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BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14)

Voraussetzungen der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem TeileinkünfteverfahrenWiedereinsetzung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014 7 K 4608/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 39/12)

Grenzen der Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2012 9 K 4048/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 2/09)

Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/13)

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Steuerbescheides

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2013 3 K 467/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (II B 150/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2014 3 K 3154/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (V S 20/15 (PKH))

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Der Senat hat einen Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2015 (GrS 1/14)

Begriff des häuslichen ArbeitszimmersVoraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat des [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2015 (X B 107/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Erkrankung des...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 13 K 13256/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2015 (V R 50/14)

Wirksamkeit der Klageerhebung durch einen zurückgewiesenen Verfahrensbevollmächtigten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Juni 2013 5 K 148/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2015 (X B 172/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung von Versorgungsbezügen eines ehemaligen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. Juni 2014 12 K 682/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2015 (II R 21/13)

Berücksichtigung eines auf Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses bei der Ermittlung des Werts einer vermächtnisweise...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. April 2013 3 K 604/11 Erb aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids des Beklagten vom 18. März [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2015 (V R 23/14)

Begriff der vollständigen Anschrift i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4567/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2015 (V R 38/14)

Begriff des Frachtbriefs i.S. von § 17a Abs. 4 S. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F.Anforderungen an den Nachweis der Lieferung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Januar 2014 3 K 631/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2015 (II R 12/14)

Abzugsfähigkeit der Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten bei Erwerb...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. November 2013 1 K 3364/10 aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids des Beklagten vom 17. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2015 (V R 20/12)

Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. November 2011 6 K 233/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2015 (II R 15/14)

Umfang des Abzugs von Verbindlichkeiten aus der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen beim Erbschaftssteuer begünstigten Erwerb...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Februar 2014 3 K 37/12 Erb aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids des Beklagten vom 21. April [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2015 (V R 49/14)

Wirksamkeit der Klageerhebung durch einen zurückgewiesenen Verfahrensbevollmächtigten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Juni 2013 5 K 95/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 34/14)

Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. des Investitionszulagenrechts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2014 2 K 951/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 33/14)

Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für einen vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Pkw bei selbständiger Tätigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. September 2014 11 K 246/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 32/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Juni 2012 11 K 1069/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 39/13)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2013 7 K 439/12 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2015 (IV B 72/14)

Umfang der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2014 3 K 387/13 aufgehoben, soweit damit der Bescheid über die gesonderte und [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2015 (II R 11/14)

Höhe der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung und Bestehenbleiben eines Nießbrauchsrechts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 8. Mai 2013 5 K 3384/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2015 (II R 33/14)

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. April 2014 2 K 169/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2015 (VIII B 56/15)

Anforderungen an die Substantiierung des Gegenstandes des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 12 K 2770/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2015 (II R 31/14)

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. April 2014 2 K 252/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2015 (II R 32/14)

Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16. April 2014 2 K 85/13 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2015 (IX B 38/15)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Februar 2015 3 K 57/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2015 (VIII R 21/13)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Februar 2013 2 K 266/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2015 (VIII R 72/13)

Gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 AO

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Köln vom 4. März 2013 3 K 132/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2015 (XI B 41/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 12 K 1774/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2015 (IX B 34/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Festsetzung von Erbschaftsteuer wegen Verstoßes gegen die...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 3 K 195/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2015 (IV R 19/12)

Berücksichtigung des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Kommanditisten Berechnung des Aufgabegewinns

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 6 K 6267/05 B aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 77/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme als Bürge als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. November 2014 15 K 3006/13 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 51/14)

Änderung eines Steuerbescheides wegen arglistigen Verhaltens bei vollständiger Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juli 2014 2 K 716/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (X R 41/13)

Gewährung einer Altersvorsorgezulage auf Zinsen und Erträge des VorsorgevermögensVerfassungsmäßigkeit der Übertragung der Zuständigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 10 K 14266/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (X R 47/14)

Abzugsfähigkeit von Baraltenteilsleistungen als SonderausgabenSteuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Mai 2013 4 K 28/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2015 (III R 4/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der RevisionAnforderungen an die Büroorganisation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. November 2013 2 K 934/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2015 (XI B 5/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung einer Briefkastenfirma mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 38/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 46/14)

Abzugsfähgkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem AnlassKriterien für die Aufteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2014 1 K 3541/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden–Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2015 (VI B 5/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung einer Wiederaufnahmeklage mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2014 3 K 814/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (I R 42/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. April 2013 2 K 756/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 65/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Vertrieb von getrockneten Schweineohren

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. Dezember 2012 2 K 1568/10 aufgehoben und die Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 49/13)

Ausschluss der Anrechnung von SteuerabzügenAnnahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten RevisionszulassungFehlende Bindung...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2013 6 K 187/11 AO insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als das Finanzgericht unter Änderung des Abrechnungsbescheids [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 4/14)

Anforderungen an die Anmeldung von Stromlieferungen durch ein EnergieversorgungsunternehmenAnforderungen an die Aufteilung der im gesamten...

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. April 2013 4 K 4692/12 VSt aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (I R 38/14)

Ertragsteuerliche Behandlung sog. Teilausgleichszahlungen einer europäischen Organisation

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2013 15 K 9035/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 3/14, VII R 13/14)

Erhebung der Energiesteuer für im Erhebungszeitraum gelieferte, aber noch nicht an Endkunden weiter berechnete Energielieferungen

Auf die Revisionen des Hauptzollamts und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. April 2013 4 K 4691/12 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 64/13)

Festsetzung einer Abgabe wegen Unterschreitung des Mindestanteils von Biokraftstoff an in Verkehr gebrachten Otto- oder Dieselkraftstoffe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 1 K 1232/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2015 (I B 114/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Einkünftekorrektur gem. § 1 AStG mangels Darlegung von Zulassungsgründe...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 859/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2015 (X K 5/13)

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes eines Mitarbeiters einer juristischen Person für die Teilnahme an einem Gerichtstermin

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juni 2014 X K 5/13 hat die Klägerin zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8 die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Streitwert/Gegenstandswert beträgt 2.400 €. I. [...]