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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2019 (17 U 22/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Geschäftsführer wegen unsorgfältiger GeschäftsführungEntlastung eines GeschäftsführersBilligung...

I.Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (16 U 72/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensgebers auf die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterbelehrung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Januar 2019 verkündete Urteil der. 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 223/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2019 (25 Wx 55/19)

Auslegung eines TestamentsErfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im ErbscheinsverfahrenÜberforderung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 47/19)

Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten PkwNichtiger Kaufvertrag wegen SittenwidrigkeitVertragsabschluss zur Vorbereitung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.01.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (3 U 87/18)

Vereinbarung einer Lagermiete für MessebauteileEinlagerung in Ausübung eines HandelsgeschäftsAnnahmeverzugs eines Käufers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. November 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (2 O 22/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (12 U 30/19)

Rechte einer KG bei Ausschüttung eines tatsächlich nicht erwirtschafteten Gewinns ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 415/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 236/18)

Mehraufwendungen für Verzögerungen und Verlängerung der BauzeitAushärtung und Austrocknung von Baustoffen als Teil einer mangelfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.11.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (13 U 84/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Februar 2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Parteien teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2019 (3 Wx 217/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerwalterzustimmung kein Insichgeschäft

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dinslaken - Rechtspflegerin - vom 18. Oktober 2019 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den in der Zwischenverfügung angeführten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2019 (12 U 17/19)

Anfechtbarkeit der regelmäßigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 151/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 142/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Moers vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (16 U 161/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 28.11.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (6 U 35/19)

Beteiligung an einer FondsgesellschaftVoraussetzungen eines FreistellungsanspruchsEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 62/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19)

Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2019 (26 W 3/17 [AktE])

Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten Kompensationsleistung in die Angemessenheitsprüfung in einem Spruchverfahre...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 18), des Antragstellers zu 19), der Antragstellerinnen zu 20) und 21) sowie des Antragstellers zu 30) vom 17.02.2017, der Antragsteller zu 5), 7), 12) sowie der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2019 (14 U 84/18)

Schadensersatz wegen unrichtiger Erstellung eines in Anlagenprospekten veröffentlichten TestatsSittenwidrige Erteilung von Bestätigungsvermerken...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 178/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2019 (14 U 83/18)

Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in AnlageprospektenSittenwidrige Erteilung von Bestätigungsvermerken durch WirtschaftsprüferLeichtfertiges...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 271/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2019 (24 U 220/18)

Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Erbengemeinschaft über die Höhe des Anwaltshonorar...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 4. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 12/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur L-Aminosäureproduktion mit EscherichiaAuf...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zum Rückruf auf Produkte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2019 (3 Wx 190/19)

Eintragungsantrag eines Vereins

Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins vom 11. Sept. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergerichts - vom 2. Sept. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 8/19)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen in der Krise der späteren Insolvenzschuldneri...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.01.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 125/18) teilweise abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2019 (3 W 157/19)

Verwerfung einer verfristeten sofortigen BeschwerdeWiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdefristFehlerhafte RechtsbehelfsbelehrungVerschulden...

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin wird kostenpflichtig verworfen. Wert: 4.300.000,00 € I. Mit Beschluss Nr. 9110/2018 vom 31. Dezember 2018 ordnete das Gericht Erster Instanz Athen, Hellenische Republik, in einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2019 (5 W 34/19)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1.) gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (12 U 38/19)

Tilgung einer fremden SchuldAnfechtbarkeit als unentgeltliche LeistungGesamtschuldnerische HaftungWertlosigkeit einer Forderung gegen...

Der Antrag des Klägers vom 01.08.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Insolvenzgericht - vom 28. September 2018 wird aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu erstellen, die die nachstehenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (24 U 211/18)

Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung eines UnternehmensverkaufsAnspruch auf ein vereinbartes...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 11. Juli 2018 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (24 U 245/18)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer HausbesichtigungReichweite der Verkehrssicherungspflichten des HausverkäufersUnaufgefordertes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 1. Oktober [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (5 W 33/19)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

Die Beschwerde der Staatskasse gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Mönchengladbach in dem Urteil vom 21.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (26 W 8/17 (AktE))

Gewährung einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-outErtragswertmethode als eine geeignete Methode der UnternehmensbewertungUnternehmenseigener...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.7.2017 wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 7.6.2017 - 31 O 89/06 (AktE) - in Verbindung mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (I-10 W 102/19)

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des AuslagenvorschussesBegrenzung der Vergütung auf...

Auf die Beschwerde der Landeskasse und des Kostenschuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 17. Juni 2019 abgeändert. Die Vergütung des Sachverständigen D. wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (10 U 214/18)

Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.12.2018 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (I-2 U 44/18)

Unterlassung und Zahlung von VertragsstrafeAuslegung eines UnterlassungsvertragesWirklicher Wille der Vertragsparteien

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2019 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2019, den Beigeladenen W. zum Aufsichtsratsmitglied der Beschwerdegegnerin zu bestellen ( …), wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (3 U 6/19)

Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines FahrzeugsFür eine Kurzzulassung tolerabler Zeitraum von maximal 30 Tage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (I-2 U 38/18)

Zahlung einer VertragsstrafeUnterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von AbmahnkostenInhaltliche Ausgestaltung eines UnterlassungsvertragesWirklicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer II. (Verurteilung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (3 Wx 26/19)

Eintragung einer FirmaBeschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsIrreführende FirmaWesentliche Eignung zur Irreführun...

Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die beteiligte Gesellschaft. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die (beteiligte) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (3 Wx 231/17)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsFortsetzung einer Gesellschaft nach Tod eines Kommanditisten

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Als Kommanditistin der betroffenen Gesellschaft (GmbH & Co KG) ist im Handelsregister A. eingetragen. Sie verstarb am 15. Juli 2016. Sie hatte mehrere notarielle [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (1 WF 128/19)

Rückforderung überhöht gewährter Vergütung im Rahmen einer Beiordnung aufgrund bewilligter PKHVerwirkung des Beschwerderechts...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin als im Rahmen ratenfrei bewilligter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2019 (6 U 156/18)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen KG auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttunge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.11.2018 (4 O 38/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2019 (12 U 56/18)

Verteilung des Erlöses aus einer ZwangsversteigerungEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des SchuldnersKeine Abwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (8 O 304/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 80/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2019 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 26. März 2019 (Kassenzeichen 701393772005) wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 81/19)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 80/19 v. 01.08.2019

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (21 U 114/18)

Schadensersatz wegen einer Bauzeitverzögerung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2019 (5 W 12/19)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Streitwertbeschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 21.12.2018 dahingehend geändert, dass der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (3 AR 37/19)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung für einen PflichtverteidigerErmittlung der Höhe der Vergütung anhand...

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]