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BFH - Beschluss vom 06.07.2015 (III B 168/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. November 2014 10 K 3514/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2015 (IV R 21/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des Holzeinschlags in einem Unternehmen der Forstwirtschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2014 8 K 608/09 wird unter Änderung des Tenors mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Bescheid über die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 53/13)

Stromsteuerbegünstigung des zur Metallherstellung verwendeten Stroms in Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013 4 K 134/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 42/14)

Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. September 2014 6 K 939/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 52/13)

Steuerbegünstigung des für Elektrolyse entnommenen Stroms für die Herstellung von Kupfer und Edelmetallen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013 4 K 133/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 30/14)

Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer bein Insolvenz des Rechnungsausstellers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. April 2014 1 K 2015/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2015 (VIII B 5/14)

Bemessung der Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 202/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2015 (X B 28/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung einer Änderung der Anschrift im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2014 13 K 13321/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 11/14)

Steuerbegünstigung des in Lüftern und Gebläsen zur Generierung motorischer Leistung im Rahmen der Herstellung von Glas verwendeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2014 7 K 566/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2015 (III S 12/15)

Bindungswirkung einer Verweisung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller verlegte Ende 2001 seinen Wohnsitz von X nach Y. Seinen in X betriebenen Gewerbebetrieb meldete er zum 31. Dezember 2001 ab. In der Folgezeit wurde er in diesem Betrieb u.a. als Angestellter der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2015 (I R 13/13)

Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. von § 14 AOBegriff der sportlichen Veranstaltung i.S. von § 67 AOKörperschaftsteuerliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2012 9 K 2399/07 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2015 (I R 29/14)

Steuerliche Anerkennung der Gewährung eines ungesicherten Darlehens unter Kapitalgesellschaften in einem Konzern

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 6 K 4087/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur Last. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2015 (XI B 63/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Umsatzbesteuerung von aus privaten Gründen nicht eingeforderten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. Juni 2014 5 K 411/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (III R 38/14)

Kindergeldberechtigung eines einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt zum Zwecke einer Berufsausbildung wahrnehmenden Kindes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23. Oktober 2014 6 K 441/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (III R 26/12)

Begriff der Anschaffung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 InvZulG

Die Revision des Finanzamts ... gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28. November 2011 5 K 509/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Feststellungsklage des Finanzamts ... wird abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2015 (I E 4/15)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Höhe des festzustellenden Verlustes

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 11. März 2015 (I B 8/15) das Verfahren betreffend die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2015 eingestellt, [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (II R 13/13)

Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für ein von Todes wegen erworbenes Einfamilienhaus

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2013 3 K 1321/11 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13)

Begriff des Familienheims i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStGVoraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung des Erwerbs des Familienheims...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 525/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (III R 31/14)

Kostenentscheidung im Einspruchsverfahren wegen der Festsetzung von ohne Anrechnung von Kindergeld gewährten Sozialleistungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014 11 K 2070/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (III R 7/14)

Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 EStGVerrechnung von positiven Einkünften des einen mit negativen Einkünften...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Dezember 2013 13 K 4566/10 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17. November 2010 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (II R 52/13)

Erbschaftssteuerpflicht bei Zuwendungen aufgrund eines formnichtigen, durch Bewirkung der versprochenen Leistung vollzogenen Schenkungsversprechen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. April 2013 3 K 2972/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2015 (III R 37/14)

Kindergeldberechtigung eines als Zeitsoldat bei der Bundeswehr befindlichen Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2014 5 K 2260/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2015 (X E 14/15)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Schuldnerin (S). S hatte im Jahr 2010 vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen sie betreffende Steuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2015 (III B 2/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abschreibungsdauer von Pächter-Um- und einbauten....grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2013 1 K 492/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2015 (III B 143/14)

Begriff des gewöhnlichen AufenthaltsKindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 4 K 4498/11 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2015 (VI R 84/13)

Änderung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen aufgrund Unterhaltsleistungen an...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013 2 K 1503/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 66/13)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche BelastungBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. August 2013 2 K 946/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht weitere Unterhaltsaufwendungen des Klägers in Höhe von 781,35 € [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 5/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beteiligung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an dieser als atypisch stiller Gesellschafter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Dezember 2011 13 K 367/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Die Anschlussrevision des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 37/14)

Ertragsteuerliche Behandlung freiwilliger Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 7 K 7031/11 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2009 in der Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 31/14)

Begriff der Behinderung i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. c EStDVAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die vollstationäre Unterbringung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2013 7 K 69/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 10/14)

Anspruch auf Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind nach Löschung der Registrierung durch die Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. März 2013 13 K 2572/11 Kg, AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 77/12)

Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger und aus nichtselbständiger Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2012 2 K 476/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2015 (X B 20/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung vorweg genommener Betriebsausgaben oder Werbungskosten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2014 2 K 2059/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2015 (X B 30/15)

Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Festsetzung von Kinderzulagen im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrage...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 10 K 10266/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 12/13)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 5 K 5118/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 6/11)

Bewertung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2010 5 K 2737/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 45/13)

Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens unterhaltener Persone...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 8 K 1103/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 68/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. f EStDVFeststellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 1. Oktober 2014 2 K 272/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 18/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der KlagefristAnforderungen an die Büroorganisation eines Steuerberaters hinsichtlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Januar 2012 2 K 128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses betreffend eine Erbschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 11/13)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 5 K 5117/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 13/13)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 5 K 5150/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2015 (XI R 15/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die sachliche Reichweite der Ermächtigung zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Umsatzsteuergesetzes bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 18/13)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass eines neuen oder geänderten Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 2222/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 21/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2013 10 K 257/10 E,F sowie der Einkommensteuerbescheid für 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 26/14)

Ertragsteuerliche Behandlung an einen Arbeitnehmer gezahlter Bestechungsgelder

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 5 K 3082/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 27/14)

Anforderungen an den Nachweis der Absicht zukünftiger Vermietung eines bebauten GrundstücksBeseitigung der Ungewissheit hinsichtlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 23. Januar 2014 15 K 905/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 51/14)

Hemmung der Verjährung der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Außenprüfung bei dem Hersteller eines Gesamtobjekts i.S. von...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 2 K 1/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 17/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus der Schweiz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 3346/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2015 (VII S 35/14 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters der klagenden Partei für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulässigkeit...

I. Mit Beschluss vom … Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffnet und die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur [...]