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OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (12 W 133/19 (HR))

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsEintragung eines FormwechselsBeitritt zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines FormwechselsKommanditist...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 10.09.2019 geändert. Das Registergericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 31.07.2019 beantragten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2019 (2 W 41/19)

Zweitschuldnerhaftung bei Vergleichsschluss vor dem Güterichter

1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Osnabrück gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.10.2019 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechtsfolgen der Zurverfügungstellung eines Updates der Motorsteuerungs-Software...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2019 teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.07.2019 (12 W 53/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsÜbernahme des Kommanditanteils durch einen MinderjährigenGenehmigungserfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 11.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (12 W 9/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsZustimmung aller Mitgesellschafter zur Übertragung eines GeschäftsanteilsVertretung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Osnabrück vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. An der [...]