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BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 12/17)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.08.2017 – 3 K 2227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (VIII B 151/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff des wichtigen Grundes im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPOVerletzung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.09.2019 – 11 K 685/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (II B 65/19)

Zulässiger Rechtsweg für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.07.2019 – 3 K 91/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (X B 153/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Destinatärsvergütung aus einer Stiftung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.10.2019 – 11 K 1534/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2020 (VIII B 149/19)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines Beteiligten auf Übersendung der Akten in die Kanzleiräume...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19.08.2019 – 2 K 1182/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2020 (VIII B 166/19)

Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.10.2019 – 13 K 3042/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2020 (II B 46/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten und vereidigten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.04.2019 – 3 K 3073/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2020 (XI R 25/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern eines Reiters für die erfolgreiche Teilnahme an einem Turnier

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17.05.2018 – 2 K 6/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2020 (V R 6/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2020 (V R 16/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Techno- und House-KonzerteVoraussetzungen der Anwendung des ermäßigen Umsatzsteuersatze...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.06.2016 – 5 K 1811/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2020 (V R 48/19)

Versicherungssteuerliche Behandlung einer Auslandsunfallversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.06.2018 – 2 K 3284/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2020 (VIII B 38/19)

Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 12 K 12028/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2020 (IX B 117/19)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.10.2019 – 2 K 1093/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2020 (II B 54/19)

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von ZubehörVerstoß gegen den gesetzlichen Richter bei angeblicher unzureichender Einführung...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.06.2019 – 3 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2020 (X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Einholung von Auskünften über Renteneinnahmen des Antragstellers beim zuständigen...

Die Verfahren über die Ablehnungsanträge werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ablehnungsanträge des Antragstellers vom 19.03.2020 gegen den Berichterstatter, Richter am Bundesfinanzhof ..., werden [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 17/17)

Ertragsteuerliche Behandlung eine Abspaltung im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG bei dem Gesellschafter einer Personengesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.11.2017 – 13 K 1170/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 11/18)

Zurechnung von Zahlungen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG als Vorabgewinn für die Übernahme der GeschäftsführungErtragsteuerliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 10/18)

Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung bei der Vermietung von Ferienwohnungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2017 – 3 K 342/14 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 4/17)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungAnforderungen an die personelle Verflechtung von Besitz-GbR und Betriebs-GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 – 9 K 2034/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2020 (X B 12/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Rückgriff auf eine nicht allgemein...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.09.2019 – 2 K 218/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2020 (V R 2/20)

Rechtliche Einordnung von Zahlungen eines Drittschuldners an den InsolenzschuldnerEinbeziehung erhaltener Zahlung in die Bemessungsgrundlage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 1571/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2020 (X B 19/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit weiterer Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach Erlass...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.01.2020 – 12 K 12141/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (II R 45/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2016 – 12 K 15054/13, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22.06.2012, der Änderungsbescheid vom 18.09.2012 und die [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (II R 25/17)

Voraussetzungen der Einbeziehung der Kosten der Bebauung eines Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19.10.2016 – 2 K 1332/13 und die Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 aufgehoben. Die Grunderwerbsteuer wird unter Abänderung des [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 8/18)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung einer Investitionszulage

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2018 – 8 K 8009/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 12/18)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7g Abs. 2 Satz S. 2 Hs. 1 EStGGeltendmachung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2018 – 3 K 329/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 58/18)

Gerichtliche Überprüfung des Ermessens der Familienkasse bei Erlass eines Abzweigungsbescheides gegenüber einem Kindergeldberechtigte...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.11.2017 – 7 K 818/15 sowie der Abzweigungsbescheid vom 28.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 45/19)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses hinsichtlich einer Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.03.2019 – 3 K 9/18 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (II R 38/18)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Einheitsbewertung von Grundstücken im BeitrittsgebietBerücksichtigung der Ertragsarmut eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2017 – 4 K 18/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 17/19)

Berücksichtigungsfähigkeit des Restbuchwerts eines abgebrochenen Gebäudes und der Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.01.2019 – 3 K 1425/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 9/19)

Zulässigkeit einer Pensionsrückstellung durch Entgeltumwandlung zu Gunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gmb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.04.2019 – 1 K 836/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 6/19)

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Erhebung der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen VeranstaltersErhebung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.01.2019 – 5 K 1627/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (VII R 41/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Mineralölhändlers auf Entlastung von der Energiesteuer

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25.07.2018 – 3 K 1155/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 1/20 (IX R 39/15))

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Knock-out-Produkten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.02.2015 – 15 K 4038/13 E,F aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (VII R 17/19)

Voraussetzungen der Entlastung von der Energiesteuer bei Belieferung der Streitkräfte der USA in Deutschland mit verbrauchsteuerpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 27.03.2019 – 3 K 1018/17 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 15/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung eines 12-jährigen Verkehrsunfallopfers für den verletzungsbedingt erlittenen, rein...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.01.2019 – 3 K 1497/18 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 06.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2020 (IX B 116/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 – 10 K 2899/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 33/19)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer FerienwohnungKriterien für die Prüfung der Auslastung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.10.2019 – 3 K 276/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (VII R 58/18)

Voraussetzungen der Erhebung der Biersteuer für ein BiermischgetränkSteuermindernde Berücksichtigung von Verlusten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.04.2018 – 7 K 1385/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 30/19)

Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen oder Beweismitteln i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AOPflicht der Finanzbehörden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.09.2019 – 4 K 1018/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2020 (X R 27/19)

Verfahren bei Ermittlung des Teilwerts von Grund und BodenBerücksichtigung noch zu zahlender ErschließungskostenVoraussetzungen der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 09.08.2018 - 4 K 1750/16 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2020 (VIII B 126/19)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge bei Bezugnahme des Finanzgerichts auf die Begründung der Einspruchsentscheidun...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 9 K 19/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2020 (X R 22/19)

Pflicht der Finanzbehörde zur schlichten Änderung einer rechtswidrigen Steuerfestsetzung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2019 – 4 K 108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2020 (VIII B 114/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit eines Beteiligten in...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.05.2019 – 8 K 8198/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2020 (X B 84/19)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Altersrenten

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 – 1 K 1204/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2020 (XI B 105/19)

Anforderungen an den Inhalt der Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision (Körperschaftsteuer 2010 bis 2012) gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14.08.2019 – 1 K 1405/16 wird abgetrennt und an den hierfür [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2020 (IX B 119/19)

Rechtsfolgen des Fehlens eines Vermerks über das Datum der Zustellung bei der Ersatzzustellung eines SchriftstücksBegriff des tatsächlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.09.2019 – 6 K 353/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2020 (VI R 3/18)

Abzugsfähigkeit von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen durch den Besuch einer weiteren Hochschule oder die Ableistung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2018 – 7 K 1007/17 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2020 (VI R 24/18)

Berücksichtigung der Kosten eines nicht in einem Arbeitsverhältnis stehenden Behälter- und Apparatebauers für die Teilnahme an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 09.05.2018 – 5 K 167/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der ledige Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 4/18)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Begünstigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG für Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn einer öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2017 – 12 K 12040/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]