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BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 68/14)

Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines als Flugzeugführer bei der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Oktober 2014 8 K 369/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 69/14)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen, bei einer irischen Fluggesellschaft angestellten Piloten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Oktober 2014 8 K 3653/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur Last. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 17/14)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gewährter PensionszusagenBerücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2013 6 K 1754/10 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 75/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auflösung einer Rückstellung betreffend eine ausländische Betriebsstätte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. September 2014 5 K 1717/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 47/14)

Einkommensbesteuerung eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in Österreich ansässigen Unternehmens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Juni 2014 13 K 2730/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2015 (V B 133/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen des unzutreffenden Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. September 2014 5 K 1766/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2015 (VIII R 12/13)

1. Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2012 11 K 1785/11 F aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2015 (II R 28/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. März 2014 3 K 10/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 6/14)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichtbeachtung tierschützender Vorschriften beim Transport lebender Tiere

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. November 2013 4 K 110/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 63/13)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichtbeachtung tierschützender Vorschriften beim Transport lebender Tiere

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. November 2013 4 K 109/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (X S 9/15)

Aussetzung der Vollziehung nach Zulassung der Revision

I. Die Antragstellerin und ihr im Streitjahr verstorbener Ehemann betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Hotel. Sie erwirtschafteten von Beginn an Verluste. Im Wege einer tatsächlichen [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (I B 64/14)

Anforderungen an die Protokollierung von Zeugenaussagen bei technischem Defekt des Tonaufnahmegeräts

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18. März 2014 4 K 1406/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 39/14)

Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 12 K 5606/03 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. In [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 38/14)

Anrechnung von auf die gemeinschaftlich festgesetzte Einkommensteuerschuld von Ehegatten geleistete Vorauszahlungen nach getrennter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 5 K 93/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 59/13)

Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen für eine nahe Angehörige

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. Juni 2012 12 K 1511/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 41/14)

Anrechnung von auf die gemeinschaftlich festgesetzte Einkommensteuerschuld von Ehegatten geleistete Vorauszahlungen nach getrennter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2014 5 K 193/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 26/14)

Zulässigkeit eines mit einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur übermittelten Einspruchs gegen einen Steuerbeschei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2014 8 K 1658/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 8/14)

Zulässigkeit der Klage gegen die Kostenentscheidung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 7 K 470/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 19/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. März 2014 1 K 1406/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 14/13)

Zulässigkeit der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Mai 2012 2 K 250/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 4/15)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Einlösung einer an der Börse gehandelten, einen Anspruch auf Lieferung von Gold...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Dezember 2014 10 K 2030/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 35/14)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung auf Lieferung physischen Goldes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2014 9 K 4022/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2015 (IX R 57/13)

Voraussetzungen und Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarte...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2013 2 K 2096/11 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2015 (IX R 32/14)

Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. März 2014 4 K 298/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2015 (XI B 29/15)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vernehmung geladener Zeugen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nicht-zulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 12 K 23/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 71/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1796/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2015 (IX B 146/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2014 13 K 3713/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 32/14)

Anforderungen an den Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt im Ausland lebender Angehöriger

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2014 5 K 487/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2015 (IX B 14/15)

Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht hinsichtlich der Bewertung eines Geschäftsanteils

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10. Dezember 2014 3 K 943/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 54/14)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. März 2014 3 K 786/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 73/13)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Umzugs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2013 4 K 44/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 55/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Geschäftsführers einer GmbH im Zusammenhang mit einer Bürgschaft und einem Darlehen zu Gunsten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2014 6 K 6267/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 44/13)

Besteuerung von für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten geleistetem Arbeitslohn

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29. November 2012 3 K 2109/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 9/13)

Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BewGBewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Hinblick...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2013 3 K 2591/11 EW wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 34/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1309/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater (V) [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 36/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1311/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 35/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1804/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater (V) [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 8/14)

Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht bei Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2013 15 K 4236/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2015 (IX B 18/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 13 K 3395/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2015 (I R 16/14)

Ertragssteuerliche Behandlung der in Deutschland anfallenden Renteneinkünfte im Ausland lebender ausländischer Staatsangehörige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2014 1 K 385/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2015 (I R 7/14)

Höhe der Rückstellung eines privaten Krankenversicherers für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der privaten Pflegeversicherun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2013 6 K 147/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2015 (VII R 58/13)

Begriff der zweckwidrigen Verwendung von Branntwein i.S. von § 139 Abs. 2 BranntWMonG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2013 7 K 976/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2015 (VII R 22/14)

Befreiung von zur Herstellung als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen von der Branntweinsteuer

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. April 2014 4 K 4752/12 VBr insoweit aufgehoben, als es sich auf die Herstellung des unter der Zulassungsnummer 1.999.99.99 als [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2015 (VII R 37/13)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen gegen den Vorsteuervergütungsanspruch aus der Tätigkeit...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Juni 2013 5 K 2/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Am 21. [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2015 (X R 48/13)

Anforderungen an die Aufstellung der Aufgabebilanz

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. April 2012 12 K 1189/09, soweit es die Einkommensteuer 2003 betrifft, aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2015 (VII R 10/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines Präparats zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankunge...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2012 16 K 281/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2015 (IX B 10/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gemeinschaftlich...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 5 K 1700/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2015 (VI R 65/13)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2013 8 K 2388/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (IX B 130/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen bei den Einkünften aus...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22. Oktober 2014 2 K 1298/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (III B 127/14)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen in der Übergangszeit bis zum 30.11.2011Aussetzung des finanzgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 7. Oktober 2014 6 K 2642/12 aufgehoben. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober [...]