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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2018 (12 UF 149/18)

Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2018 (10 U 113/18)

Bestimmung des Vertragspartners bei Zustandekommen eines Planungsauftrags mit einem ArchitekturbüroErhebung der Einrede der Verjährung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.04.2018, Az. 22 O 116/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

KG - Beschluss vom 28.12.2018 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fussball-Nationalmannschaft im Urlaub

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhalt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2018 (12 W 661/18)

Unstatthafte Beschwerde gegen eine zum Zwecke der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte vorläufige StreitwertbestimmungErhöhung...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 28.11.2018 wird als unzulässig verworfen. Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit Facebook-Beiträgen [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.12.2018 (11 U 94/18)

Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2018 (16 U 118/18)

Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.05.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 109/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2018 (7 U 122/12)

Anforderungen an die Feststellung eines Verjährungsverzichts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.05.2012, Az. 16 O 493/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2018 (22 W 84/18)

Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung der Kommplementärin einer GmbH & Co. KG

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit dem 29. Oktober 2012 in das Handelsregister Abt. B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 106/07)

Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen die Kommanditisten auf Rückgewähr von Ausschüttunge...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.2017, Az. 308 O 299/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 149/16)

Arglistanfechtung einer Krankentagegeldversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 360/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2018 (10 U 70/18)

Schadensersatzanspruch gegen eine WirtschaftsprüfungsgesellschaftAngeblich pflichtwidrig unterlassener Hinweis auf eine Insolvenzreife...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2017 - 13 O 481/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 6/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei der Vertretung eines Mandanten im Verfahren über den Zugewinnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2018, Az. 9 O 14/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Berufungsurteil und das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (6 W 129/18)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einer telefonischen Besprechung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 25.06.2018 (1 O 208/17) geändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Klägerin an den Beklagten gem. § 104 ZPO nach dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2018 (6 WF 215/18)

Höhe der Verfahrenskostenhilfevergütung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Erinnerungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 19.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2018 (2 W 63/18)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen im geschäftlichen VerkehrVorlage eines gültigen Zertifikates LK-MPrivilegierung verfahrensbezogener...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17.10.2018 - Bm 8 O 198/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2018 (8 U 53/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen nach einer Herzkatheteruntersuchung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2018 (5 U 279/18)

Haftung der Kommissionärin eines Wertpapiertgeschäfts wegen der späteren Aufhebung wegen sogenannten Mistrades

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 U 96/17)

Auslegung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der Tragung der Kosten der Heimpflege

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2018 (9 U 118/18)

Haftung des Bieters für Mängel eines öffentlichen Kaufangebots hinsichtlich der Aktien eines Unternehmens

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.05.2018, Az. 18 O 455/17, wird zurückgewiesen. 2. Auch die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

Die Kostenbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 27.03.2018 - 19 F 181/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 110/16)

Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung des planenden Architekten und des ausführenden UnternehmersVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 11/13 - im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der Beigeladenen zu 1. bis 3. wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.05.2018 (VK 2 - 30/18) im Umfang des Ausspruchs zu 1., zu 2., zu 4. [...]

KG - Urteil vom 19.12.2018 (26 U 154/17)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.9.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 502/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (12 U 50/18)

Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen der Steuerpflicht von Zinseinkünften aus einer Rentenversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln zum Az. 30 O 125/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2018 (22 W 85/18)

Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel in eine GmbH

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 29. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Oktober 2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die mit Anmeldung vom 20. August 2018 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 66/17)

Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung im Anwaltsregressprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 110/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 152/18)

Voraussetzungen der Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 133/17)

Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Verbrauchermarkts bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. November 2017 verkündete und am 29. November 2017 berichtigte Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 290/14 - unter Zurückweisung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 Wx 89/18)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben. I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 09. August 2017 veräußerte der Beteiligte zu 1 das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2018 (11 UF 815/18)

Begriff des Anrechts mit einer vergleichbaren Wertentwicklung i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2018 (4 U 86/18)

Pflicht eines nicht über die Liste der Gewerkschaft gewählten oder von dieser unterstützten Mitglieds eines Aufsichtsrats zur Abführung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 28.05.2018 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2018 (3 U 169/17)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.11.2017, Az. 13 O 235/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 18.12.2018 (3 W 63/16)

Nachweis der wirksamen Befreiung von Gemeindevertretern von den Beschränkungen des § 181 BGB

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Greifswald vom 01.09.2015 in der Fassung vom 19.02.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe dieses [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2018 (4 U 1228/18)

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts betreffend die Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners infolge Alkohol-...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

OLG München - Beschluss vom 17.12.2018 (31 Wx 382/15)

Berichtigung eines Beschlusses im aktienrechtlichen Spruchverfahren hinsichtlich des angemessenen Ausgleichs betreffen die Phase eines...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 31. Zivilsenat - vom 26.06.2018 in der Form des Berichtigungs- bzw. Ergänzungsbeschluss vom 30.07.2018 wird dahingehend berichtigt, dass Ziff. 2 des Tenors nunmehr lautet: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2018 (32 SA 53/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wegen des Erwerbs...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Duisburg. I. Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Dem Rechtsstreit liegt – soweit für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2018 (7 U 58/17)

Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen istVoraussetzungen der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 10.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (25 O 331/16) teilweise abgeändert [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 53/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts durch Veröffentlichung von Passagen aus einem Schriftsatz für einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2018 (28 O 309/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 42/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwalts durch Veröffentlichung von Zitaten aus einem Schriftsatz an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.02.2018 (28 O 250/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 56/16)

Grenzen der Verdachtsberichterstattung über sexuelle Belästigungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.3.2016 (28 O 361/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (12 U 17/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund Rückstandes mit einer erheblichen Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 517/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (28 U 6/18)

Auslegung eines Eigentumsübertragungsvertrages hinsichtlich der Voraussetzungen eines vertraglich eingeräumten Rücktritts- und Aufhebungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.01.2018, Az. 12 O 387/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2018 (20 VA 16/17)

Pflicht des Gerichts zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des InsolvenzrechtsWahrung der...

Der Antrag wird, soweit der Antragsteller Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung von Abschriften von Beschlüssen betreffend die Vergütungsfestsetzung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses begehrt, als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2018 (27 W 149/18)

Zulässigkeit der Anmeldung eines erst Wochen später wirksam werdenden Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 20.11.2018, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.11.2018, werden auf Kosten der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 W 392/18)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels an den MandantenGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 23.07.2018, Az. 3 O 58/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.08.2017 (3 O 1956/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (17 W 208/18)

Entstehung der Terminsgebühr bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Aachen vom 17. August 2018 - 12 O 231/18 - [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2018 (9 U 5/17)

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]