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BFH - Beschluss vom 04.03.2020 (I B 57/18)

Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus dem An- und Weiterverkauf von Aktien im Rahmen sog. Cum-ex-Geschäfte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 17.08.2018 – 4 V 1131/17 betreffend den Vorauszahlungsbescheid über Körperschaftsteuer 2016 aufgehoben. Die Sache wird [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2020 (X B 100/19)

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht nur in elektronischer...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.05.2019 – 4 K 240/17, 4 K 869/17 aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Senat des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2020 (V R 10/18)

Berücksichtigung der Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen bei der Bestimmung der maßgeblichen Beschäftigungsquote...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.09.2017 - 5 K 51/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2020 (V R 28/19)

Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von nach den Akten feststehenden Tatsachen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 3 K 2244/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2020 (VII R 25/18)

Energiesteuerliche Behandlung der Herstellung von Wasserglas durch Verschmelzung von Quarzsand und NatriumcarbonatBegriff der Herstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.06.2018 – 4 K 1380/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2020 (VIII B 56/19)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich des Zeitpunkts der maschinell-elektronischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.01.2019 – 9 K 1027/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2020 (IX E 6/20)

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Erinnerung gegen den KostenansatzZulässigkeit von Einwendungen gegen die Sachbehandlung des Gericht...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 13.01.2020 – KostL 17/20 (IX R 16/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung ist unbegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2020 (V S 23/19 (PKH))

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenGehörs Verletzung durch unterbliebene Bescheidung eines PKH-Antrags...

Der Klägerin wird für ihre beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.03.2019 – 5 K 41/16 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ein Rechtsanwalt oder [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (III R 28/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten an der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt...

Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 – 7 K 2386/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (I R 19/17)

Zulässigkeit der Korrektur einer gewinnmindernden Teilwertabschreibung auf eine unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung gegenüber...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.02.2017 – 5 K 9/15, soweit es den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 32/17)

Umfang der Rechtskraft eines einen Schenkungsteuerbescheid aufhebenden finanzgerichtlichen UrteilsHöhe des erbschaftsteuerrechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb, der Schenkungsteuerbescheid vom 22.06.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2015 aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (I R 38/17)

Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.02.2017 – 4 K 56/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (III R 18/19)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.02.2019 - 10 K 1275/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (III R 66/18)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 – 10 K 141/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (III R 26/19)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.03.2019 – 5 K 2912/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (III R 38/19)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.06.2019 – 5 K 871/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (III R 70/18)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.09.2018 – 8 K 95/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 4/18)

Voraussetzungen der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.03.2017 – 12 K 15340/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2020 (VII R 15/18)

Einreihung von Katzenkratzbäumen in die KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.02.2018 – 4 K 2698/16 Z,EU wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2020 (VI B 20/19)

Abzugsfähigkeit von Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.10.2018 – 7 K 1891/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2020 (VII R 39/18)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage durch Einfuhren sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2018 – 1 K 1257/16 und der Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 20/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beiträgen eines österreichischen Arbeitnehmers an eine betriebliche VorsorgekasseBegriff der Zukunftssicherungsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.03.2017 – 13 K 2270/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 37/17)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 38/17)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2017 – 1 K 1638/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 9/19)

Verwertbarkeit einer vorgerichtlichen Vernehmung eines Zeugen, der sich im finanzgerichtlichen Verfahren auf ein Auskunftsverweigerungsrecht...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 – 2 K 2014/17, 2 K 2160/17 und 2 K 2220/17 aufgehoben. Die Sachen werden an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (VI R 17/20 (VI R 64/12))

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.11.2011 – 1 K 2819/08 F, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (II R 10/17)

Bindungswirkung des notwendigen Inhalts des GrundsteuermessbescheidsZulässigkeit der Änderung der Steuermesszahl bei einer Neuveranlagung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.01.2017 – 3 K 3179/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 28/18)

Rechtsfolgen der Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.07.2018 – 10 K 10247/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (XI R 24/18)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding-Gesellschaft hinsichtlich Leistungen an ihre TochtergesellschaftenBegriff der Dienstleistungskommission...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7227/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (VI R 42/17)

Höhe der Entfernungspauschale bei Zurücklegung nur eines von 2 Wegen an einem Arbeitstag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 – 6 K 3009/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18)

Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.01.2018 – 10 K 3036/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 27/18)

Berichtigung der Festsetzung der Einkommensteuer aufgrund unrichtiger Zuordnung von Versicherungsbeiträgen an eine berufsständische...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.05.2018 – 8 K 2881/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (VIII B 131/19)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung wegen Veräußerung einer freiberuflichen PraxisZulässigkeit einer Tätigkeit des Veräußerers...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 - 1 V 1211/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (XI B 69, 70/19)

Zulässigkeit der Klage bei gleichzeitiger Rechtsähnlichkeit eines Parallelverfahrens bei demselben Senat des Finanzgerichts

1. Die Verfahren XI B 69/19 und XI B 70/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts München vom 28.06.2019 – 7 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2020 (XI B 93/19)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine Fristsetzung gem. § 364b AO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.07.2019 – 6 K 6238/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2020 (XI B 43/19)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung durch Prozess- anstatt durch SachurteilAnforderungen an die Bezeichnung des Klägers...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.04.2019 – 5 K 5091/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 5/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen einer GmbH & Co. KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 2 K 310/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 6/17)

Erfordernis der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2017 – 9 K 230/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - 06.02.2020 (V R 37/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 8/16 Vorinstanz: FG Köln, vom 09.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen [...]

BFH - 06.02.2020 (V R 36/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 30/15 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 17.08.2015 - [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 37/19 (V R 8/16))

Anspruch eines Postdienstleisters auf Erteilung der Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b S. 2 UStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 – 2 K 1715/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27.04.2011 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 04.08.2010 [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 36/19 (V R 30/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschrifte...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.08.2015 – 9 K 403/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.11.2010 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2008 vom [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 17/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04.05.2016 – 3 K 148/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 1/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.11.2015 – 1 K 1059/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 9/17)

Schenkungsteuerpflicht disquotaler Einlagen in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2020 (IX R 1/18)

Voraussetzungen der anteiligen Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines teils vermieteten und teils zu veräußernden...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 06.04.2017 – 2 K 196/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2020 (IX R 7/18)

Berücksichtigung der Ausübung von Aktienoptionen bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2017 – 11 K 1978/15 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 1997, zuletzt geändert durch Bescheid vom 28.11.2017, wird geändert. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2020 (IX R 18/19)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbener Stückaktien

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19.02.2019 – 11 K 1800/16 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2013 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2020 (IX R 23/19)

Verzinslichkeit von auf der Grundlage des StraBEG gezahlten und später teilweise erstattenden Beträgen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.02.2019 – 3 K 401/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2020 (II B 28/19)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einem Grundstücke beinhaltenden Nachlass

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.12.2018 – 5 K 721/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]