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OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 125/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 230/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 116/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 413/18 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 03.07.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2019 (2 Wx 346/19)

Geltung einer erteilten Prokura bei Einsetzung des Geschäftsherrn als Testamentsvollstrecker

Die Beschwerde der Beteiligten vom 07.11.2019 gegen die am 31.10.2019 erlassene Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 11.10.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Behebung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2019 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin teilweise durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2019 (14 U 25/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten GrundstückskaufvertragBeschränkung der Vertretungsmacht für AmtsträgerSchutz...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln (2 O 202/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorbezeichnete [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (28 U 21/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.03.2019 - 10 O 491/18 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.957,81 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (15 U 121/19)

Unterlassungsansprüche wegen WortberichterstattungenUnterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben prominenter PersonenAbwägung...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.05.2019 - 28 O 491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2019 (19 U 159/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.06.2019 (Az.: 3 O 374/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.11.2019 (15 U 89/19)

Bewertungsportal für ÄrzteAnspruch auf Löschung von Bewertungen und DatenVerarbeitung personenbezogener DatenEinzelfall der Gestaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.03.2019 (9 O 157/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (2 Wx 336/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung einer Verfahrensgebühr im BeschwerdeverfahrenEntgegennahme...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.09.2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 03.09.2019 - 8 VI 202/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2019 (7 U 131/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 03.05.2019, Az: 15 O 385/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2019 (28 Wx 13/19)

Erfüllung der Offenlegungspflicht hinsichtlich des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft im elektronischen Bundesanzeiger durch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 12.07.2019 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.06.2019 - 33 T 145/19 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.01.2019 gegen die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2019 (16 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (12 O 418/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2019 (16 U 199/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten KFZSittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer bei...

I. Bei vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage weist der Senat die Parteien darauf hin, dass die Berufung der Klägerin Erfolg verspricht. 1. Nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen die Beklagte einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2019 (18 Wx 16/19)

Eintragungsfähigkeit der Verpachtung des gesamten Betriebs im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den am 27.05.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) bis 3) zu tragen. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (1 U 66/19)

Anforderungen an die Darlegung, ein Fahrzeug sei von dem sog. Diesel-Abgasskandal betroffen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2019 (18 Wx 18/19)

Eintragungsfähigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) bis 4) zu tragen. Der Wert für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (1 U 83/18)

Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung in einem schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. November 2018 - 17 O 288/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und im Hauptsachetenor [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 98/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.743,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs A A2, 2,0 TDI, Van, [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 26/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KFZ

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2019 (1 O 315/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.2019 (18 U 34/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme der Erben des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 9. Februar 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2019 (3 U 43/19)

Voraussetzungen der Haftung des Herstellers für Grenzwertüberschreitungen im Betrieb eines Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 2 O 10/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (4 U 109/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungEinwand des dolo agit...

I. Auf die Berufung der Kläger wird bei gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Juli 2018 - 19 O 462/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2019 (12 W 35/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertfestsetzung einer positiven FeststellungsklageAbschlag von den in Betracht kommenden...

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 26.06.2019 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 14.06.2019 (2 O 174/17) wird zurückgewiesen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (24 U 102/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie

Auf die Berufung der Kläger wird das am 1. Februar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 410/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2019 (18 Wx 9/19)

Abberufung eines Aufsichtsrates einer GesellschaftAntrag auf Bestellung eines SonderprüfersAbsehen des Aufsichtsrats von einer StellungnahmeStellungnahme...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.03.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (14 U 25/19)

Vereinbarung über die Übernahme von StillstandskostenVorschriften über die Vertretungsmacht der zur Vertretung berufenen OrganeEinwand...

1. Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 202/18 - gemäß § 522 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Wx 248/19)

Öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 29.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 03.05.2019 - 33 II 9/19 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2019 (5 U 26/19)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Entfernung eines supraklitoral gelegenen TumorsHöhe des Schmerzensgeldes

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 164/17 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit des WTG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2019 (2 U 14/19)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des späteren Insolvenzschuldner...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 25 O 206/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2019 (18 Wx 17/19)

Amtsunfähigkeit für das Amt eines GmbH-Geschäftsführers nach einer Verteilung wegen Beihilfe zum BankrottKeine Differenzierung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 14.06.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (7 U 119/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Inverkehrbringen eines mit einem die Betriebserlaubnis...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 390/18 - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 07.06.2019 - 23 O 48/19 - in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2019 (15 W 21/19)

Verfügungsanspruch hinsichtlich eines Verbreitens von Ton- oder Bildaufnahmen aus einer psychiatrischen StationAnfertigen von Ton-...

Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je 1/2 auferlegt. I. Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer Autismus-Störung und war ab September [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2019 (16 U 199/18)

Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 2,0 lSittenwidrige Schädigung des Letztkäufers...

Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12.10.2018 (4 O 81/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 U 151/18)

Pflichten des Landesjugendamts bei der Vermittlung einer Auslandsadopton

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 06.02.2018 - 90 O 24/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes FahrzeugMitverschulden des GeschädigtenVersuchtes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (15 U 95/18)

Ansprüche eines Versorgungsträgers auf Rückzahlung von aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlten Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.05.2018 - 4 O 143/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (18 U 76/18)

Zulässigkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters wegen Nichterbringung der Stammeinlage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.09.2016 zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (2 U 53/18)

Ansprüche nach InsolvenzanfechtungBenachteiligungsvorsatz eines Schuldners bei Kenntnis seiner ZahlungsunfähigkeitPrognosezeitraum...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.10.2018, 12 O 462/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2019 (27 U 7/19)

Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung am MotorSchadenseintritt bei...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2019 (18 Wx 11/19)

Bestellung eines NotgeschäftsführersSchwebend unwirksame Ausübung von Gesellschafterrechten durch Gesellschaftererben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.05.2018 wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 1) wird zur Geschäftsführerin der Gesellschaft mit den Aufgabenkreisen - Änderung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2019 (27 U 14/19)

Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung am MotorInverkehrbringen eines...

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (5 U 75/17)

Schadensersatzansprüche aus ererbtem Recht nach fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterlassen von BlutzuckermessungenWahl eines falschen...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 26.4.2017 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 188/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (15 U 91/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Einzelunternehmers durch Veröffentlichung schlechter Bewertungen in einem...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (26 U 67/18)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbfolge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.11.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2019 (2 U 1/19)

Ansprüche aufgrund InsolvenzanfechtungVoraussetzungen eines GläubigerbenachteiligungsvorsatzesBegriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]