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FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2019 (4 K 2921/18 VE)

Rechtswidrige Rückforderung einer gewährten Entlastung auf Energiesteuer

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.09.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 19.10.2018 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastungen nach den §§ 54, 55 [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 3275/18)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG; Vorliegen der Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erst ab Eheschließung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2015 miteinander verheirateten Kläger leben angabegemäß erst seit der Eheschließung gemeinsam im Haushalt des [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 505/18)

Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide 2000-2002 und 2004-2008, jeweils vom 12.10.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 R 1083/16 WA)

Keine Befreiung einer selbständigen Rechtsanwältin in eigener Kanzlei von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 98/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 11 KR 830/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln und OberarmenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 927/16)

Rechtsstreit um die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Unterkünften und der Gestellung von Mahlzeiten gegenüber ausländischen...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 18.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die für die Unterkunftsgestellung gegenüber den Saisonarbeitskräften [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2019 (8 U 69/19)

Rechtsstellung eines über den Tod eines Gesellschafters einer GmbH hinaus BevollmächtigtenGeltendmachung von Beschlussmängeln durch...

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 09.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (11 Sa 134/19)

Vergütungsansprüche einer Luftsicherheitskraft für Umkleidezeiten einschließlich Kontroll-, Reparatur- und Reinigungszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 - 1 Ca 1650/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2019 (2 K 111/17)

Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen hinsichtlich Bemessung der Körperschaftsteuer

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen. Die Klägerin ist eine 2011 errichtete GmbH, deren Geschäftsgegenstand der ... ist. Seit Gründung ist A - mit Unterbrechung zwischen dem ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2019 (1 K 167/17)

Ansetzen von Verpflegungspauschalen für einen nichtselbständigen Matrosen

Streitig ist, ob Verpflegungspauschalen anzusetzen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als ...matrose auf den Schiffen des ...amtes (künftig Arbeitgeber). Im Streitjahr war der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 BA 226/18)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einem Gesellschaftsanteil von 30 v.H. in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 264/17)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAnnahme...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 642/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 143/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AnästhesistKeine reduzierte Feststellung einer Versicherungspflicht dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2016 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2014 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2019 (L 3 KA 128/16)

Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und unwirtschaftlicher Verordnung von ArzneimittelnZufälligkeitsprüfungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit der vom Kläger im Jahr 2011 erbrachten Leistungen nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 504/16)

Aufnahme eines speziellen Hausschuhs für Diabetiker in ein HilfsmittelverzeichnisCE-Kennzeichnung eines ProduktsProduktsicherheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 517/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Leistungsablehnung für einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2019 (6 Sa 911/19)

Gerichtliche Festsetzung der angemessenen Höhe eines Nachtzuschlags für Zeitungszusteller

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 5. Juni 2019 - 2 Ca 64/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 2902/19 Kap)

Verpflichtung einer GmbH zur Abführung einer einbehaltenen Kapitalertragsteuer; Rechtswidriger Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer...

Der Nachforderungsbescheid vom 9.4.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.9.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (15 Sa 949/19)

Vermutung Diskriminierung bei Verstoß gegen Förderpflichten SchwerbehinderterPflichtverstoß bei fehlender unmittelbarer Information...

I. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2019 - 58 Ca 11246/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits II. Instanz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (7 K 7184/17)

Anspruch eines Recyclingunternehmens auf Durchführung eines Vorsteuerabzugs aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Umsatzsteuer 2016, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen an [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 2898/16 G,F)

Rechtmäßige Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuermessbescheide;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Organschaft in den Streitjahren 2007 bis 2011 und über die Frage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (5 K 114/18)

Vorliegen von sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG bei Erhalt eines Geldbetrags aufgrund der Erteilung einer Erlaubnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung einer Zahlung in Höhe von 500.000,00 €, die der Kläger im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (19 E 754/19)

Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung als Angelegenheit der Fürsorge hinsichtlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.11.2019 (2 K 87/19 (5))

Festsetzung der Zweitwohnungsteuer für eine eigengenutzte Zweitwohnung in Bremerhaven; Ableitung der ortsüblichen Miete im Wege der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Zweitwohnungsteuerfestsetzung. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der ... Str. .... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Erforderlichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Unternehmers für den Vorsteuerabzug bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2019 (3 K 149/16)

Streit im Kostenfestsetzungsverfahren über die kostenrechtliche Einordnung mehrerer Rechtssachen als dieselbe Angelegenheit im Sinne...

Auf die Erinnerung des Finanzamts vom 25.09.2019 gegen den Kostenfestungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Finanzgerichts vom 13.09.2019 wird dieser wie folgt geändert: Die in den Verfahren 3 K 149/16 und 3 K 150/16 von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2019 (L 7 R 82/17)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (11 Sa 1011/19)

Pflicht zur Betriebsratsanhörung auch bei ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrates zu allen beabsichtigten ÄnderungenGleichsetzung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. März 2019 - 6 Ca 601/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 142/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.03.2019, Az. 6 O 475/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.604,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

OLG Stuttgart - Endurteil vom 26.11.2019 (10 U 154/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Comfortline TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 11.04.2019, Az. 2 O 525/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.962,27 € nebst Zinsen [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2019 (6 K 1918/16)

Steuerbilanzielle Berücksichtigung der Verrechnungspreise einer inländischen GmbH mit bosnischer Schwestergesellschaft; Durchführung...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 17. Juni 2016, den Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom 17. Juni 2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung ebenfalls vom 17. Juni [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (5 K 5012/19)

Änderung der Einspruchsentscheidung bzgl. Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2018 lehnte die Beklagte einen Einspruch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 15 P 47/17)

Wohngruppenzuschlag nach dem SGB XIBegriff der gemeinsamen WohnungGemeinsames Zusammenleben der Bewohnerinnen und BewohnerVorhandensein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 BA 1/19)

Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Berücksichtigung einer echten Abfindung wegen Beendigung der versicherungspflichtigen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenAnforderungen an eine wirksame anderweitige Verfügung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 116/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 82/18)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit von Rentenanpassungen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 13. September 1949 geborene Klägerin [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 82/19)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein OberlandesgerichtFehlende Mitteilung einer Unzuständigkeitserklärung an...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn für Bauleistungen und auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2019 (8 E 802/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren betreffend eine Streitigkeit wegen einer Fahrtenbuchauflage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die die Berichterstatterin nach §§ 68 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2019 (1 Ta 144/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei einer Konkurrentenklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11.10.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 04.10.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.10.2019 - 2 Ca 180/19 - wird auf ihre Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 199/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDI mit dem Motor EA 189Kenntnis des Käufers von einer AbschalteinrichtungUnterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 03.05.2019, Az. 4 O 459/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 338/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.07.2019, Az. 9 O 439/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.11.2019 (13 U 127/18)

Anpassung eines KonzessionsvertragesPrivat finanzierter Ausbau und Betrieb eines Abschnitts einer BundesautobahnBerücksichtigung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (8 U 86/15)

Einrede einer SchiedsvereinbarungSchiedsspruch aus dem Vereinigten KönigreichTheorie der Wirkungserstreckung eines SchiedsspruchsVerfahrensmissbrauc...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) gegen das am 24.03.2015 verkündete Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2019 (1 K 1155/15)

Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

Es wird festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 19. Juli 2019 als Urteil wirkt. Mit Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 19. Juli 2019 (Bl. 51 GA) wurde die Klage des A abgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (13 WF 216/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]