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BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 145/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 86/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 15/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 - 4 Sa 47/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 157/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 7 Sa 66/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anschlussberufung des Klägers im [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 365/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 46/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 375/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 51/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 166/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. März 2018 - 1 Sa 21/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich 66,38 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 167/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 29/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 21. August 2019 schuldet. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 404/17)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 25/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 60/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 88/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 222/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 - 7 Sa 84/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung rückständiger Leistungen iHv. 985,08 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 41/19)

Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs bei Beendigung des HeimarbeitsverhältnissesReferenzzeitraum für die Berechnung der Urlaubsabgeltung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. November 2018 - 6 Sa 1225/17 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Sache [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 165/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 44/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 23/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2017 - 7 Sa 95/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die rückständigen Beträge jeweils ab [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 254/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 72/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.08.2019 (1 AZR 213/18)

Aufhebung der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG durch tarifliche ÖffnungsklauselWirksame Betriebsvereinbarung durch Zustimmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2017 - 10 Sa 822/16 - aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Beschluss vom 07.08.2019 (5 AZB 16/19)

Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen StandKontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen...

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. April 2019 - 16 Sa 28/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 475/18)

Abgabe einer Willenserklärung zur Annahme einer rückwirkenden VertragsänderungRegelung von Teilzeitansprüchen in einem Firmen-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2018 - 13 Sa 204/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 88/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 70/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 91/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 62/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 485/18)

Parallelentscheidung zur BAG v. 23.07.2019 9 AZR 475/18

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2018 - 6 Sa 274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 372/18)

Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfGWeiter...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 467/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 13/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 377/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen GründenWeiter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 333/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2018 - 11 Sa 348/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Beschluss vom 23.07.2019 (3 AZR 357/17)

Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BundesarbeitsgerichtsMaßgeblicher Zeitpunkt der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert wird auf 414,72 [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 347/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 - 3 Sa 152/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 536/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2017 - 8 Sa 3/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 280/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 166/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 265/18)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden GesamtversorgungSystemfremdheit einer isolierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 167/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 306/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 196/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 537/17)

Voraussetzungen eines Teilurteils gem. § 301 ZPORegelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn als mittelbare Benachteiligung...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2017 - 11 Sa 53/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 842/16)

Parallelität der Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG und in § 1 AGGRegelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 - 11 Sa 1522/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 384/17)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2017 - 26 Sa 1932/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 40/17)

Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen ErwerberVerschlechternde...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 167/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 460/18)

Tarifliche Differenzierung zwischen gesetzlichen Feiertagen und sog. Vorfeiertagen (24. und 31. Dezember)Tarifautonomie als Rechtfertigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2018 - 12 Sa 230/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 39/17)

Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen ErwerberVerschlechternde...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 293/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 42/17)

Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen ErwerberVerschlechternde...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 172/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (4 AZR 312/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren StreitgegenständenVerweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines ÄnderungsvertragesAbgrenzung...

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]

BAG - Beschluss vom 03.07.2019 (8 AZN 233/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisPflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2019 - 7 Sa 1264/18 - wird - unter Zurückweisung seines Antrags auf [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 498/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandWertung der formwirksamen Berufungsbegründung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2017 - 12 Sa 1014/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 499/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandEntbehrlichkeit der nachholenden Heilung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 12 Sa 1015/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2019 (2 AZR 38/19)

Besonderer Kündigungsschutz für Mandatsträger im GemeinschaftsbetriebBetriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes und Kündigungsschutz...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 6 Sa 709/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.2019 (2 ABR 2/19)

Kurze Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen KündigungVerlängerung der Frist wegen Wahrung der Interessen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 - 5 TaBV 7/18 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2019 (2 AZR 50/19)

Voraussetzungen der außerordentlichen KündigungKeine Beschäftigungsmöglichkeit als Voraussetzung einer außerordentlichen betriebsbedingten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 - 11 Sa 418/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2019 (2 AZR 28/19)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundInteressenabwägung bei unterbliebener Information des Arbeitgebers über eine Anklageerhebung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 - 6 Sa 204/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 178/18)

Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien MitarbeitersDifferenzierung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Oktober 2017 - 11 Sa 66/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 452/18)

Arbeitszeiterfassung und ÜberstundenVergütung von Überstunden bei VertrauensarbeitszeitUnwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. April 2018 - 3 Sa 221/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2019 (9 AZR 546/17)

Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des ArbeitgebersKein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 - 3 Sa 228/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 426/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 168/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 432/17)

Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 32/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten [...]