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OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2019 (18 U 22/19)

Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers/Maklerkunden vom Kaufvertrag zum Zwecke der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2019 (8 U 50/19)

Kein Erfolg für einstweilige Verfügung zur Behandlung als GesellschafterinRegelungsgehalt der §§ 16, 40 GmbHG bei einstweiliger...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 05.06.2019 abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 05.04.2020 wird aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zu 2) wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2019 (1 AGH 27/19)

Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für ArbeitsrechtVerlängerung des Referenzzeitraums zum Nachweis der praktischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (13 U 86/18)

Erstattung von Leasingraten unter Anrechnung einer NutzungsentschädigungLeasingtypische Abtretungskonstruktion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Mai 2018 unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (26 U 2/18)

Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Ansprüche der Kläger, die auf die durchgeführte Sectio bei der verstorbenen Frau [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2019 (18 U 110/18)

Vertauschen eines Containers im Rahmen der Abläufe in einem TerminalVerpflichtung zur Prüfung der Identität eines übernommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.9.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2019 (27 W 107/19)

Eintragung in ein PartnerschaftsregisterGrundsätze der Firmenbildung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 18.07.2019 aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die angemeldete Änderung kann entgegen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2019 (18 U 125/18)

Fristlose Kündigung eines Vertragsverhältnisses über eine Tätigkeit als VersicherungsvertreterTäuschung über Zuschusszahlungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2019 (2 U 194/18)

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von DachdämmplattenAnspruch auf Zahlung von fiktiven MängelbeseitigungskostenUnzureichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte einschließlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2019 (8 U 69/19)

Rechtsstellung eines über den Tod eines Gesellschafters einer GmbH hinaus BevollmächtigtenGeltendmachung von Beschlussmängeln durch...

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 09.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (8 U 86/15)

Einrede einer SchiedsvereinbarungSchiedsspruch aus dem Vereinigten KönigreichTheorie der Wirkungserstreckung eines SchiedsspruchsVerfahrensmissbrauc...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) gegen das am 24.03.2015 verkündete Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2019 (12 U 9/19)

Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem RechtBehauptete Pflichtverletzung eines Alten- und PflegeheimbetreibersUmfang von ObhutspflichtenErhöhte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2019 (27 W 76/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins bei nicht ordnungsgemäßer Ladung der Mitglieder

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 16.04.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Hamm vom 03.04.2019, nicht abgeholfen unter dem 26.06.2019, wird verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2019 (26 U 30/19)

Ärztlicher BehandlungsfehlerAkute Behandlung einer akuten IschämieGrober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2019 (9 U 10/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallesBeweis der Unabwendbarkeit eines Erstunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2019 (13 U 178/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBelastung mit einer ungewollten VerbindlichkeitZeitpunkt...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Berufung der Beklagten das am 10. Juli 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.10.2019 (24 U 146/18)

Schadensersatz aus einem BrandereignisNachbarschützende Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2019 (25 W 242/19)

Pauschalvergütung eines TerminvertretersKeine Erstattungsfähigkeit

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.08.2019 gegen den Beschluss des Rechtspflegers der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 01.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2019 (27 U 21/19)

Beschluss einer Gesellschafterversammlung zur kompletten Neufassung des GesellschaftsvertragesAnfechtungsklage und NichtigkeitsklageBefristete...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2019 (8 U 35/19)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbHVerfügungsanspruch und Verfügungsgrund im EilverfahrenBesondere DringlichkeitSchwerwiegende...

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.05.2019 abgeändert. Die Verfügungsanträge der Verfügungskläger werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2019 (20 U 30/19)

Feststellung des Fortbestands einer BerufsunfähigkeitsversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2019 (13 U 149/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW BeetleVorliegen der notwendigen EG-TypengenehmigungNachträgliche Rücknahme oder Änderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Juni 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17)

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer GeschäftsführervergütungGeschäftsführervergütung als verdeckte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (9 U 201/18)

Übergegangene Ansprüche aus einem ArbeitsunfallFahrlässigkeit bei einem Transport mit einem GabelstaplerEingreifen einer Haftungsprivilegierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2019 (31 U 108/18)

Formularmäßige Vereinbarung von Bereitstellungszinsen in einem Darlehensvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.09.2018 verkündete Urteil der 6 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 407/17) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2019 (32 SA 54/19)

Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2019 (8 U 3/19)

Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen InsolvenzEntzug von GesellschaftsvermögenHerabminderung des Kapitalkontos...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2019 (7 U 84/18)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungRutschhemmende Ausführung einer HaustürzuwegungErkennbar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 383/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 164/18)

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach BeschädigungInanspruchnahme des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2019 (30 U 59/19)

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über ein KraftfahrzeugAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden...

Der Antrag des Beklagten vom 21.05.2019 auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. I-2 O 315/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2019 (27 U 21/19)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 27 U 21/19 v. 10.10.2019Anfechtungsgründe gegen den Beschluss einer Gesellschafterversammlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtssache hat weder [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2019 (20 U 102/19)

Leistungen aus einem VersicherungsvertragVerschweigen einer KrebserkrankungBegriff der Arglist

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (20 U 82/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über eine BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenBeantwortung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des VersicherungsvertragesStreitwertfestsetzung...

Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum18.08.2018 auf 207.075,20 € festgesetzt. Für den Zeitraum ab dem 19.08.2018 wird der Streitwert auf bis 500,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2019 (25 W 189/19)

Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines VergleichsVerzicht auf eine Begründung und Rechtsmittel gegen die KostenentscheidungGerichtliche...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 VIII GKG). I. Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Dezember 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieser [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2019 (7 U 80/18)

Voraussetzungen kreditgefährdender ÄußerungenWiderlegung der tatsächlichen Vermutung für eine Wiederholungsgefahr

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2019 (26 U 145/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung der Klägerinnen wird hinsichtlich des Beklagten zu 1) das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2019 (10 W 115/18)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eine Stufenklage (Auskunft, eidesstattliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (22 U 46/18)

Anspruch der Nebenintervenientin auf Löschung der zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Auflassungsvormerkung zu Grundstücken; Aufforderung...

Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das am 16.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2019 (6 U 140/18)

Auslegung eines VergleichsAnspruchsbegrenzung nach dem PlfVersGFehlender ausdrücklicher Hinweis auf die Haftungsbegrenzung in einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2019 (7 U 15/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az.: 2 O 298/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]