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BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 50/13)

Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach Änderung eines anderen vorgreiflichen Steuerbescheides im Rechtsbehelfsverfahre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 14 K 1400/11 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 51/13)

Zulässigkeit der verbösernden Änderung eines Steuerbescheides im Hinblick auf die Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Vorjah...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 14 K 1401/11 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 34/12)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachten und Reisekosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012 1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 30/12)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2012 6 K 1581/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2015 (V B 26/15)

Zulässigkeit der Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 20. Februar 2015 3 K 1025/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 24/14)

Zulässigkeit der hälftigen Hinzurechnung von Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2014 10 K 3822/13, soweit es den Erhebungszeitraum 2007 betrifft, aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 38/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von vom Stillhalter gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Januar 2012 5 K 105/07 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 29/14)

Aufrechnung durch das Finanzamt mit Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 12 K 4478/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (VII R 5/14)

Verjährung von Ansprüchen eines Kraftwerksbetreibers auf Erstattung der Mineralölsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. Dezember 2013 4 K 52/13 (2) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 41/13)

Rechtmäßigkeit von Antidumpingzöllen auf die aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stah...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2013 4 K 2435/12 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (III B 112/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung des Kindergeldes für ein in der Berufsausbildung im mittleren...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. August 2014 12 K 1276/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 4674/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 42/14)

Zulässigkeit des Widerspruchs der Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2014 10 K 245/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 43/14)

Voraussetzungen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Mai 2014 6 K 3420/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 88/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Wertpapierleihgeschäften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. November 2013 6 K 366/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 56/14)

Voraussetzungen der Umqualifizierung von Zinseinnahmen einer Beteiligungsgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 4. September 2014 13 K 2292/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 39/14)

Geltendmachung einer angefochtenen und vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2013 8 K 3605/06 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (VII R 61/13)

Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013 14 K 560/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 24/13)

Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013 2 K 1499/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (VII R 60/13)

Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013 14 K 559/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 47/14)

Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/ÜberschussrechnungGenehmigung der Ist-Versteuerung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2014 16 K 128/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (I R 66/13)

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskassekassenbezogene Beurteilung

1. Nachdem die Klage gegen den Zinsbescheid zur Körperschaftsteuer 2004 zurückgenommen worden ist, wird das Klageverfahren bezüglich dieses Streitgegenstands eingestellt. 2. Im Übrigen (betreffend Festsetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (III E 4/15)

Kostenansatz bei nur vorsorglich erhobener Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wandte sich mit der am 29. Dezember 2014 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 2/15)

Kriterien für die Höhe des Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2014 8 K 8083/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2015 (I B 133/14)

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen über das von der Finanzverwaltung eingerichtete Elster-Syste...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 6. November 2014 1 K 184/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2015 (XI S 1/15)

Streitwert im Revisionsverfahren über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf nachfolgende...

GKG § 52 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 Tenor Der Streitwert wird auf 60.690,51 € festgesetzt. I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin zu 1. (Klägerin) ist Organträgerin der T–GmbH. Die T–GmbH führte [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2015 (VIII B 151/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Beiträge zu zur Absicherung betrieblicher Kredite...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 20. November 2014 15 K 2000/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 43/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Gegenständen über die Internetauktionsplattform eBay

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juli 2012 14 K 702/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2015 (III B 50/15)

Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei nachträglichem Wechsel der Veranlagungsart

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. März 2015 5 K 1811/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 63/14)

Begriff des Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Mai 2014 6 K 54/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 16/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines vermieteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. März 2014 1 K 1265/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 45/14)

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 2244/12 aufgehoben. Die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung wird nach Maßgabe der Urteilsgründe abgeändert. Dem [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 18/14)

Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen für die unbeschränkte...

Die Revisionen des Klägers sowie des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2014 4 K 2001/13 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten je [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 2/13)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen fehlender Feststellungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Zinsschranke

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2012 6 K 3390/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 6/13)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes anzusetzenden unentgeltlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2012 1 K 2535/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2015 (VI B 66/15)

Beiladung des Arbeitgebers in einem vom Arbeitnehmer angestrengten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteueranmeldung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2015 3 K 2578/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2015 (III B 46/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund Erkrankung des...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2015 3 K 2310/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2015 (II B 113/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für die Besteuerung eines Kraftfahrzeugs bindende Feststellung des Hubraums...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2014 13 K 1088/12 Kfz wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2015 (IX B 95/15)

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Umladung eines Zeugen wegen urlaubsbedingter Verhinderung des...

I. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 lud der Berichterstatter im Klageverfahren 3 K 3189/13 vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) die Beteiligten für den 10. August 2015 zu einem Erörterungstermin; ferner lud er [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2015 (III B 154/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen VerhandlungUmfang...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Dezember 2014 9 K 1932/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 15/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014 3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 37/13)

Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen BetriebsvermögenBewertung der Beteiligung bei erstmaliger Einbuchung

Auf die Revision des Revisionsklägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Dezember 2012 5 K 4097/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 11/13)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 7 K 2772/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die verheirateten [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (XI R 35/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an eine private Arbeitsvermittlerin gezahlten Honorare

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 32/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Januar 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 4/14)

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen–Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 16/13)

Voraussetzungen der Feststellung einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 2 K 26/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (XI R 23/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizelle...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. März 2013 5 K 9/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 16/12)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an eine Beteiligungs-identische GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 1. März 2011 6 K 1493/04 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (II B 145/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. November 2014 3 K 3477/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (VI R 1/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. Oktober 2014 15 K 2686/11 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, in welcher [...]