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BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 13 R 189/18 B)

Anspruch auf große WitwenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 18/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen bei sensomotorischer PolyneuropathieKeine...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 und des Sozialgerichts Münster vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 3 KR 45/19 B)

Kostenerstattung für selbst angeschafften Cross-TrainerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGebrauchsgegenstand des...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. August 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 19/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung von Spontanbeatmungsstunden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 7/19 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 10 EG 3/19 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsUnwirksamer Antrag auf TerminsaufhebungAuslegung einer Prozesserklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 46/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattung der Kosten eines VorverfahrensUnerheblichkeit...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 361/17 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 48/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattung der Kosten eines VorverfahrensRechtmäßigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2018 und des Sozialgerichts Speyer vom 15. März 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 10 ÜG 3/19 R)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensWiedergutmachung durch die gerichtliche Feststellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2500 Euro festgesetzt. I [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 45/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Erstattung der Kosten eines Vorverfahrens nach Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 778/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/18 R)

Anspruch auf eine Rente wegen voller ErwerbsminderungKeiner Erweiterung der von der Rechtsprechung entwickelten Katalogfälle der Verschlossenheit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenKein Anspruch eines Zahnarztes auf weitere Zahlungen aufgrund Eröffnung eines Insolvenzverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 23/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfAusschließliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Januar 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2011 in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 7/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2019 und des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 16/18 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 6. Februar 2015 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 9/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2019 sowie des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 11/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenAnspruch eines Zahnarztes auf weitere bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 6/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 6 A 1/19 B)

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer Kassenzahnärztlichen VereinigungMehrfach begründetes BerufungsurteilGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 1/19 R)

Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 20/18 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 9/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 R 9/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungs- und UmlagebeiträgenZulässigkeit der Verbeitragung von Entgelten aus sonstigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2019 (B 3 KR 5/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 12 KR 104/19 B)

Verbeitragung von Bezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBezüge aus der Bayerischen ArchitektenversorgungDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 3 P 17/18 B)

Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in SpanienGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Ergänzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 13/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für die Notfallbehandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 10/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVerwirkung von Nachforderungen bei fehlender...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 6/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung beim...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. November 2018 und des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juni 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 5706,81 [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2019 (B 13 R 257/18 B)

Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur RentenversicherungZeiten der Schul- und Hochschulausbildung als AnrechnungszeitenBeitragslose...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 9/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung von Zeiten der internen Urlaubs- oder Krankheitsvertretung im Umfang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016 wird [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 14/18 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines halben VersorgungsauftragsFehlen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 21/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein genereller Ausschluss von Ärzten in der Anfangsphase ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 und des Sozialgerichts Kiel vom 11. November 2015 sowie die Honorarbescheide für das Quartal 1/2009 [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 21/18 B)

Rechtmäßigkeit von ArzneikostenregressenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2019 (B 13 R 14/18 R)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der KindererziehungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2019 (B 13 R 18/18 R)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der KindererziehungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 175/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageAbschlagsfreie Altersrente für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 1 KR 66/18 B)

Kostenerstattung für HautstraffungsoperationenSelbst beschaffte LeistungenReichweite der Genehmigungsfiktion

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 2/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 8/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 22/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 3/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 4/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBehandlung mit einer Stammzellentransplantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 1/19 R)

Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin und die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 3/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine fremd-allogene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 geändert, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von 260 Euro übersteigt. Die Sache wird zur erneuten [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 3/19 R)

Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein VersorgungsmanagementKeine Berechtigung gesetzlicher Krankenkassen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 2/19 R)

Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung einer bundesunmittelbaren BetriebskrankenkasseUnzulässigkeit der Buchung von Schätzverpflichtungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für beide Instanzen [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 2/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für die Implantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. November 2017 [...]