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BVerfG - Beschluss vom 28.12.2019 (2 BvR 211/19)

Heranziehung zur Tragung von Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;...

1. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2018 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 BvR 957/19)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines gerichtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 9/15)

Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung; Festsetzung des Gegenstandswert...

Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 1600/19)

Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner...

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. August 2019 - VG 4 L 290/19.A - und vom 30. August 2019 - VG 4 L 437/19.A - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14)

Qualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Werbungskosten;...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22/14)

Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten;...

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13)

Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs; Verhältnis der Grundrechte des Grundgesetzes...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Es wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 276/17)

Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses, das bei [...]

BVerfG - Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16)

Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung...

1. § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 962/19)

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2019 (1 BvR 887/17)

Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines Warnstreiks mehrerer Vertragsärzte; Verletzung der Koalitionsfreiheit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein von der Kassenärztlichen Vereinigung erteilter disziplinarrechtlicher Verweis sowie diesen bestätigende [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (1 BvR 2276/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung...

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Durchentscheiden einer bislang ungeklärten...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 - S. 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.09.2019 (2 BvR 306/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.09.2019 (2 BvR 1204/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 27.08.2019 (1 BvR 811/17)

Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2016 - (327 OWi) 3034 Js-OWi 3211/16 (187/16) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2017 - 6 Ws (B) 22/17 - 162 Ss 2/17 - verletzen den [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41/18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung...

I Der Kläger begehrt die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung. Die beklagte Landeshauptstadt Dresden lehnte seinen hierauf gerichteten Antrag ab. Den Widerspruch wies das Landesamt für Straßenbau und [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.08.2019 (2 BvR 1556/17)

Treffen der Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren...

Das Verfahren wird eingestellt. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 24.07.2019 (2 BvR 686/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2019 - 5 L 35/19.F.A - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2019 (1 BvR 2032/18)

Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass seine nicht fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.07.2019 (1 BvR 1955/17)

Begrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gebührenrechtliche Entscheidung in einem Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 19.07.2019 (2 BvR 2283/18)

Auferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber den Erstehern hinsichtlich...

Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20. August 2018 - 6 T 272/17 - verletzt, soweit über die Kosten entschieden ist (Ziffer 2 des Tenors), die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 18.07.2019 (1 BvR 807/12)

Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen...

I. 1. § 4 Absatz 2 Sätze 2 bis 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 der Satzung des Markts Oberstdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 29. Oktober 2004, geändert durch die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.07.2019 (2 BvR 881/17)

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO bei Ungewissheit...

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S. 65/16 - und das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 - 40 C 1127/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 10.07.2019 (2 BvR 1545/14)

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher...

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2014 - 21 ZB 14.30161 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 05.07.2019 (2 BvR 382/17)

Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Weisungen...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 2 Ws 7/17 - und der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. November 2016 - 54 StVK 45/14 BEW, 54 StVK 45/14 FA - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.07.2019 (2 BvR 2255/17)

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 - 2 BvR 2255/17 - und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts vom 21. Mai 2019 werden [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 03.07.2019 (2 BvR 2256/17)

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in...

Der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Juni 2016 - 27 VRJs 7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

Einordnung einer Äußerung vor Gericht als beleidigungsfähige Schmähkritik; Vergleich der deutschen Gerichtsbarkeit mit nationalsozialistischen...

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2019 (1 BvR 1235/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 360.000 € (in Worten: dreihundertsechzigtausend Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf einen zivilrechtlichen Streit über die Feststellung [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.05.2019 (1 BvR 1724/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die Leistung von [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.05.2019 (2 BvR 351/19)

Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.05.2019 (2 BvQ 41/19)

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. der vorläufigen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.04.2019 (1 BvR 2111/17)

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren...

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2017 - L 23 SO 185/17 B ER PKH RG - und vom 24. Juli 2017 - L 23 SO 128/17 B ER PKH - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 10.04.2019 (1 BvR 2284/15)

Verfassungswidrige Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- oder Drittwohnung

1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - ... -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - ... - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.03.2019 (1 BvR 1903/18)

Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der Beratungshilfegewährun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Vergütung für durch die Beschwerdeführerin zu 2), einer Rechtsanwältin, [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)

Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes...

Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)

Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation...

Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S. 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2019 (2 BvL 1/09)

Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei...

§ 54 Absatz 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Artikels 4 Nummer 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.01.2019 (1 BvR 3165/15)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag, welcher als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verstehen ist, ist unzulässig. Für die [...]