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BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 177/18)

Bestimmtheitsanforderungen an die Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf BeitragszahlungenGeltung des Sozialkassensystems...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2018 - 10 Sa 340/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 567/17)

Haftung des Auftraggebers nach § 14 AEntG für alle vom SokaSiG umfassten ZeiträumeAnforderungen an die Unternehmereigenschaft i.S.d....

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2017 - 10 Sa 580/17 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 26 % [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 523/17)

Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der BauwirtschaftVerfassungsmäßigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 38/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Revisionen wie [...]

BAG - Beschluss vom 29.10.2019 (3 AZR 251/17 (A))

Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 35.280,00 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 101/18)

Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das Berufungsurteil als Voraussetzung seiner AnschlussrevisionRechtliche Behandlung von...

1. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 - 7 Sa 91/17 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 102/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 - 7 Sa 95/17 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 103/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 - 7 Sa 101/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 158/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2018 - 4 Sa 92/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 624/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtAnforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 - 15 Sa 2428/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 589/19)

Elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg bei elektronischen DokumentenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach als Teil...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2019 - 7 Sa 259/18 (3) - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 160/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 8 Sa 99/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 253/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2018 - 3 Sa 101/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 168/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 8 Sa 97/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 262/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 10/17 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht seine Berufung betreffend den Antrag auf [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 489/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 577/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 80/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 85/19)

Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung des BetriebsBetrieb und Betriebsbegriff bei kollektiv gebildeten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2018 - 24 Sa 1468/18 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 636/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtBeschränkte Zulassung der Revision bei rechtlicher und tatsächlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 431/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 718/19)

Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der AnhörungsrügeGesetzlicher Fristbeginn und -ablauf zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2019 - 11 Sa 361/18 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (3 AZN 934/19)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeLeistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2019 - 3 Sa 14/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 532/18)

Geltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchAusschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den ArbeitnehmerAusschlussfristen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2018 - 7 Sa 164/18 (6) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 98/19)

Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 - 5 Sa 77/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 71/19)

Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Beachtung des Diskriminierungsverbots von TeilzeitbeschäftigtenEinklang zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 - 12 Sa 615/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 241/18)

Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntGAnforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 - 21 Sa 1231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 352/18)

Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am FeiertagUnabdingbarkeit des gesetzlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 269/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18)

Ausnahme vom Equal-Pay-Grundsatz in der Zeitarbeit bei vollständiger Anwendung eines Tarifvertrages für die ArbeitnehmerüberlassungTransparenzgebot...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 6. Dezember 2017 - 3 Sa 64/17 - aufgehoben, soweit es dessen Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 423/18)

Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2018 - 7 Sa 135/17 (3) - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 80/19)

Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntGAnforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 - 21 Sa 852/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der AltersteilzeitStruktur der gesetzlichen Altersteilzeit im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2018 - 6 Sa 272/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 435/18)

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer AblehnungsgründeLetztmöglicher Zeitpunkt...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 273/18)

Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem HandelnErgänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 15/18)

Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen EinigungsstellenbeisitzersKeine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 - 15 TaBV 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (5 AZR 240/18)

Annahmeverzug des Arbeitgebers im ungekündigten ArbeitsverhältnisTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2018 - 7 Sa 464/17 - insoweit gegenstandslos ist, als es die Berufung der Klägerin wegen [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 44/17)

Zweiwöchige Frist für den gerichtlichen Auflösungsantrag gem. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVGNachträgliche Heilung einer vollmachtslosen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2017 - 3 TaBV 10/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2019 (6 AZR 533/18)

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV UmBw als ArbeitsentgeltVergleichbarkeit von schwerbehinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2018 - 8 Sa 26/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (5 AZR 425/18)

Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der StufenklageAusschlussfrist als unangemessene...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2018 - 7 Sa 38/17 (6) - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 549/18)

Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 765/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19)

Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenEingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Dezember 2018 - 9 Sa 69/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 572/17)

Bezeichnung der Parteien in der KlageschriftVorübergehender Beschäftigungsbedarf als BefristungsgrundAbgrenzung zwischen Daueraufgabe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 6 Sa 287/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 563/17)

Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-PhaseZustimmung des Personalrats zur Befristung von ArbeitsverträgenVoraussetzungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 418/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 21/18)

Verlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer KinderVerlängerung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. November 2017 - 1 Sa 31/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 452/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundKriterien für eine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 468/18)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der UrlaubsvergütungWirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 251/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 - 13 Sa 104/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 40/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 7/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 561/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2017 - 13 Sa 1461/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 260/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 - 13 Sa 99/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 135/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 52/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich [...]