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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (6 Sa 1259/18)

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber wegen vorzeitiger Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.06.2018 - 34 Ca 9291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungMöglicher Empfang von Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2011 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2018 (8 K 1539/17 (Kg))

Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind bei Ableitung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld vom Kindesvater

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2017 verpflichtet, der Klägerin volles Kindergeld für den Sohn N. L. für die Monate November [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2018 (19 U 153/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen auf Auszahlung der vereinbarten Stornoreserve nach Beendigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.07.2018 - 23 O 333/17 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (9 K 9052/18)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH auf Rückzahlung der Investitionszulage

Der Haftungsbescheid vom 26. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2018 wird insoweit geändert, als die Haftungssumme auf 9.533,11 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 BA 120/18)

Säumniszuschläge für BeitragsnachforderungenZweck der Festsetzung von SäumniszuschlägenGesetzlich standardisierter Mindestschadenausgleic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (6 ZB 18.1516)

Nichtbestehen einer Bindungswirkung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. März 2018 - M 28 K 17.1289 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (21 CE 18.854)

Anspruch eines Unternehmens auf erneute Ausschreibung eines Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 erhobene Klage gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2018 (6 K 154/18)

Steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2018 (3 K 76/18)

Ausbildungswilligkeit; erkranktes Kind; Kindergeld

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juni 2018 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung wird der Einkommensteuerbescheid 2014 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2018 (11 U 86/18)

Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (10 Sa 630/18)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungReichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 793/17 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2164/17)

Rückforderung von Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (18 U 182/17)

Wirksamkeit von HauptversammlungsbeschlüssenVerstoß eines Vorstandes gegen § 53a AktGBeschluss über eine genehmigte Kapitalerhöhun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 01.12.2017 (82 O 66/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die zu den Tagesordnungspunkten 2 und 6 anlässlich der der Hauptversammlung der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2018 (4 Ta 133/18)

Streitwert eines Vergleichs in Bestands- und Beschäftigungsrechtsstreits bei Vereinbarung der Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2018, Az.: 2 Ca 7078/17, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit 01.03.2001 gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2018 (4 Sa 435/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.8.2017 - 3 Ca 88/17 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 90 % und die Beklagte 10 % der Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2018 (10 U 36/18)

Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der verpachteten Flächen als Dauergrünland

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Soest unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 15.11.2018 (1 E 996/18)

Beschwerdebedingte Änderung des Streitwerts; Beanspruchung der Erhöhung der Besoldung aus der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 11. Mai 2018 - 9 K 9421/17.F - geändert. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (7 K 7196/15)

Gewährung von Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen aus Billigkeitsgründen bei der Umsatzsteuer; Voraussetzungen...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden für 2009 vom 24.02.2014 und für 2010 vom 19.03.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2015 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungErteilung einer NiederlassungserlaubnisKeine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalt...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (14 Sa 654/18)

Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von ElternzeitZulässigkeit der Ausschließung oder Beschränkung des Anspruchs...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2018 - 58 Ca 10403/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2028/18)

Bestimmung des Zollwerts für die eingeführten Waren i.R.v. Verrechnungspreisen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Zollwert für die von der Klägerin eingeführten Waren. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2018 (6 Sa 1225/17)

Umfang der Vergütungspflicht in einem HeimarbeitsverhältnisVoraussetzungen des Eingreifens von Entgeltsicherungsansprüchen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 16.11.2017 - 2 Ca 355/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-10 W 164/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungBestimmung des erforderlichen Zeitaufwands für die Erbringung der...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG München - Endurteil vom 14.11.2018 (20 U 1782/18)

Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.05.2018, Az. 31 O 3661/17, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 86/18)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer; Berücksichtigung von Diesel-Fahrverboten bei der Bemessung der Kranftfahrzeugsteue...

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 556/17)

Neufeststellung einer Regelaltersrente und großen Witwenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 976/16)

Erstattung von einbehaltenen Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und PflegeversicherungVierjährige VerjährungsfristHemmung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. November 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 1265/18)

Haftung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) persönlich für Steuerverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma X GmbH [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2018 (7 CE 18.10017 u.a.)

Vorläufige Zulassung zum ersten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin; Glaubhaftmachung weiterer freier Studienplätze über...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500,- Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 747/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 748/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 109/17)

Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstWeiter Gestaltungsspielraum bei der näheren Ausgestaltung des ärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 3686/16)

Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte VersorgungProzessrechtlich nicht zulässige InteressentenklageSelbsterbringung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Achtel. Der Streitwert wird auch für das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.11.2018 (6 Sa 204/18)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungInteressenabwägung bei unterbliebene Information des Arbeitgebers über ein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.08.2017 - 8 Ca 739/17 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag aus dem Schriftsatz 04.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 222/17)

Rechtsbehelfsbelehrung einer Einspruchsentscheidung und Wahrung der Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht gewahrt wurde und ob die nach Erlass der Einspruchsentscheidung eingereichten Steuererklärungen der Besteuerung zugrunde [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2018 (11 Sa 990/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Diebstahls von HandtüchernAnforderungen an die Anhörung des Betriebsrat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.06.2017 – 5 Ca 3122/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2018 (2 Sa 458/18)

Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.04.2018 - 5 Ca 1751/17 - wird Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 7 R 41/17 B)

Ratenzahlung zum Ausgleich von im Rahmen einer Prozesskostenhilfevergütung gezahlten RechtsanwaltsgebührenUnzulässige BeschwerdeKeine...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2018 (12 U 48/18)

Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Durchfeuchtung einer Hauswand durch vom Nachbargrundstück übertretendes Niederschlagswasse...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17.04.2018, Az. 3 O 61/14, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 91/16)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verfahren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.11.2018 (12 U 61/18)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Herauszahlung eines Gewinns

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. April 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer, 1. Kammer für Handelssachen, des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 221/16)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage i.R.d. Betriebs eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr...

Der Tatbestand des Urteils vom 14. November 2018 wird dahingehend berichtigt, das es auf Seite 10 [im Original] im ersten Absatz statt 'da offensichtlich bereits der angebotene Preis von ... USD' heißen muss 'da [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 377/18)

Feststellen des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 353/16)

Reichweite einer durch das Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft und Auswirkung auf den aus einer Veräußerung eines Grundstücks...

Die Beteiligten streiten darüber, welche Reichweite eine durch das Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft entfaltet und ob gegebenenfalls auf einen aus der Veräußerung eines Grundstücks resultierenden Gewinn § 6b des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 8 R 702/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und Unternehmensberater in der Beschäftigungsform der alternierenden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts E vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 5), [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 29/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze, die auf Tauchtauglichkeitsuntersuchungen beruhen, nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfrei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 339/18 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin schloss mit mehreren Lieferanten in der Volksrepublik China Vereinbarungen ab, auf Grund derer [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 90/18 (3))

Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG; Umsatzsteuerpflichtige Herstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 [...]