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BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 28/14)

Versteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer GmbHAblehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. April 2014 7 K 1759/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 30/14)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen nachträglicher Anschaffungskosten aufgrund der Veräußerung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Juli 2014 3 K 77/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 1/14)

Begriff der erstmaligen beruflichen Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStGKindergeldberechtigung eines Kindes einem dualen Studium...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2013 8 K 807/12, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse ... vom 16. März 2012 sowie der Kindergeldbescheid der [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2015 (VII E 18/14)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision

Die Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenrechnung entspricht dem Gesetz. Die Gerichtskosten für das Verfahren VII B 192/13 sind in zutreffender Höhe angesetzt worden. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 VII B 192/13 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2015 (III R 17/13)

Notwendigkeit von Reisekosten des Klägers und des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung in einem Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der im Rahmen des anhängigen Revisionsverfahrens beigeordnete Antragsteller (Prozessbevollmächtigter) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragt mitzuteilen, welche Reisekosten für die Teilnahme an der [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2015 (III B 81/14)

Wirksamkeit der Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme einer Beschwerde

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2014 8 V 1418/14 wirksam zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (X S 14/15 (PKH))

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Der erkennende Senat hat auf die am 15. Februar 2013 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 20. November 2013 ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (V B 140/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2014 6 K 1704/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (I R 66/09)

Ergänzung eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002

Der Senatsbeschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 (BFHE 236, 304) wird aus den nachfolgenden Gründen ergänzt. I. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat im Rahmen des dort anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (I S 7/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 I B 45/14 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin), einer GmbH, verworfen. Der Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (VI B 133/14)

Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. November 2014 12 K 177/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (V B 136/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einem Ausländer im Hinblick auf einen unzureichenden Aufenthaltstitel...

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. September 2014 12 K 920/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2015 (I R 63/12)

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

1. Nach Rücknahme der Revision durch den Beklagten wird das Verfahren insoweit eingestellt. 2. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2012 4 K 2429/09 und die [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2015 (I R 79/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen aus einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz nach Wegzug des Arbeitnehmers in die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Oktober 2013 10 K 2176/11 aufgehoben, soweit dieses wegen Feststellung der Steuerermäßigung nach § 10a Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 12/14)

Nachträgliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Auf die Revision des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2014 3 K 433/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X K 11/14)

Zulässigkeit einer vor Ablauf von 6 Monaten seit der Erhebung der Verzögerungsrüge erhobenen Entschädigungsklage

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 17. Mai 2011 (Klageeingang) bis zum 2. Dezember 2014 (Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2015 (III B 96/14)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Juli 2014 2 K 30/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 38/14)

Rückforderung von Beamten gewährten Altersvorsorgezulagen wegen Nichtvorliegens der Zustimmung zur Datenübermittlung durch die Besoldungsstell...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.06.2015, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 08.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 14088/12 [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 27/13)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für die Kosten eines selbständigen Versicherungsvertreters für die Betreuung von Lebens-...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2013 6 K 2289/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 8/13)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Klavierunterricht erteilenden Konzertpianistin für ein Klavierstudio

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2012 2 K 1726/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 6/13)

Umfang der Bindungswirkung eines FeststellungsbescheidesÄnderung des Steuerbescheides nach Änderung eines Feststellungsbescheide...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15. Januar 2013 4 K 3278/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 38/12)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2011 14 K 4139/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 14/14)

Voraussetzungen der Gewährung einer Altersvorsorgezulage für einen ohne Besoldung beurlaubten, für einen privaten Arbeitgeber tätigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 9. Januar 2014 10 K 14234/11 aufgehoben. Hinsichtlich des Streitjahres 2007 wird die Beklagte verpflichtet, unter Aufhebung des [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 38/14)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 10 K 14088/12 aufgehoben, soweit es die Beitragsjahre 2005 bis 2007 betrifft. Insoweit wird die Sache an das [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 18/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von der deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlter Zinsen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2012 6 K 2143/07 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19. Oktober 2007 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2015 (III R 64/13)

Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2013 4 K 308/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 40/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einwilligung in die Datenübermittlung im Rahmen eines zertifizierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 10 K 14205/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2015 (I B 3/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff der inländischen Betriebsstätte eines im Ausland ansässigen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2013 6 K 1483/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2015 (I B 13/14)

Anforderungen an die Beteiligung notwendig Geladener

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2013 8 K 1098/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2015 (VIII B 20/15)

Befugnis des Finanzamts zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2015 1 V 1407/14 aufgehoben und die die Vollziehung des Einkommensteueränderungsbescheides 2010 vom 30. Juni 2014 [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2015 (VII B 181/14)

Widerruf der Zulassung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfall

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. September 2014 13 K 472/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2015 (VII S 11/15)

Umfang der Aktenübermittlung durch das Finanzamt

I. Aufgrund einer dem Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt —FA—) gegebenen Information über eine dem Kläger und Antragsteller (Kläger) im Zusammenhang mit seiner Handelsvertretertätigkeit geleisteten Zahlung in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2015 (VI R 30/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2013 2 K 176/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2015 (X B 6/15)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrags

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. November 2014 14 K 4043/12 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 26/12)

Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns bei Übertragung oder Überführung einer Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Juni 2012 6 K 633/10 aufgehoben und der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (X B 171/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2014 11 K 1217/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2012 3 K 2236/09 aufgehoben. Der Bescheid für das Jahr 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (VI R 63/13)

Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 4 K 2093/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (V B 15/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Mehrerlösen durch den Vermittler von Grundstücksverkäufen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Januar 2015 3 V 9/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Finanzgericht die Vollziehungsaussetzung [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (VIII B 40/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten einer ärztlichen Gemeinschaftspraxi...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. März 2014 13 K 274/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 3/13)

Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für Erlöse aus der Herstellung und Übereignung von kundenspezifisch hergestellten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. August 2012 10 K 2697/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (V B 31/15)

Begriff der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler im Sinne von § 4 Nr. 11 UStG

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 157/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (X B 72/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine erhaltene...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2014 8 K 3428/12 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (X B 168/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einem...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2014 12 K 4303/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2015 (IV R 25/12)

Abzugsfähigkeit eines von einem Filmproduktionsfonds an den alleinigen zum Vertrieb berechtigten Lizenznehmer gezahlten Einmalbetrages...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Mai 2012 1 K 3735/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2015 (IV R 15/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungsansprüchen aufgrund übertragener Geschäftsanteile an einer GmbH

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2012 3 K 989/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2015 (IX B 132/14)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass einer weiteren Prüfungsanordnung während des laufenden Revisionsverfahrens gegen eine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. November 2014 3 K 42/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 46/14)

Kindergeldberechtigung eines als arbeitsuchend gemeldeten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2014 10 K 1751/13 Kg wegen Kindergeld für C betreffend den Zeitraum von Mai bis August 2012 aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2015 (XI R 48/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2013 2 K 349/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 2/13)

Steuerpflicht der Erlöse aus dem Versand von Arzneimitteln durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. November 2012 1 K 1808/09 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]