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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2019 (2 K 768/16)

Verpflichtung eines Unternehmens zur Versteuerung von an Mitarbeiter gewährten Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks; Vorliegen...

Der Nachforderungsbescheid vom 10. August 2015 und der Einspruchsbescheid vom 4. Juli 2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2019 (4 K 1169/17)

Entlastung von der Stromsteuer in Sonderfällen i.R.d. Einstufung als kleines und mittleres Unternehmen (KMU)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 13.12.2016 wegen Entlastung von der Stromsteuer in Sonderfällen gemäß § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2019 (4 K 234/18)

Steuerpflichtigkeit bei Beziehung eines Promotionsstipendiums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Promotionsstipendium der Klägerin zu 1 nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2019 (12 U 17/19)

Anfechtbarkeit der regelmäßigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 151/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 BA 101/18)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines StatusfeststellungsbescheidesKeine Rückwirkung ab Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2017 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Firmenrente wegen dauernder FlugunfähigkeitKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2019 (L 16 KR 929/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Übermittlung zahlungsbegründender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Keine Beitragspflicht einer von der Lufthansa wegen Fluguntauglichkeit vorzeitig gewährten Firmenrente als Rente der betrieblichen...

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2019 (4 U 1805/19)

Schadenersatz für den Motorschaden eines FahrzeugsNachweis des Eigentums an einem PKWVorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.11.2019 (L 8 KR 425/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 15. August 2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 18.847,84 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.11.2019 (15 U 89/19)

Bewertungsportal für ÄrzteAnspruch auf Löschung von Bewertungen und DatenVerarbeitung personenbezogener DatenEinzelfall der Gestaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.03.2019 (9 O 157/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2019 (L 11 KR 3587/19 ER-B)

Rückforderung rückständiger Beiträge durch die gesetzliche KrankenkassenUnzulässigkeit des Rechtsbehelfs gegen eine Vollstreckungsanordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2019 (11 Sa 375/19)

Vorgreiflichkeit eines tariflichen Anspruchs vor einem arbeitsvertraglichen AnspruchVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungParalellverfahren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim (Az.: 4 Ca 134/17) vom 27.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2019 (L 9 KR 103/19 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKlagebefugnis des Arbeitgebers gegen Statusfeststellungsbescheide im...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2019 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (4 U 38/19)

Haftung einer Schuldnerberatungsstelle

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.2.2019 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2019 (3 K 106/19)

Streit um Festsetzung der Einkommensteuer für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines Steuerberaters; Berücksichtigung von...

Streitig ist noch, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit um 14.272 €, für das Jahr 2011 um 8.508 €, für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2019 (2 K 2304/17)

Abzugsfähigkeit von Kosten für bauhandwerkliche Maßnahmen als Erhaltungsaufwendungen

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 vom 30. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2017 werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Einkünfte aus der Vermietung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 31/17)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin im Rahmen einer lokalen SonderbedarfszulassungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 36/17)

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung des ZulassungsausschussesRechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 7. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 40/17)

Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides im Rahmen der Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.11.2019 (7 U 367/18)

Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651Einbau eines ThermofenstersEG-Typengenehmigung als Verwaltungsakt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 26.09.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.11.2019 (1 Sa 1/19)

Verschlechternde Ablösung einer Versorgungsordnung durch BetriebsvereinbarungVerwirkung des Antrags auf Vergleichsberechnung einer...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarland vom 24. August 2018 - 8 Ca 597/17.SLS - verurteilt, a. an [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2019 (7 U 605/19)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer GesellschaftsbeteiligungAnspruch auf Ermittlung eines AuseinandersetzungsguthabensVermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2019 (4 S 2538/19)

Ermittlung des Streitwerts in einem Rechtsstreit über eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe verbunden mit der Gewährung von Zulage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Februar 2019 - 3 K 6105/18 - geändert. Der Streitwert wird auf 26.694,-- EUR festgesetzt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2019 (11 Sa 624/17)

Berechnung einer Witwenrente in der betrieblichen Altersversorgung

Das Versäumnisurteil vom 24.04.2019 wird aufrechterhalten. Der Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Witwe des am 25.05.2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2019 (11 Sa 189/16)

Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers hinsichtlich der Entwicklung der Überschüsse aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 - 11 Ca 9943/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

OLG München - Beschluss vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2019 (1 W 28/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.11.2019 (7 WF 253/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2019 (L 9 EG 32/18)

Elterngeld ohne Anrechnung norwegischen KindergeldesAnwendungsvorrang von unmittelbar geltendem europäischem Recht

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Mai 2018 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 23. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2016 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2019 (13 K 171/17)

Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung nach Abschluss der Ausbildung zum...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Ziel der Erlangung eines Abschlusses zum 'Bankfachwirt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2019 (7 K 352/19)

Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten im Rahmen von Beteiligungseinkünften

Die Einspruchsentscheidung vom 15.05.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens und des Revisionsverfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50 % zu tragen. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 U 175/16)

Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDrittunterwerfung für eine strafbewehrte UnterlassungsverpflichtungserklärungZweifel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. August 2016, Geschäftsnummer 324 O 70/16, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2019 (L 15 U 614/17)

Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung von Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.08.2016 in der Gestalt des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (2 Wx 336/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung einer Verfahrensgebühr im BeschwerdeverfahrenEntgegennahme...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.09.2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 03.09.2019 - 8 VI 202/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 1086/19)

Stellenpoolgesetz als ZuordnungsgrundlageTarifnormen als Erhalt erworbener Vergütungsbesitzstände

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2019 - 58 Ca 10220/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt auf der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2019 (1 OLG 2 Ss 65/19)

Rechtsmittelbefugnis nur bei unmittelbarem Rechts- oder InteressennachteilKeine Abzugsfähigkeit allgemeiner Betriebskosten als tatbezogene...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. 2. Die Revision der Einziehungsbeteiligten gegen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 81/19)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch den Arbeitnehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 17.12.2018 - 2 Ca 771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2019 (3 Ta 377/19)

Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2019 - Az.: 16 Ca 1237/19 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.09.2019 wird [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 271/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr für eine vertragliche Beilegung eines StreitsEntbehrlichkeit einer gerichtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 23.09.2019 (206 F 285/19) dahingehend abgeändert, dass die dem Rechtsanwalt D. aus der Staatskasse zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.11.2019 (4 U 1243/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1243/19 v. 09.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.11.2019 (12 U 696/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer in die Motorsteuerung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12.04.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2019 (7 V 7180/19)

Befugnis eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug i.R.v. Lieferungen und sonstigen Leistungen; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.06.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2019 (6 C 10268/18.OVG)

Normenkontrollantrag gegen eine Beherbergungssteuersatzung einer Kommune; Rechtsnatur einer örtlichen Aufwandsteuer auf private Übernachtungen;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2019 (L 2 AL 27/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 S....

Der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2015 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2017 werden aufgehoben. Die [...]

KG - Urteil vom 08.11.2019 (7 U 168/18)

Ansprüche wegen der Bewertung eines gepfändeten Kraftfahrzeuges durch eine beauftragten SachverständigenFehlerhafte Zustandsbeschreibung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 86/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2019 (9 U 10/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallesBeweis der Unabwendbarkeit eines Erstunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]