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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2018 (2 Sa 225/17)

Eigenmächtige Pausennahme als ArbeitsverweigerungDarlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer verhaltensbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zur Klägerin, das ordentlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2018 (8 Sa 26/18)

Benachteiligung wegen einer Behinderung durch Verkürzung des Anspruchs auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen auf die Zeit bis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2017 - 7 Ca 1320/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 P 11/16)

Anspruch auf Zahlung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf PflegeleistungenUntätig-Sein eines VersichertenUnterlassen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.2.2016 sowie der Bescheid vom 17.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.11.2018 (4 UF 85/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 29.05.2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2018 (4 K 3225/17 Z)

Nacherhebung von Zoll aufgrund durchgeführter Schadstoff- und Qualitätsprüfungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom Dezember 2013 bis zum 30. Juni 2016 aus dem Ausland für sie dort [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.11.2018 (3 Sa 393/17)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Klageverzicht im AufhebungsvertragWiderrechtliche Kündigungsandrohung als AnfechtungsgrundBeendigungszeitpunkt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.11.2016 - 4 Ca 162/16 - wird zurückgewiesen. Auf Antrag des Klägers wird das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.11.2018 (14 K 2425/18 AO (PKH))

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten im Klageverfahren darüber, ob die Einkommensteuer für 2016 gegenüber dem Antragsteller aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) niedriger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2018 (5 U 33/18)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Recherche nach einem günstigeren Prozessfinanzierer

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 205/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2018 (19 E 773/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Umbettung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2018 (5 W 74/18)

Anordnung der Nachtragsliquidation eines im Vereinsregister als erloschen eingetragenen Vereins zum Zwecke der Kontaktaufnahme durch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13.8.2018 - Az.: VR 3206 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Bestellung eines Nachtragsliquidators [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 94/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2018 (10 K 10106/17)

Festsetzung der Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011 durch Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen eines Grenzpendlers bzgl....

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Grenzpendler, er lebt in Deutschland und arbeitet in Österreich. Er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2018 (10 K 10107/17)

Festsetzung der Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011 durch Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen eines Grenzpendlers bzgl....

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (5 Ta 104/18)

Höhe der Vergütung des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.08.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.07.2018, Aktenzeichen: 11 Ca 729/18, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2018 (8 K 655/17 (Kg))

Ablehnung der Bewilligung von steuerlichem Kindergeld; Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht des Kindergeldbezieher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2018 (5 U 1285/18)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards in ausländischen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2018 (5 O 3131/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (8 Ta 333/18)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufnahme eines Arbeitszeugnisses

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 5. Juni 2018 - 3 Ca 1026/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 244/16 - wird A. betreffend den Feststellungsantrag zu 3) - die [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2018 (2 V 2082/18)

Werthaltigkeit einer Restforderung und Rückstellung aus Lieferverpflichtung; Provisionen ins Ausland als Betriebsausgaben; Schmiergeldzahlunge...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind im Einspruchsverfahren der Antragsteller (ASt) die Werthaltigkeit der Restforderung aus der Rechnung Nr. ... vom ... [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.11.2018 (8 W 312/18)

Wirksamkeit der Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund einer transmortalen Vollmacht nach Versterben des Vollmachtgeber...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Grundbuchamt - vom 30.07.2018 (Az.: RAV046 GRG 805 / 2018) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2018 (5 K 99/16)

Höhe von Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Veranlagungszeitraum

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe von Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Veranlagungszeitraum 2014 (Streitjahr). Die Kläger sind Eheleute und wohnen [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 01.11.2018 (9 U 51/17)

Pflichten des Verkäufers eines Fachwerkgebäudes zur Offenbarung eines ihm bekannten, fortschreitenden Schädlingsbefalls

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.04.2017 - 4 O 209/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 85.000,00 € nebst [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2018 (4 W 868/18)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines ärztlichen Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.07.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.11.2018 (L 1 SF 1358/17 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAnrechnung einer hälftigen GeschäftsgebührBeschränkung des Anrechnungsbetrages auf den quotalen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 4. September 2017 abgeändert und die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 669,38 Euro [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2018 (1 K 7/18)

Streit über den Wert festgestellten jungen Verwaltungsvermögens im Hinblick auf die Befreiung von der Erbschaftssteuer

Streitig ist der Wert des nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung (ErbStG a.F.) festgestellten jungen Verwaltungsvermögens. Der Vater des Klägers war Inhaber der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (21 Sa 1643/17)

Rechtsstellung eines schwerbehinderten Bewerbers um mehrere intern ausgeschriebene Stellen

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2017 - 16 Ca 10367/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 42/17)

Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus -11 O 125/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (13 E 152/18)

Reduktion des Streitwerts auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Streitwert wird auf 896.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (7 UF 617/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 31.10.2018 (6 Sa 652/18)

Pflichten des Empfängers von Schmiergeld gegenüber dem Arbeitgeber

1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 1015/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7.2.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2018 Kindergeld für ihren Sohn K M für den Zeitraum Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 2396/16 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Arrestanordnung gegenüber der X-GmbH rechtswidrig gewesen ist. Auf Ersuchen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 3215/18)

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl; Prozessunfähigkeit; Bestellung eines Prozesspflegers; Unbeachtlichkeit eines Richterablehnungsgesuchs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts xxx, in dem ihr Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in xxx am 17.12.2017 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2018 (L 12 KA 93/17)

Honorarrückforderung aufgrund nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigungen der GOP 01100 EBM-ÄAuffällige TagesarbeitszeitenZweck...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2017 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kosten der Verfahren trägt die Klägerin. III. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (4 Ta 120/18)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Durchsetzung der Teilnahme einer Arbeitnehmerin an einem betrieblichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 17.08.2018, Az.: 2 Ga 7/18, wird zurückgewiesen. I. Die bei der Verfügungsbeklagten gegen ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (L 11 KR 68/18 B ER)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine Apothekerin im Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Substitution...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2018 (1 K 1880/17)

Arbeitsverhältnis; Aufteilung; Besteuerungsrecht; Beteiligungsquote; Betriebsstätte; direkte Methode; Doppelbesteuerung; Gewerbebetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, inwieweit der Kläger mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2018 (15 U 134/14)

Insolvenzanfechtung einer Barzahlung auf eine ungesicherte Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.7.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Kassel - 4 O 1528/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68.394,05 € [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2018 (4 K 758/18)

Aufrechnung; Körperschaftssteuerguthaben; Insolvenz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2018 (5 Ta 126/18)

Verfahrensbezogene Ermittlung des Gegenstandswerts für anwaltliche TätigkeitWerterhöhung auch durch nicht entschiedenen Hilfsantrag5000...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.07.2018 - 1 BV 1/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)

Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener Möglichkeit einer rückwirkenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2018 (4 V 27/18)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume. Mit Schreiben vom 19.05.2016 beantragte die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2018 (9 K 678/16)

Sonderausgaben; Altersvorsorgebeträge; Datenübermittlung; Änderung; Treu und Glauben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben nach § 10a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2018 (15 K 690/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Mit Bescheid vom 25.10.2017 lehnte die Beklagte das Kindergeld für die Tochter des Klägers (T, geb. 08.10.1999) ab August 2017 ab. Da der Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2018 (10 Sa 268/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei Abbruch durch den ArbeitnehmerAnwendbarkeit der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 445/17 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.328,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2018 (7 Sa 711/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. April 2018 - 4 Ca 54/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2018 (12 U 35/18)

Begriff des Fernabsatzgeschäfts

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 05.02.2018 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn zum Aktenzeichen 17 O 246/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]