenüber einem Dritten mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, als 'Tankstellenverwalterin' und die Beigeladene, die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin, als 'Mitverpflichtete' schlossen mit der X einen [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2012 (III B 211/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (V B 82/11)

Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnun...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Schadensregulierer bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, tätig. Nach dem in dieser [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (VII R 12/10)

Erhebung von Einfuhrabgaben für aus Drittländern wieder eingeführte Veredelungserzeugnisse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beteiligten haben das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (VI B 21/12)

Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer wiederholenden Verfügung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die in der [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (IX B 24/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkenntnis eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulas-sungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V S 15/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge, da der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert...

I. Mit Beschluss vom 14. März 2012 V S 5/12 (PKH) hat der Senat den Antrag der durch den Antragsteller vertretenen Grundstücksgemeinschaft A und B (Grundstücksgemeinschaft) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V S 23/12)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 V B 67/08 hob der Senat auf die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers, Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (X B 62/12)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 22. Februar 2012 das Verfahren wegen der Herausgabe von Geschäftsunterlagen und Kundenkartei an das zuständige Amtsgericht A verwiesen, weil nach seiner Auffassung wegen [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V R 25/11)

Aussetzung eines Verfahrens betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Reiseleistungen wegen Vorgreiflichkeit...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte im Streitjahr Leistungspakete [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2012 (II R 5/10)

Umdeutung eines Wertfortschreibungsbescheides in einen Nachfeststellungsbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) wurde am 6. Mai 1988 von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) als inländische GmbH gegründet. Ihre Geschäftstätigkeit erstreckt sich auf [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (X B 88/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung auf den Namen einer Kapitalgesellschaft in London lautender...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Film-, Sende- und Urheberrechten war. Die Beteiligten streiten darüber, ob diesem [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (XI B 26/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt bis 2003 einen Montagebaubetrieb in X. In den Jahren 1994 und 1995 errichtete er für die Familie seiner Tochter einen Reitstall sowie eine Reithalle und nahm [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11)

Abziehbarkeit der sog. Praxisgebühr als Sonderausgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Zuzahlungen nach § 28 [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2012 (V B 99/11)

Anforderungen an die Darlegung eines Sachaufklärungsmangels

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) mit der Begründung geltend, das Finanzgericht (FG) habe auch ohne [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2012 (II B 49/12)

Voraussetzungen der Verzinsung von Erstattungsansprüchen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Das Finanzgericht (FG) hat nicht deshalb gegen § 96 Abs. 1 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2012 (X S 19/12)

Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des Sonderausgabenabzugs...

I. Die Antragsteller erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in der A-Straße in B, welche im Rahmen der Sanierung durch eine innenliegende Treppe zusammengelegt wurden. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2012 (X R 28/10)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erklärte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2012 (IV B 55/11)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid hinsichtlich einer voll beendeten Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war am Gewinn und Verlust nicht beteiligte Komplementärin der durch Gesellschaftsvertrag vom Mai 2004 gegründeten V-KG. Einzige Kommanditistin dieser Gesellschaft war [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 21/09)

Voraussetzungen der Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe; Begriff der privaten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Muttergesellschaft eines europaweit operierenden Konzerns der Logistikbranche war, hatte von einer dritten Firma ein Flugzeug ohne Gestellung von [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 26/09)

Mineralölsteuerbefreiung eines Vercharterers von Flugzeugen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Ein ihr von einem anderen Unternehmen aufgrund eines Leasing-Vertrags zur [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2012 (I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12)

Aussetzung der Vollziehung; Höhe der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages

I. Die Beteiligten streiten in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die Höhe der Gewerbesteuerrückstellung im Jahr der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2012 (X S 24/12)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf ein anhängiges finanzgerichtliches...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb im Anschluss an eine Außen- [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 29/09)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, deren Geschäftsgegenstand der Vertrieb von Luftfahrzeugen ist. Einer ihrer Gesellschafter ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs, das er in [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 14/09)

Mineralölsteuerbefreiung der Vercharterung von Flugzeugen im Werkverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Streitjahr weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine Genehmigung nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 28/09)

Mineralölsteuerbefreiung der Vercharterung von Flugzeugen im Werkverkehr

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (IX B 67/12)

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache sowie der Erforderlichkeit einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Akteneinsicht (§ 78 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (VII B 167/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der Ost-West-Saldierung gemäß § 7b Abs. 1 S. 8 MGV mangels grundsätzlicher...

&7623 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren Inhaber eines der Milcherzeugung dienenden landwirtschaftlichen Betriebs in den sog. alten Bundesländern. Nach den Ergebnissen [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (III B 1/12)

Pflicht des Finanzgerichts zur Verlegung eines Termins bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt und Notar freiberuflich tätig. Unter Verwendung seines Kanzleipapiers erhob er auch im Namen seiner Ehefrau, der Klägerin und Beschwerdeführerin, Klage [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (VII B 182/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Entzug der Vergünstigungen des Rechts der Abfindungsbrennerei mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahr 1985 ein Brennrecht für seine landwirtschaftliche Verschlussbrennerei von seinem Vater übernommen, das im Oktober 1996 auf insgesamt 142,00 Hektoliter Alkohol [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2012 (IX B 3/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2012 (I R 32/11)

Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung hinsichtlich einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist eine einkommensmindernde Ausbuchung des Werts eines bisher als Umlaufvermögen aktivierten Feldinventars. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit kalenderjahrgleichem [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 106/10)

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art im Sinne von (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine (kreisfreie) nordrhein-westfälische Stadt. Sie unterhielt im Streitjahr 2005 als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eigene Kindertagesstätten (Kindergärten). [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (IV R 39/09)

Minderung des Gewinns des aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH...

I. Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung. Die Beigeladenen zu 2. und 3., R und S, sowie HW --der verstorbene [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX B 64/12)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erklärte für das Streitjahr (2003) neben anderen Einkünften einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften von 91.890 €. Damit hatte es folgende Bewandtnis: [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2012 (I B 131/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Streitjahr (2005) 505.155 Aktien der A-AG zu einem Kurswert von 76,63 € je Aktie. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns setzte die [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 23/11)

Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1994 von A als alleinigem Gesellschafter mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand war zunächst die Vermittlung [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (IV R 12/11)

Minderung des Gewinns des aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH...

I. Streitig ist im zweiten Rechtsgang die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (X B 136/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision in der gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (X B 41/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (I S 8/12)

Besorgnis der Befangenheit noch zu benennender Mitglieder des zur Entscheidung berufenen Senats des Bundesfinanzhofs

I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2012 I B 66/11 (nicht veröffentlicht) hat der angerufene Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2012 (I R 76/11)

Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich

I. Streitig ist, ob für eine in einem evangelischen Kindergarten als angestellte Erzieherin arbeitende und in Frankreich wohnende sog. Grenzgängerin für 2009 (Streitjahr) eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (IV B 1/11)

Beiladung einer im Verfahren der Nachtragsliquidation befindlichen Treuhänderin im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) war --ebenso wie ... L-- als Treugeber über die A - GmbH als Treuhänderin an der ... GmbH & Co. KG (T-KG) beteiligt. Für die T-KG hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2012 (I R 47/11)

Erforderlichkeit einer Wertaufholung hinsichtlich einer im Betriebsvermögen einer durch Verschmelzung unter Fortführung der Buchwerte...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zuvor durch Verschmelzung unter Fortführung der Buchwerte erworben worden war, eine [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2012 (XI R 17/09)

Anforderungen an die Zuordnung eines Gegenstandes zum Betriebsvermögen

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) betreibt ein Vermietungsunternehmen in M in der B-Straße und in der K-Straße. Die Umsätze aus der Vermietung wurden seit 1998 beim Beklagten, [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2012 (XI R 11/11)

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verla...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verlag, der in den Jahren 2005 bis 2008 (Streitjahre) für mehrere Landesärztekammern monatlich Kammerzeitschriften ('Ärzteblatt ...') herstellte und an die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2012 (I R 50/11)

Erforderlichkeit einer Wertaufholung nach Einbringung von Wirtschaftsgütern zum Buchwert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zuvor durch eine Verschmelzung von der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (IX B 179/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Das Finanzgericht (FG) hat, indem es den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (IX B 184/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Länge der Nutzungsdauer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sich die Beschwerde auf eine nicht hinreichende finanzgerichtliche Sachverhaltsermittlung stützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), waren die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2012 (VIII R 48/09)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit; Besteuerung einer Entschädigung wegen vorzeitiger Beendigung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für die im Streitjahr 1998 empfangene Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich die Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a des [...]