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OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2019 (11 U 15/19)

Liquidation einer Publikums-KGAbtretung von Aufwendungserstattungsansprüchen gegen eine Fondsgesellschaft an einen Prozessfinanziere...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 21. Dezember 2018, Geschäfts-Nr. 418 HKO 22/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 191/18)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeNicht als Vornamen erkennbare FantasiebezeichnungenMarkenmäßige VerwendungVerstehen als Herkunftshinwei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2018 (327 O 131/18) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Klage nicht zurückgenommen hat. 2. In Abänderung der erstinstanzlichen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (4 U 40/19)

Schadensersatz wegen Mängeln bei der Sanierung einer WohnungWirksamkeit einer AbtretungsvereinbarungStillschweigende Ermächtigung...

1. Die Berufung der Beklagten, der Nebenintervenienten zu 1) und des Nebenintervenienten zu 2) sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.02.2019, Az. 321 O 268/15, werden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2018, Az. 406 HKO 197/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 U 175/16)

Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDrittunterwerfung für eine strafbewehrte UnterlassungsverpflichtungserklärungZweifel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. August 2016, Geschäftsnummer 324 O 70/16, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 U 216/16)

Ansprüche wegen einer MarkenverletzungUnbegründete NichtbenutzungseinredeVerwechslungsgefahr für pharmazeutische Erzeugnisse und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2016 (312 O 587/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und die Beklagte [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2019 (2 WF 83/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall einer fiktiven Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2019 (11 U 63/19)

Ansprüche aus einer RuhegeldzusageAuslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem VorstandsversorgungsvertragWeitere Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2018, Az. 413 HKO 81/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2016 - 329 O 372/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2019 (6 Sch 2/19)

Feststellung der Zulässigkeit eines SchiedsverfahrensSeefrachtvertrag zwischen einem Befrachter und einem VerfrachterKein Vertrag...

Der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass in Bezug auf Schadensersatzansprüche, die der Antragstellerin wegen der Beschädigung ihrer unter Konnossement XXX...................................... an Bord des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (3 U 176/17)

Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen VerbandLizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des SportlersEingriff in...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 1. September 2017 - Az. 315 O 258/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 197/16)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines KundenschreibensInformationsinteresse eines Abnehmers patentgeschützter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2019 (11 W 35/19)

Führung des Firmenbestandteils partners im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Handelsregister - vom 21. März 2019, Geschäfts-Nr. HRB 154932, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2019 (3 U 182/17)

Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in MarokkoParteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.09.2017, Az. 412 HKO 58/17 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 66/15)

Rufschädigung einer MarkeParallelimport und Parallelvertrieb von ArzneimittelnAnspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 27, vom 21. Mai 2015, Az.: 327 O 487/14, - soweit die Klägerin nicht bereits auf die geltend gemachten Ansprüche verzichtet hat und soweit [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2019 (7 U 9/17)

Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von BaugeldKausalität eines Schadens (vorliegend verneint)Hypothetische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.12.2016, Aktenzeichen 321 O 92/14, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]