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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2019 (6 KSt 3.19 (6 B 60.19))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Antrag auf Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (3 KSt 4.19 (3 B 19.19))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Erfüllung des Kostentatbestandes...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 9. Mai 2019 wird abgelehnt. Die Erinnerung gegen den [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2019 (5 A 4.18)

Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt eine dem Kläger anlässlich des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin [...]

BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (8 C 13.18)

Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen wirksamen Restitutionsantrag und Individualisierbarkeit...

Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. November 2018 wird geändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I Die Klägerin begehrt die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (9 C 5.18)

Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2019 (2 B 23.19)

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Entbehrlichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2019 (1 WRB 2.18)

Streit um einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 7. November 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Dienststelle verpflichtet war, den Antragsteller von den [...]

BVerwG - Urteil vom 10.11.2019 (1 C 41.18)

Klage einer kamerunischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der betrieblichen Ausbildung zur Altenpflegerin...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BVerwG - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 5.18)

Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den Umfang der Meldepflicht der Klägerin gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 WDS-KSt 2.19)

Festsetzung der Höhe der Geschäftsgebühr und der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts nach billigem Ermessen

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. August 2019 wird zurückgewiesen. I Mit Beschluss vom 17. Juni 2019 - 1 WB 33.18 - hat der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2019 (10 B 21.19)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten bzgl. der auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsansprüche...

I Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er klagt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über Bewegungen auf den Steuerkonten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.09.2019 (5 P 6.18)

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.2019 (3 C 3.18)

Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel; Aufhebung der Verschreibungspflicht...

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2015 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2017 werden geändert. Es wird festgestellt, dass die Aufrechterhaltung [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.2019 (3 C 30.17)

Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. September 2017 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.2019 (7 C 33.17)

Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.08.2019 (9 B 13.19)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41.18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 18.07.2019 (2 WD 19.18)

Mildere Beurteilung der Verfehlungen heranwachsender Soldaten disziplinarrechtlich durch Prägung von jugendlicher Unreife; Ausgleich...

Das Disziplinarverfahren betrifft eine eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten für zwei Wochen. ... ... ... Wegen des hier angeschuldigten Fernbleibens vom Dienst wurde dem Soldaten unter dem 11. Mai [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.07.2019 (9 B 29.18)

Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung; Deutlicher Wille des Berufungsführers zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.07.2019 (7 C 31.17)

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Schutz...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2019 (7 B 24.18)

Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen Informationen; Zugang zu einem Gutachten zu datenschutz-...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Urteil vom 19.06.2019 (10 C 2.18)

Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung; Vorliegen des Widerrufsgrunds...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Mit Bescheid vom 19. November 2001 bewilligte der Beklagte der Stiftung '...' (im Folgenden: Zuwendungsempfängerin) eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2019 (6 KSt 2.19 (6 BN 1.19, 6 AV 9.19))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung gegenüber einem Kostenschuldner hinsichtlich der Befreiung von...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Mit Schreiben vom 18. [...]

BVerwG - Urteil vom 16.05.2019 (5 C 7.18)

Geltung einer materiellen Freibetragsregelung für Elterngeld auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung hinsichtlich Anrechnun...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung des der Klägerin nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gewährten Elterngeldes auf den Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung nach [...]

BVerwG - Urteil vom 08.05.2019 (8 C 3.18)

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf die in häuslicher Gemeinschaft tätigen Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt als anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe unter anderem Wohngruppen, in denen regelmäßig [...]

BVerwG - Urteil vom 08.05.2019 (10 C 1.19)

Definition der Betriebskosten der Fahrt als die durch den Beförderungsvorgang verursachten beweglichen Kosten; Zugehörigkeit mittelbarer...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Genehmigungspflicht eines Fahrdienstes der Klägerin nach dem Personenbeförderungsgesetz [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2019 (3 B 33.17)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG...

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.04.2019 (9 B 32.18)

Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (7 C 23.18)

Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen...

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 werden [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (6 C 19/18)

Anspruch eines Studenten auf erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils; Entbehrlichkeit...

Der Kläger begehrt die erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils. Im WS ... begann der Kläger das Studium Diplom-Dolmetscher bei der Beklagten und wählte die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.03.2019 (5 C 4.18)

Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2019 (2 B 58/18)

Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung der im Dienst beider Länder...

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Seit dem 1. Oktober ... steht der Kläger als Richter im Dienst des Landes Brandenburg, seit dem 1. Oktober ... als [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (6 KSt 1.19)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich des Anfallens bei Streitigkeiten der Anerkennung von Conterganschäden

Die Erinnerung der Klägerin gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 21. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben der [...]

BVerwG - Urteil vom 07.03.2019 (2 WD 11.18)

Entfalten der zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls bzgl. Bindungswirkung bei einem als Folge eines auf das Strafmaß...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.03.2019 (6 B 135.18)

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 wird verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.02.2019 (5 C 1.18)

Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

BVerwG - Urteil vom 21.02.2019 (2 C 24.17)

Verpflichtung eines Ruhestandsbeamten zur Rückzahlung von überzahlten Versorgungsbezüge; Kürzung der Versorgungsbezüge nach einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 21.02.2019 (2 C 50.16)

Klage auf Feststellung der verfassungswidrig zu niedrigen Bemessung des versorgungsrechtlichen Nettoeinkommens; Rechtsfehlerhafte Auslegung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 KSt 1.19)

Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanze...

Die Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2019 (Kassenzeichen 1180 0417 7978) wird aufgehoben. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger wendet [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 24.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2019 (9 C 1.18)

Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2019 (9 C 2.18)

Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen ihre [...]