Steufa-Z

Details ausblenden

EuGH - Schlussantrag vom 23.12.2015 (Rs. C-40/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens;...

Tenor: Die Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen, die im Namen und auf Rechnung eines Versicherers von einem Dritten ausgeführt wird, der dabei in keiner Vertragsbeziehung zu den Versicherten steht und dessen [...]

EuGH - Urteil vom 23.12.2015 (Rs. C-250/14)

Mehrwertsteuerpflicht für das Ausstellen unbenutzter Flugscheine durch Fluggesellschaft oder Franchisenehmerin; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: 1. Art. 2 Nr. 1 und Art. 10 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Schlussantrag vom 23.12.2015 (Rs. C-520/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei Schülertransport durch von der Gebietskörperschaft beauftragte Transportunternehmen; Schlussanträge der...

Tenor: Eine Gemeinde, die wie im Fall des Ausgangsrechtsstreits einen Schülertransport durch die Inanspruchnahme externer Verkehrsunternehmen organisiert und von den Eltern der Schüler Beiträge nur in Höhe von 3 % der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 17.12.2015 (Rs. C-550/14)

Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott und goldhaltigen Metallgegenständen;...

Tenor: Art. 198 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie findet Anwendung auf Barren, die wie diejenigen des Ausgangsrechtsstreits aus einer zufälligen groben Verschmelzung verschiedener verschrotteter goldhaltiger [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-419/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizenzvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Grundsätze...

Tenor: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Lizenzvertrag, der die Verpachtung von Know-how zum Gegenstand hatte, durch das der [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-388/14)

Nachversteuerung von Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte anlässlich der Veräußerung dieser Betriebsstätte an eine gebietsfremde...

Tenor: 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, wonach, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft eine in [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2015 (Rs. C-594/14)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von Zahlungen der Direktorin einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts nach Eintritt...

Tenor: 1. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fällt, mit der der [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2015 (Rs. C-595/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten...

Tenor: 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern −Gemeinsames [...]

EuGH - Schlussantrag vom 25.11.2015 (Rs. C-332/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl...

Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.2015 (Rs. C-241/14)

Zuständigkeiten bei der Besteuerung von Einkünften eines in der Bundesrepublik wohnhaften und sowohl in der Schweiz als auch in der...

Tenor: Die in Art. 2 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2015 (Rs. C-174/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital im Rahmen von Programm-Verträgen...

Tenor: 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-277/14)

Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Kraftstoffeinkäufen von einem nicht existenten Wirtschaftsteilnehmer; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und...

Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-264/14)

Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-378/14)

Kindergeldanspruch für das bei der geschiedenen Ehefrau in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kind; Vorabentscheidungsersuchen des...

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die [...]

EuGH - Urteil vom 29.09.2015 (Rs. C-276/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Einrichtungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgericht...

Tenor: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in [...]

EuGH - Schlussantrag vom 16.09.2015 (Rs. C-419/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizensvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Schlussanträge...

Tenor: 1. Der Abschluss eines Lizenzvertrags wie derjenige, der im Ausgangsverfahren in Rede steht, kann nur dann als missbräuchlich im Hinblick auf die Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden, wenn sein Hauptzweck [...]

EuGH - Schlussantrag vom 03.09.2015 (Rs. C-388/14)

Nachversteuerung von Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte anlässlich der Veräußerung dieser Betriebsstätte an eine gebietsfremde...

Tenor: 1. Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, die - nachdem sie die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte zugelassen hat, die in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist als [...]

EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-526/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen;...

Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung grundsätzlich nicht [...]

EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-463/14)

Mehrwertsteuerpflicht für Abonnementverträge über Beratungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts...

1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Dienstleistung' die Fälle von Abonnementverträgen über die [...]

EuGH - Urteil vom 02.09.2015 (Rs. C-386/14)

Konzernbesteuerung bei grenzüberschreitender Dividendenausschüttung; unionsrechtswidrige Neutralisierung der pauschalen Hinzurechnung...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Konzernbesteuerung entgegensteht, wonach bei der Muttergesellschaft eines steuerlichen Konzerns die Hinzurechnung eines Anteils für [...]

EuGH - Urteil vom 16.07.2015 (Rs. C-108/14)

Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt einer Personengesellschaft...

1. Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Schlussantrag vom 16.07.2015 (Rs. C-264/14)

Mehrwertsteuer beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin; Schlussanträge der Generalanwältin...

1. Der Umtausch eines reinen Zahlungsmittels in ein gesetzliches Zahlungsmittel und der umgekehrte Umtausch, für den jeweils eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.2015 (Rs. C-229/14)

Massenentlassungsanzeige bei betriebsbedingter Kündigung wegen Betriebsstillegung; Berechnung des maßgeblichen Schwellenwertes unter...

1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung [...]

EuGH - Urteil vom 18.06.2015 (Rs. C-9/14)

Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers bei beruflicher Tätigkeit nur während eines Teils des Jahres und Erwirtschaftung...

Art. 39 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es bei der Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers, der seine berufliche Tätigkeit während eines Teils des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 11.06.2015 (Rs. C-386/14)

Konzernbesteuerung bei Zufluss von Erträgen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union unter...

Die gemäß Art. 43 Abs. 1 EG und Art. 48 EG gewährte Niederlassungsfreiheit steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die im Rahmen einer Sonderregelung zur Konzernbesteuerung, die nur inländischen [...]

EuGH - Urteil vom 10.06.2015 (Rs. C-686/13)

Körperschaftsteuerliche Befreiung von Gewinnen aus Geschäftszwecken dienender Veräußerung von Anteilen an gebietsfremder Tochtergesellschaft...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die grundsätzlich Gewinne aus Geschäftszwecken dienenden Anteilen von der Körperschaftsteuer befreien [...]

EuGH - Urteil vom 21.05.2015 (Rs. C-657/13)

Besteuerung der mit Wirtschaftsgütern einer Gesellschaft verbundenen stillen Reserven anlässlich der Überführung dieser Wirtschaftsgüter...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegensteht, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern einer in diesem [...]

EuGH - Urteil vom 21.05.2015 (Rs. C-560/13)

Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof...

Art. 64 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine pauschale Besteuerung der Erträge von Anteilsinhabern eines ausländischen Investmentfonds [...]

EuGH - Schlussantrag vom 20.05.2015 (Rs. C-595/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Schlussanträge der Generalanwältin...

Tenor: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass - eine Gesellschaft, die durch mehr als einen Anleger mit dem alleinigen Ziel errichtet wurde, das angesammelte Vermögen in [...]

EuGH - Schlussantrag vom 30.04.2015 (Rs. C-241/14)

Zuständigkeiten bei der Besteuerung von Einkünften eines in der Bundesrepublik wohnhaften und sowohl in der Schweiz als auch in der...

Tenor: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist dahin auszulegen, dass es gemäß seines [...]

EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und...

Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer zusteht, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die [...]

EuGH - Urteil vom 16.04.2015 (Rs. C-591/13)

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Stundung der Einkommensteuer auf Gewinne aus entgeltlicher Veräußerung bestimmter...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und aus Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, indem sie die in § 6b des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 16.04.2015 (Rs. C-66/14)

Konzernbesteuerung unter Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung; Schlussanträge...

1. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 EG stehen einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren maßgeblichen nicht [...]

EuGH - Urteil vom 07.04.2015 (Rs. C-546/14)

Teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld bei der Schuldentilgung eines Unternehmens im gerichtlichen Vergleichsverfahren;...

Tenor: Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 2, Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im [...]

EuGH - Urteil vom 26.03.2015 (Rs. C-499/13)

Mehrwertsteuerpflicht des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen...

1. Die Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts wie [...]

EuGH - Schlussantrag vom 26.03.2015 (Rs. C-108/14)

Berechnung des Vorsteuerabzugs bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt...

Tenor: 1. Die von einer Holdinggesellschaft, die direkt oder indirekt in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift, getragenen, mit Kapitaltransaktionen in Verbindung stehenden Kosten hängen direkt und [...]

EuGH - Urteil vom 12.03.2015 (Rs. C-594/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen mit sozialem Charakter; Mehrwertsteuerpflicht bei Arbeitnehmerüberlassung von staatlich...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen [...]

EuGH - Urteil vom 05.03.2015 (Rs. C-175/14)

Verbrauchssteuerpflicht bei Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshof...

Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung [...]

EuGH - Schlussantrag vom 05.03.2015 (Rs. C-526/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen;...

Wenn unter den in Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem festgelegten Voraussetzungen festgestellt wird, dass ein Verkäufer Gegenstände [...]

EuGH - Urteil vom 24.02.2015 (Rs. C-559/13)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen eines gebietsfremden Steuerpflichtigen an seine Eltern

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in diesem Mitgliedstaat gewerbliche Einkünfte aus Anteilen an einer [...]