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SchlHOLG - Urteil vom 06.12.2019 (17 U 69/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsDarlegungslast...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg - Az: 4 O 385/18 - dahin [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 152/18)

Einstellung des Betriebs einer WindenergieanlageKein Anspruch auf eine Langzeitmessung von LärmMessung im ungünstigsten Falle

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 80/19)

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und SteuerberaterhaftungRückerstattung vereinnahmter SteuerberaterhonorareGenügen der Hinweispflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 2 O 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 77/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 2,0 TDI mit Motor EA 189Anspruch auf Ersatz eines Fahrzeugminderwertes bei deliktischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. Juni 2019, Az. 6 O 595/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag des Klägers [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (1 U 32/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein GebrauchtfahrzeugEinbau einer unzulässigen Abschaltsoftware in die MotorsteuerungUpdate...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.03.2019, Az. 12 O 298/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 44/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 6 2,0 TDI mit Motor EA 189Einbau einer unzulässigen Abschaltsoftware zur Regulierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2019, Az. 17 O 56/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 70/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 2.0 TDI mit Motor EA 189Fehlender Schaden nach Veräußerung des Fahrzeugs ohne...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 27. Juni 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 525/18 - abgeändert. Die Klage [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.10.2019 (11 U 67/19)

Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten BerufungÜbertragung einer Fristwahrung auf einen lediglich zuarbeitenden AnwaltskollegenBesonders...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 29.03.2019 wird verworfen. 2. Der Antrag der Klagepartei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2019 (15 WF 192/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer familiengerichtlichen GenehmigungErmächtigung der Kindeseltern zum selbständigen Betrieb eines...

I. Die Beschwerde des Jugendlichen vom 30. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2019 (12 U 123/18)

Thermofenster in der Motorsteuerungssoftware eines Mercedes Benz 220 CDIVoraussetzungen einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.08.2019 (11 U 87/16)

Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz in einem EinkaufszentrumSchutzwirkung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Juni 2016 geändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.08.2018 - 5 HKO 31/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.05.2019 (7 U 82/18)

Schadensersatzanspruch eines Dienstherrn aus übergegangenem RechtVorzeitige Pensionierung einer Konrektorin an einer Grund- und RegionalschulePensionierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2019 (12 U 19/18)

Haftung des Mieters eines Gebäudes wegen Entstehung eines Großbrandes bei SchweißarbeitenVoraussetzungen eines Regressverzichts...

Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.12.2017, Az. 10 O 120/15, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2019 (7 U 160/18)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines durch ein Gitterrost abgedeckten Amphibientunnels in einem Stadtpark

I. Die Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2019 (7 U 109/18)

Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer Kraftfahrzeugreparatur während einer anschließenden ProbefahrtBeweislast...

Die Berufung der Klägerin vom 6. August 2018 gegen das am 2. Juli 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2019 (17 U 21/18)

Voraussetzungen der Berufung eines Steuerberaters auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25. April 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 9 O 265/17 - wie folgt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 U 103/18)

Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]