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FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 1654/17)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.05.2017 in der Sache 2 K 886/16 wird dahingehend abgeändert, dass die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten in einer Gesamthöhe von 1042,34 € festgesetzt werden. Die Kosten [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 3253/17)

Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Erinnerungsführerin eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.05.2018 (12 V 827/18)

Streit um die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach griechischem Beitreibungsersuchen; Fehlen von Ablehnungsgründen...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Der Antragsteller war von 1997 bis zum 30.06.2001 (alleiniger) Geschäftsführer der E1 (E1) in [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (13 K 3342/12)

Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter ausländischer Kapitalerträge; Entlastung von ausländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegten ausländischen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (10 K 2695/15)

Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids und Abzug von Verlusten durch einen schädlichen Beteiligungserwerb; Klärung des unbestimmten...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2013 vom 15.4.2015 in Form der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2015 wird dahin geändert, dass der laufende Verlust des Jahres 2013 nicht nach § 8c KStG um ...€ gekürzt wird. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (2 K 438/15)

Gewährung von Auskunft über die bei derInformationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gesammelten Daten; Nachteilige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Auskunft hinsichtlich der über die Klägerin zu 2) bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 2906/17)

Gewährung von Kindergeld nach dem Abschluss einer dualen Ausbildung zum Stadtinspektor; Anschließender Beginn eines Masterstudiums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum in dem das Kind A nach dem Abschluss [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (1 K 1896/17)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen; Eignung der Wertpapiere als gewillkürtes Sonderbetriebsvermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (6 K 726/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein denkmalgeschütztes Gebäude

Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 02.08.2010, 2009 vom 24.02.2011, 2010 vom 27.06.2012, 2011 vom 21.08.2014 und 2012 vom 21.01.2014 dahingehend zu ändern, dass Abzugsbeträge nach § [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2018 (3 K 265/15)

Vorliegen einer gewerblichen bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit bei einer Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzent; Vorliegen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin um eine der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (10 K 2115/16)

Rechtsstreit über eine vorgenommene Gewinnerhöhung wegen nicht anerkannter Darlehensabschreibungen; Bilanzsteuerrechtliche Zulässigkeit...

Die Körperschaftsteuerfestsetzungen für die Jahre 2005 und 2006 vom 25.9.2009 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.7.2016 dahin geändert, dass die Abschreibungen auf Darlehensforderungen gegenüber [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (13 K 2410/12)

Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der Beteiligung an einer im Bereich des Edelmetallhandels tätigen britischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (9 K 2738/15)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im Rahmen eines betriebenen Pferderennstalls; Prüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger den Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines von ihm [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (2 V 174/18)

Rechtmäßige Weiterleitung eines Auskunftsersuchens an die Steuerverwaltung Maltas

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2018 (7 K 585/15)

Unterwerfen der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit unter die deutsche Einkommensbesteuerung; Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des Arbeitslohns der Klägerin nach § 34 c Abs. 5 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 2364/15)

Berücksichtigung von in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes entstandenen Aufwendungen...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 25.8.2015 wird die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (10 K 2146/16)

Behandlung einer als Spende bezeichneten Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als abzugsfähige Spende oder verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Sachspenden der Klägerin an die W-Stiftung zu Unrecht als vGA an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 544/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie, der sich der Kläger im Streitjahr (2015) unterzogen hat, als [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 2858/15)

Streit um die Höhe des Steuersatzes bei der Besteuerung von Umsätzen aus der Sublizenzierung von Rechten an Sportveranstaltungen;...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 04.01.2018 wird die Umsatzsteuer 2007 auf ... € und die Umsatzsteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 1160/15)

Rechtsstreit über die Berücksichtigung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14.4.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2015 wird die Einkommensteuer 2012 dergestalt neu festgesetzt, dass die Einkünfte der Kläger aus privaten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1430/14)

Einordnung einer Vereinbarung als eine der Versicherungsteuer unterliegende Versicherungsleistung; Versicherungsfremde Hotel- bzw....

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 34.202,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei den von der (früheren Klägerin und jetzigen) [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1050/17)

Vergütung von Vorsteuern für den Kauf von Werkzeugen; Auswirkungen unzutreffender Hinweise auf den zu vorversteuernden Rechnunge...

Der Bescheid vom 04.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2017 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 weitere Vorsteuern i.H.v. 303.155,45 € vergütet werden. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (3 K 3747/14)

Rechtmäßigkeit einer erlassenen Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß § 324 AO; Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß § [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.02.2018 (2 V 814/17)

Berechtigung eines Betriebsprüfungsfinanzamts zur Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 3154/15)

Einbeziehen von Agenturleistungen in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung i.R.d. Ermittlung durch die Lohnsteuer-Außenprüfung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Bei der Klägerin fand von April 2011 bis Oktober 2014 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Prüfungszeitraum [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (11 K 1494/14)

Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den geschiedenen Ehepartner geleisteten Zahlungen bei der Einkommensteuerveranlagung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten vertreten verschiedene Rechtsauffassungen bei Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise Zahlungen des Klägers, die dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (11 K 1083/15)

Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden ihres Lebensgefährten; Wirksame Anfechtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 2612/16)

Unterliegen von an ausländische Prominente gezahlten Vergütungen für deren Teilnahme an Eventveranstaltungen unter dem inländischen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. August 2016 werden die Haftungsbescheide 2014 und 2015 jeweils vom 1. September 2015 wie folgt geändert: Abzugsteuer I/2014: 18.440,04 € (zzgl SolZ) Abzugsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 1386/17)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei vollständiger Einreichung und Vergütungsfähigkeit der...

Unter Aufhebung des Vergütungsbescheides vom 19. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2017 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 auf 61.642,21 € [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 465/17)

Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen durch die rumänischen Behörden erteilten Information;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- € Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.02.2018 (11 V 3169/17)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit der Erhebung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag, [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 2992/13)

Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen aus der Beteiligung am Investmentfonds eines Teilfonds der Investmentgesellschaft als...

Es wird festgestellt, dass die beim Erwerb der Anteile an dem Investmentfonds A gezahlten Zwischengewinne i.H. von 460.288,90 € im Jahr 2008 negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (8 K 2620/15)

Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin. Im Streitjahr 2010 betrieb sie in A und B insgesamt drei Spielhallen mit [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (15 V 3279/17)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von Zinsen gem. § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (10 K 2732/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Kindergeldbezug des Klägers den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt und vorab über die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 K 513/16)

Rechtsstreit über das rückwirkende Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wegen der Anrechnung von Zuwendungen...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 08.06.2001, Steuernummer 1, vom 06.10.2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04.02.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]