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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 346/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 05.09.2018 - 4 Ca 376/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (7 Sa 620/19)

Vergütungspflicht für fünfminütige UmkleidezeitAn- und Ablegezeiten auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige ArbeitszeitAn-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 15361/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 282/18)

Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks als Tatbestand der Mehrwertsteuerrichtlini...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Bezügen des Klägers im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks. Gegenstand des Verfahrens sind die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1571/18)

Verbindlichkeiten eines Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf 1.069,59 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 193/18)

Erlass eines rechtswidrigen Steuerbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig sind die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids und die Frage, ob dessen Erlass der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Klägerin erbrachte im Jahre 2009 eine Bauleistung an ein [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 839/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Wasserschadens in einer TiefgarageEinbau eines Muffenstopfens entgegen den Regeln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1514/19)

Konkurrenz von Beiträgen zur inländischen gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2017 wird dahingehend abgeändert, dass der steuerfreie Anteil der Rente, die die Deutsche Rentenversicherung Bund an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 47/15)

Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten; Einreihung von Multifunktionsgeräten mit TENS-, EMS- und Elektromassagefunktio...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten. Die Klägerin führt Elektrostimulations- bzw. Reizstromgeräte aus China ein und beantragte 2011 beim Beklagten die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 55/17)

Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents;...

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Zöllen. Die Klägerin war im hier relevanten Zeitraum in erster Linie mit dem Exporthandel mit ... befasst. Darüber hinaus hatte sie seit den 1980er Jahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 250/16)

Nachweis des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Drittstaats; Erfordernis des...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer. Am 26. März 2012 gab die A GmbH, Hamburg, als indirekte Vertreterin für die B ..., Schweiz (B), die Zollanmeldung XXX-1 ab, mit der Set-Top-Boxen (im [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2019 (4 L 103/18)

Anspruch einer auf Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005; Erfüllung des...

Die Klägerin verfolgt den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005. Die Klägerin gehörte zur P.- Gruppe, einem der ehemals größten deutschen Kabelnetzbetreiber und [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 360/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten entstanden durch die Inhaftungnahme für sie als GF nicht abgeführte Lohnsteue...

Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 01.11.2019 wird dahingehend zu ändern, dass die zu berücksichtigenden Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit um 11.095,72 Euro erhöht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 1471/19)

Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen NetzwerkesAnklicken einer SchaltflächeVerhältnismäßigkeit einer zeitlich begrenzten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 2088/19)

Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von GesellschaftsanteilenAbgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerunge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (8 K 8055/17)

Rechtsstreit über die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2019 (1 A 1591/18)

Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Februar 2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (6 Sa 422/18)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. November 2018 - 4 Ca 292/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2019 (26 U 30/19)

Ärztlicher BehandlungsfehlerAkute Behandlung einer akuten IschämieGrober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.11.2019 (2 B 261/19)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung mit der Schaffung der Anhörungsrüge; Möglichkeit einer Umdeutung einer ausdrücklich als Gegenvorstellung...

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2019 - 2 A 261/19 - wird verworfen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen ein mit Sofortvollzugsanordnung versehenes bauaufsichtliches Nutzungsverbot [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2019 (1 A 1590/18)

Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beginn des...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. März 2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2019 (5 Sa 97/19)

Körperliche Misshandlung eines Heimbewohners durch eine Pflegekraft als Grund für eine fristlose KündigungAbwägung zwischen fristloser...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.01.2019 - 2 Ca 46/17 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2019 (L 10 KR 258/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel bei einer genetisch bedingten HauterkrankungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist der Anspruch der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2019 (4 W 32/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20. Juni 2019 gegen den seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 24. Januar 2019 versagenden Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 6. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (20 U 129/18)

Haftung des Arztes wegen unterbliebener Aufklärung des Patienten über die Kontrollbedürftigkeit eines Befundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 135/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2019 (3 Sa 316/18)

Formunwirksamkeit einer elektronisch eingereichten Kündigungsschutzklage in PDF-FormVersäumung der dreiwöchigen KlagefristNachträgliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.8.2018, Az.: 4 Ca 509/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (22 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallFahrstreifenwechsel im Sinne der StVOWahlrecht eines Voranfahrenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 - geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2019 (20 W 26/18)

Aktienrechtliches AuskunftserzwingungsverfahrenKeine nachträgliche Zulassung einer Beschwerde nach vorangegangenem Unterbleiben

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2019 (20 U 2/18)

Folgeentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 2/18 v. 07.10.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziff. 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2019 (2 Sa 361/19)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung wegen Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2019 - 16 Ca 2565/17 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird ebenfalls zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.11.2019 (4 U 2188/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristFehlgeschlagene TelefaxübertragungVerpflichtung...

I. Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (21 CS 19.966)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen waffenrechtliche Anordnungen; Auslegung des Antrags im Hinblick auf das Ziel des Rechtsschutzbegehrens;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. April 2019 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (3 ZB 18.2064)

Streit um Schadensersatz wegen der Ablehnunng des Hinausschiebens eines Ruhestandseintritts; Streit um das Vorliegen des dienstlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 12. Juli 2018 wird der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2019 (14 B 1443/19)

Pflichtverletzung in Form der Nichtzahlung fällig gewordener Steuerforderungen für Geldspielgeräte; Haftung des Geschäftsführers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.286,28 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2019 (L 7 AL 70/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld in der ArbeitslosenversicherungZuständigkeit der DRV Bund für die Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (13 K 2373/17)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Fahrzeugen bei ausschließlicher Nutzung zur Durchführung eiliger Bluttransporte i.R.d. Rettungsdienste...

1. Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide des Beklagten vom 12. Dezember 2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2017 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen xx-xx x, xx-xx yy und xx-yy yy werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 47/19)

Verjährung und Verfall während der Elternzeit entstehenden Urlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg vom 8.2.2017 - 6 Ca 341/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 99/18)

Inhaltliche Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine gesetzliche Krankenkass...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Lörrach vom 15. Oktober 2018, 8 Ca 152/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2019 (L 10 BA 3565/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit über eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin und im Rahmen dieser Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.09.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 3.823,17 € und der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2019 (19 U 159/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.06.2019 (Az.: 3 O 374/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (26 Ta (Kost) 6086/19)

Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben GegenständenKeine Identität des Gegenstandes nach GKG mit Streitgegenstand nach...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2019 - 38 Ca 4460/19 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 15.746,40 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2019 (3 Wx 217/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerwalterzustimmung kein Insichgeschäft

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dinslaken - Rechtspflegerin - vom 18. Oktober 2019 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den in der Zwischenverfügung angeführten [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (3 ZB 18.1584)

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenes Verlangen aufgrund Erkrankung; Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Entlassungsverlangen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 31.949,35 Euro festgesetzt. In Abänderung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (9 ZB 19.506)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Pflegeheims auf dem Nachbargrundstück neben Gewerbe hinsichtlich Gebots der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2019 (4 Sa 771/18)

Anforderungen an die Form von Änderungen von Arbeitsverträgen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2018 (14 Ca 1367/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: „Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (11 K 322/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt als Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Grundstücks [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2019 (3 Sa 192/19)

Versäumnis der Berufungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen StandOrganisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Der Antrag des Klägers vom 09.10.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers vom 09.09.2019 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2019 - Az. 1 Ca 148 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2019 (8 K 168/19 GrE)

Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 11.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2018 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 15.925 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.11.2019 (11 U 85/18)

Amtshaftung auf Schadensersatz wegen der Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen PolizeiarztHeilfürsorge...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.05.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2019 (3 Ws 323/19)

Abschließender Charakter der Gebührenbestimmung als Gestaltungsrecht

1. Die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stade vom 21. Oktober 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten seines Rechtsmittels hat der [...]