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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 142/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Moers vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2019 (5 K 1626/19)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge (Wert unter 410 Euro);...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29.03.2017, zuletzt geändert am 27.05.2019, wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als Rechnungsabgrenzungsposten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (4 Ta 412/19)

Kein Beschlussverfahren bei Verstoß im bloßen Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.08.2019 - 1 BV 38/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 3. Der Wert des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2019 (5 Sa 174/19)

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.05.2019 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 02.04.2019 - Aktenzeichen 1 Ca 117/17 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 2091/17 U)

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 2091/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (16 U 161/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 28.11.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 1768/19 U)

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 1768/19 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 Euro festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2019 (15 B 1138/19)

Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit im Außenbereich für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in Fällen der Errichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.691,97 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (L 5 KR 21/15)

Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse Rundfunk VvaG als Rente der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 11.04.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (6 U 35/19)

Beteiligung an einer FondsgesellschaftVoraussetzungen eines FreistellungsanspruchsEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 62/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1939/18)

Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Zuckerlieferungen nach Polen; Voraussetzungen der Steuerfreiheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. 1. Der --in A (Polen) geborene-- [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1952/18)

Rechtsstreit um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Prüfung der finanziellen Eingliederung einer KG in ein Unternehme...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 14. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2018 verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 26. August 2011 [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2019 (7 U 131/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 03.05.2019, Az: 15 O 385/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels hat der Kläger zu tragen. Das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2019 (6 K 1106/19)

Abzug von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13. Juni 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2016 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 2.265,26 Euro berücksichtigt werden. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 4 KR 397/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit CannabisblütenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungZulassungsüberschreitende Anwendung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (S 6 KR [...]
FG München - Urteil vom 07.11.2019 (10 K 2075/18)

Rechtsstreit um die Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in der Form der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den Ablauf einer Veräußerungsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.2019 (L 8 AY 1/17)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Aktivlegitimation zur wirksamen Anfechtung von Bescheiden nach einer förmlichen Namensänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2019 (5 Sa 134/19)

Pflicht zur Signatur durch verantwortliche PersonEinfache elektronische Signatur wahrt Dreiwochenfrist nichtVorwerfbarkeit des Verhaltens...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.12.2018, 56 Ca 4481/18, wird unter nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 177/16 U)

Änderung des Umsatzsteueränderungsbescheids; Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von innergemeinschaftlich erworbenen...

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2014 vom 20.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx € auf xxx € herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 11144/19.OVG)

Frage der Zweckidentität zwischen dem einem Kind von der gesetzlichen Pflegeversicherung gewährten Pflegegeld und der dem Personensorgeberechtigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (3 CE 19.1523)

Antrag auf einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis bei der Besetzung einer Richterstelle; Antrag auf Untersagung einer Stellenbesetzung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird unter Abänderung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 20 KR 373/18)

Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Protonentherapie wegen eines Krebsleidens

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.04.2018 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2016 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2019 (L 11 KR 2795/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur häuslichen Krankenpflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem SGB IXSchadensersatzanspruch der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG), mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 124/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vertretungszulage für die Vertretung des Abteilungsleiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2019, Az. 5 Ca 2573/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2019 (16 SaGa 1304/19)

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne AngelegenheitKeine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2019 – 15 Ga 146/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 120/19)

Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Februar 2019, Az. 3 Ca 1343/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.11.2019 (13 U 37/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen FahrzeugsAnspruch auf Verzinsung ab Zahlung des Kaufpreises

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (5 O 101/18) vom 21.01.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2019 (2 W 230/19)

Haftung des Antragsgegners im Mahnverfahren für durch seinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens entstandene Koste...

Die weitere Beschwerde des Beklagten vom 22. Oktober 2019 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.11.2019 (13 U 12/19)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung der Klagepartei und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.12.2018, Az. 2 O 282/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 6/19)

Berechnung von Elterngeld für eine RechtsanwältinBasiselterngeld und Elterngeld PlusUnterscheidung zwischen Bezugsmonaten ohne Einkommen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Mai 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 7/19)

Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der ElterngeldberechnungKonkordanz zwischen Lohnzahlungszeitraum und dem für den jeweiligen...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Neuberechnung des der Klägerin mit Bescheid vom 24. Juni 2017 zuerkannten Elterngeldes unter Einbeziehung auch der von der Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2019 (4 U 123/19)

Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf Herausgabe von Akten, Unterlagen und Daten...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.07.2019 abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts vom 13.06.2019 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]
KG - Urteil vom 06.11.2019 (29 U 4/18)

Schadensersatzansprüche Dritter wegen Verletzung eines Anwaltsvertrages

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachen Kosten [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2019 (2 K 2692/18)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Ordnungsgemäße Berechnung der Versicherungsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 914.854,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2019 (7 K 2095/16)

Zeitliche Begrenzung der Berücksichtigung eines Verpflichtungsüberschusses als drohender Verlust gem. § 5 Abs. 4a EStG für Steuerbilanzen;...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 10. Mai 2002 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Januar 2010, der Gewerbesteuermessbescheid 1997 vom 3. Juni 2002 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 29. Januar 2010 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2019 (7 K 940/18)

Rechtsstreit um die wirksame Aufhebung der Vorläufigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides; Möglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2019 (10 K 1104/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung des Grundstücks an einen Nachvermächtnisnehmer zum hälftigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 KA 19/18)

Erteilung einer Ermächtigung für ein Sozialpädiatrisches ZentrumEingeschränkte Überprüfbarkeit des Bedarfs und der Sicherstellung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. April 2018 und der Beschluss des Beklagten vom 30. Juli 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 21/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand der Mitgliedschaft einer im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 20/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand einer freiwilligen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2019 (7 K 941/18)

Rechtsstreit um die wirksame Aufhebung der Vorläufigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides; Möglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 R 161/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine Psoriasis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2019 (3 K 911/18)

Geltendmachung von Aufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten i.R.d. Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2019 (28 Wx 13/19)

Erfüllung der Offenlegungspflicht hinsichtlich des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft im elektronischen Bundesanzeiger durch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 12.07.2019 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.06.2019 - 33 T 145/19 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.01.2019 gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (8 Sa 342/18)

Anforderungen an den Nachweis einer Körperverletzung unter Kollegen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19. September 2018 - 12 Ca 760/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2019 (4 U 418/19)

Straftatbestand der GeldwäscheSchutzgesetz im Sinne des zivilrechtlichen DeliktsrechtsGewerbsmäßiger BetrugLeichtfertiges Handeln...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 1, des Beklagten zu 2 und der Beklagten zu 3 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und die Beklagte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (2 Sa 145/19)

Keine Hinweispflicht des kommunalen Arbeitgebers auf Rentenansprüche des erwerbsgeminderten ArbeitnehmersKein Schadensersatz für...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitnehmerin begehrt die Verurteilung der beklagten Arbeitgeberin zur Zahlung von Schadenersatz wegen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (5 Sa 73/19)

Gestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei nachträglichem Bestreiten des Saldos des Arbeitszeitguthabens des ArbeitnehmersDarlegungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2019 - 2 Ca 1267/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.11.2019 (L 3 U 45/17)

Kein Versicherungsschutz einer Tätigkeit als bewaffneter Treiber und Hundeführer bei einer Gesellschaftsjagd in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]