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FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2019 (6 K 114/18)

Erfolglose Klage auf Aufhebung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Betrieb...

Die Klägerinnen begehren die Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Jahre 2002 und 2003. Die ursprünglich klagende [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2019 (4 K 541/16 E,G,U,F)

Hinzuschätzungen bei den betrieblich erzielten Umsätzen; Schätzungsbefugnis wegen mangelhafter Buchführung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und - falls ja - in welcher Höhe für die Streitjahre (2010 bis 2012) Hinzuschätzungen bei den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (9 K 9081/18)

Befreiung von der inländischen Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen aus einer Tätigkeit i.R.d. Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Prozessbeteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (9 K 9073/18)

Anspruch auf Herabsetzung der Einkommen- und der Umsatzsteuer 2011 um die unberücksichtigten Angaben in der eingereichten Jahressteuererklärungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Herabsetzung der Einkommen- und der [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2019 (8 K 981/17)

Einkommensteuer; Zuteilung von Aktien; Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträge des Klägers von ... Euro und der Klägerin von ... Euro aus der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (13 K 1953/17 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b HGB an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) an den [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (5 K 519/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Steuerfreiheit von Krankenhausbehandlungsleistungen

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 08.09.2016 und des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2019 (2 K 1817/17)

Rechtmäßige Rückforderung zuviel gezahlten Kindergelds

1. Der Rückforderungsbescheid (Abrechnungsbescheid) vom 12. Mai 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2019 (2 K 2059/18)

Kindergeldanspruch bei einem an die Ausbildung anschließenden Erststudium

I. Der Bescheid vom 22. Februar 2018 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 28. September 2018 wird dahin geändert, dass für den Sohn M Kindergeld für den Zeitraum Februar 2014 bis Februar 2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 573/16 E)

Rechtsstreit um einen Einkommensteuerbescheid wegen fraglichem inländischen Wohnsitz des Klägers bei längerem Auslandsaufenthalt...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 06.11.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 2665/17 E)

Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auf einen Veräußerungsgewinn der Mitglieder einer Erbengemeinschaft;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 2000 entstandener Veräußerungsgewinn nach § 16 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2019 (13 K 3467/18 E)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer; Schätzung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.3.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von bislang 15.000 € auf 13.126 € herabgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (2 K 770/17)

Begründetheit eines Antrags auf Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigte...

Der Klägerin wird Akteneinsicht in der Weise gewährt, dass sie die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde ihrer Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (4 K 4241/16)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH für...

Der Haftungsbescheid vom 2. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2016 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme von 328.538,81 € um einen Betrag von 183.354,75 € auf einen Betrag in [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2019 (15 K 168/15 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Vorliegen der Kleinunternehmerregelung

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 2.07.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2012 auf 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2019 (1 K 135/19)

Rechtsstreit um die Bewertung laufender Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Anzeige der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Aufgabegewinn im Jahr 2011 (Streitjahr). 1. Die Kläger sind Erben nach den zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2019 (8 K 2853/17)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland bei einem mehrjährigen Aufenthalt im Ausland (hier: Jordanien) zu Ausbildungszwecken; Rechtsstreit...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 30. August 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2017 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2019 (1 K 2182/18)

Rechtsstreit um den Wert der steuerverstrickten GmbH-Anteile zum Zeitpunkt ihrer Veräußerung im Streitjahr 2014; Rechtmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahren. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem Wert GmbH-Anteile bei ihrer Veräußerung im Streitjahr 2014 steuerverstrickt waren. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 1056/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Marktgebühren; Entgeltlichkeit von Vermarktungsleistungen einer Genossenschaft...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 wird dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zu 19% um 668.429 € reduziert werden und die festzusetzende Umsatzsteuer sich damit um 127.001 € vermindert. II. Die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 358/19)

Ablauf der Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids die Festsetzungsfrist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 2301/17 Z)

Energiesteuerentlastung für das zur Herstellung von Herstellung von PCC eingesetzte Erdgas

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht die Energiesteuer für das zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (3 K 3210/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für ein nicht im eigenen Haushalt lebendes Elternteil; Möglichkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 1418/17)

Auslegung eines Einspruchsschreibens bei verheirateten Miterben

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 12. September 2014 und gegen den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2019 (5 K 1283/18)

Eintritt der Abgeltungswirkung bei einem betrügerischen Schneeballsystem ohne Anmeldung der Kapitalertragsteuer und Abführen an das...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils vom 28.02.2017 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 12.01.2018, diese in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018, werden dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2019 (14 K 1702/19)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom ... - 01 IK 01/17 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Frau M [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2019 (9 K 1171/19 K)

Körperschaftsteuerliche Anerkennungsfähigkeit eines Gewinnabführungsvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 10/19)

Anwendung der sog. 1 %-Regelung auf einen von einem Taxiunternehmer als Taxi genutzten Pkw

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf einen von dem Kläger als Taxi genutzten Pkw-1 die sog 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG) anwendbar ist. Der Kläger war im Streitjahr 2016 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (4 K 473/19 Z,EU)

Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK entsprechend auf die Einfuhrumsatzsteuer (Mehrwertsteuer);...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 2523/18 Z)

Ermitteln der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge unter Hinzurechnung der Beförderungskosten für die eingeführten Veredelungserzeugnisse;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt bewilligte der Klägerin einen passiven Veredelungsverkehr. Die Klägerin vertrat nach dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (3 K 1681/19)

Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw nach der sog. 1%-Methode oder der Fahrtenbuch-Methode;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klage betrifft die Frage, ob der Entnahmewert für die private Nutzung eines betrieblichen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.12.2019 (11 K 1492/19)

Entlastung von der Energiesteuer durch Zuordnung des Unternehmens zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Es wird festgestellt, dass für die für den das Kalenderjahr 2010 betreffenden Energiesteuer-Entlastungsantrag gebotene Zuordnung des Unternehmens der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu einem Abschnitt oder einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (6 V 278/19)

Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG; Entstehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (2 K 2497/17 E)

Mietkautionen sind keine Einnahmen im Rahmen der Mietverhältnisse; Einbehaltene Kaution ist im Jahr des Zuflusses als Einnahme zu...

Die Bescheide des Beklagten für 2010, 2011 und 2012 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag jeweils vom 23.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (11 K 2529/18 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die minderjährige Tochter auf Antrag; Ausschluss des Anspruchs durch ein tatsächliches Zusammentreffen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2018 und des Ablehnungsbescheids vom 28.06.2018 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für das Kind T. für den Zeitraum von Januar 2012 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2019 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2019 (3 K 2040/18 E)

Zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.03.2017 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 14.06.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit ein Gewinn i.H.v. 124.931 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2019 (14 K 3999/16 G)

Berücksichtigung einer Kürzung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 2014 ein Kürzungsbetrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2019 (1 K 3515/16 U)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs für Herstellungskosten für vermietete Räumlichkeiten bei den Umsatzsteuerfestsetzungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzungen 2011 und 2012 in Gestalt der Umsatzsteuererklärungen 2011 und 2012 jeweils vom 27.11.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 24.398,62 € und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2019 (12 K 4223/10)

Änderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 sowie der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer für die Kläger auf jeweils 563 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 222/18)

Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier (Koch-Event)

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug des Klägers für eine betriebliche Weihnachtsfeier im Dezember 2015. Im Dezember 2015 führte der Kläger eine Weihnachtsfeier durch. Zu der Veranstaltung waren alle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (14 K 3040/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes i.R.e. Kindergeldanspruchs

Das Verfahren wird hinsichtlich der Zinsforderung eingestellt. Der Kindergeldbescheid betreffend die Tochter A vom 23.05.2018, geändert durch Bescheid vom 04.09.2018, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (12 K 4223/10)

Steuerfreistellung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GrEStG oder § 7 Abs. 1 GrEStG im Rahmen des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem unbebauten...

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (13 K 2338/17 E)

Änderbarkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; Voraussetzungen für eine Berichtigung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2019 (10 K 2705/18)

Anwendung der Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte auf eine Kapitalauszahlung im Zuge der Auflösung eines Versorgungsguthabens...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 22. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2018 wird die Einkommensteuer 2015 unter Berücksichtigung einer tariflichen Ermäßigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (3 K 2234/19)

Gewährung von Differenzkindergeld hinsichtlich Bestimmung der Grundlage der Währungsumrechnung

1. Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 8. September 2015 und 27. September 2016 sowie unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2019 (9 K 149/17 F)

Maßstab bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer bei Anwendung des § 35 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2012 und die Eigenheimzulage 2012 vom 8.8.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer für die Einnahmen eines Geldspielautomatenaufstellers...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2019 (2 K 118/16)

Steuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer [...]