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BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 201/18)

Anforderungen an die RevisionsbegründungBewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergangDarlegungs-...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 833/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 230/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 835/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 203/18)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 834/17 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2019 (5 AZR 354/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2019 (5 AZR 361/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 354/18 v. 27.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 45/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2019 (10 AZR 340/18)

Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden ArbeitsgerichtsurteilsErneute Klage bei nicht eindeutiger Entscheidungsformel im UrteilAuskunftsanspruch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2018 - 5 Sa 38/17 - aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2019 (2 AZR 746/14)

Unterschiedliche Behandlung eines leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus wegen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 996/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 215/18)

Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 788/16 B - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 219/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.02.2019 3 AZR 215/18

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 786/16 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 198/18)

Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 787/16 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16)

EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7)Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 278/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. September 2015 - 1 Sa 120/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 321/16)

EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7)Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18)

Unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten durch zehnjährige MindestehedauerklauselErgänzende Vertragsauslegung bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2017 - 6 Sa 486/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2019 (1 AZR 279/17)

Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten LeistungZweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und NachteilsausgleichUnionsrechtliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 4 Sa 1619/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 84/18)

Zielsetzung einer Zwischenfeststellungsklage im ZivilprozessAndauernde Rechtshängigkeit der Hauptklage als Zulässigkeitsvoraussetzung...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 - 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18)

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen AufhebungsverträgenUnwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2019 (8 AZR 1073/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 410/13 v. 31.01.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2019 (8 AZR 410/13)

Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB IIBerechnung des Referenzzeitraums von 24 Monaten beim Übergang eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2013 - 9 Sa 407/12 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1. Juni [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2019 (2 AZR 426/18)

Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter KündigungsgrundStrenge Anforderungen an eine ordentliche VerdachtskündigungVerwirkung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juni 2018 - 21 Sa 48/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 442/17)

Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als GesamtzusageGesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 110/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 438/17)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 174/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 450/17)

Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten DritterVerlautbarung einer Leistungszusage an alle...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 175/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (10 AZR 596/17)

Berechnung einer tatsächlichen sechsmonatigen Arbeitsleistung einschließlich gesetzlicher Mindesturlaubstage nach dem einschlägigen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Oktober 2017 - 15 Sa 880/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 43/18)

Urlaubserteilung und Zahlung des UrlaubsentgeltsTeilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden VerfallklauselTeilnichtigkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klage iHv. 1.820,00 Euro brutto nebst [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (10 AZR 155/18)

Wirksamwerden einer Auskunft als geschäftsähnliche Handlung mit Zugang beim EmpfängerErlöschen eines Auskunftsanspruchs durch ErfüllungKeine...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2018 - 10 Sa 1277/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - EuGH-Vorlage vom 30.01.2019 (10 AZR 299/18 (A))

Mittelbare Benachteiligung durch Verbot des Tragens auffälliger religiöser oder politischer Zeichen am ArbeitsplatzReichweite der...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion im Sinn von Art. 2 Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17)

Geltung des Mindestlohngesetzes auch für Praktikantinnen und PraktikantenZulässigkeit mehrerer Praktikumsabschnitte innerhalb von...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2017 - 7 Sa 995/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 13/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 733/16 v. 23.01.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 212/17)

Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als BefristungsgrundZeitlich begrenzte Projektarbeit als BefristungsgrundBerücksichtigung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 9 Sa 79/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 243/17)

Parallelverfahren zu BAG 7 AZR 212/17 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 11 Sa 62/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 236/17)

Parallelverfahren zu BAG 7 AZR 212/17 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 9 Sa 80/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 445/17)

Bedeutung des Antragsgrundsatzes bei mehreren StreitgegenständenGeltung des gesamten Tarifvertrages bei Änderungstarifvertrag während...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 221/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 161/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 733/16 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Januar 2015 - 11 Sa 1228/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18. Juli 2014 [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 540/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1208/16 - insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 542/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 539/17 v. 23.01.2019

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 - 2 Sa 1214/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 543/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1215/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 545/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter deren Zurückweisungen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1297/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 541/17)

Feststellungsklage in der Form einer ElementenfeststellungsklageTarifliche Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters oder...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter deren Zurückweisungen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1213/16 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 544/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 539/17 v. 23.01.2019

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1216/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 552/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1206/16 - im Tenor zu Nr. 1 teilweise aufgehoben. 2. Im [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 580/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 - 2 Sa 1461/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16)

Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen GrundVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 9/18)

Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen AltersversorgungDer Grundsatz ne ultra petitum im ZivilprozessPassivlegitimation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 - 7 Sa 576/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 328/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersDispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 - 4 Sa 888/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 10/17)

Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKeine...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 - 4 Sa 533/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 149/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 - 5 Sa 55/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 489/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 616/17 v. 19.01.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2017 - 21 Sa 13/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 616/17)

Drei-Jahres-Rhythmus der BetriebsrentenanpassungBetriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersBasiszins der Umlaufrendite...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 3/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]