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BFH - Beschluss vom 30.01.2020 (V B 77/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung als Vermietung bezeichneter Leistungen eines Bordellinhabers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2020 (IX B 73/19)

Voraussetzungen der Bindung eines GrundlagenbescheidsAnforderungen an die Beteiligung Dritter

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.06.2019 – 1 K 342/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2020 (VIII B 180/19)

Erforderlichkeit der Beiladung des im Ausgangsverfahren notwendig Beigeladenen im Wiederaufnahmeverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2019 – 10 K 595/19 F aufgehoben. I. Das beim Finanzgericht (FG) unter dem Aktenzeichen 10 K 595/19 F geführte Verfahren betrifft [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII R 11/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Kosten für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Behandlungsraum eines Arztes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2020 (VIII B 34/19 (VIII B 33/17))

Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Versterben der Beschwerdeführerin bei Anordnung der Testamentsvollstreckun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.01.2017 – 5 K 368/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (III R 72/18)

Kindergeldberechtigung eines bereits vor Abschluss der Ausbildung zur Industriekauffrau am Studiengang Business & Administration teilnehmenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 – 7 K 1532/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (IV R 48/16)

Zulässigkeit der Klage des Kommanditisten einer KG gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 – 6 K 6064/14 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18)

Zulässigkeit der Mitwirkung eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts bei einem Gewerbesteuerpflichtigen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 – 1 K 2190/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (III R 16/19)

Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses hinsichtlich der Rückforderung von Kindergeld bei einer Mitwirkungspflichtverletzung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 4 K 9126/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (III R 62/18)

Kindergeldberechtigung für die Ausbildung zur Sparkassenfachwirtin und ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.09.2018 – 7 K 1149/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (III R 30/19)

Kindergeldberechtigung eines berufsbegleitend International Management with Engeneering studierenden Kindes nach Abschluss einer Ausbildung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 1449/18 Kg, soweit der Klage stattgegeben wurde, aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (III R 29/19)

Kindergeldberechtigung eines berufsbegleitend International Management with Engeneering studierenden Kindes nach Abschluss einer Ausbildung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 2774/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 27/19 (XI R 6/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Betriebsfonds i.S. von Art. 15 VO Nr. 2200/96/EG an eine Erzeugerorganisation

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.11.2016 – 1 K 2023/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 26/19 (XI R 5/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Betriebsfonds i.S. von Art. 15 VO Nr. 2200/96/EG an eine Erzeugerorganisation

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.11.2016 – 1 K 2068/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 41/17)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte aufgrund einer auf die Erben übergegangenen Pflicht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.01.2017 – 4 K 1641/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - 22.01.2020 (XI R 24/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Laborarzt, Heilbehandlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, unbegründet Historische Aktenzeichen: XI R 30/17 Vorinstanz: FG Hamburg, vom 29.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 [...]
BFH - 22.01.2020 (XI R 26/19)

Entgelt, Dritter, Fördermittel, Lieferung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, unbegründet Historische Aktenzeichen: XI R 5/17 Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 25.11.2016 - [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 2/19)

Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zur Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.12.2018 –13 K 2688/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 10/17)

Rückwirkung der Stornierung einer Rechnung und der Ausstellung einer neuen beim VorsteuerabzugBegriff der unzutreffenden Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 2 K 1209/16 wegen Umsatzsteuer 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 24/19 (XI R 30/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Analysen eines Facharztes für Dermatologie

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29.08.2017 – 2 K 221/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 18/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.05.2018 – 10 K 470/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Mutter des [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 21/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.05.2018 – 10 K 468/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Mutter der [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 8/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.11.2017 – 3 K 2867/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 13/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2018 – 2 K 1056/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 41/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.08.2018 – 7 K 594/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Am ….06.2007 [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2020 (IX S 24/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.09.2019 – IX B 25/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Es kann dahinstehen, ob die [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2020 (IX R 26/19)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die Aufteilung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises für ein...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 26/19 beizutreten. I. Streitig ist die Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Eigentumswohnung auf Gebäude sowie Grund und Boden für [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2020 (VIII B 121/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Anwendung der Tarifermäßigung gem. § 32 Abs. 4 EStG auf eine Pauschgebühr...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.06.2019 – 2 K 1697/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2020 (V R 56/17)

Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Unklarheit über den AdressatenAnforderungen an die Bezeichnung des Adressaten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 – 5 K 1954/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2020 (VI R 49/17)

Bindungswirkung des Absehens von der Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen für nachfolgende Veranlagungszeiträum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.05.2017 – 2 K 249/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2020 (VI R 22/17)

Voraussetzungen der steuerfreien Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 05.04.2017 – 2 K 26/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2020 (VI R 31/17)

Einbeziehung der Überführungskosten in die Bemessung der Gegenleistung bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer des Hersteller...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.05.2017 – 8 K 2605/16 sowie der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für Mai 2015 vom 20.08.2015 und [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2020 (V R 42/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Veränderung der Bemessungsgrundlage bei einem Rabattsystem mittels Ausgabe umsatzabhängiger Punkt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.08.2017 – 3 K 1271/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2020 (X R 18/18, X R 19/18)

Einbeziehung eines im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzten Grundstücks in den gewerblichen Grundstückshandel

1. Die Verfahren X R 18/18 und X R 19/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des ... aufgehoben. 3. Die Sachen werden an das ... zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines Rechtsanwalts aus der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter größerer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 5 K 1403/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2020 (IX R 5/18)

Begriff der Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStGErmittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer durch Umwandlung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.11.2017 – 4 K 791/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2020 (IX R 9/18)

Berücksichtigungsfähigkeit des Verlustes aus dem Verzicht auf eine Darlehensforderung bei den Einkünften aus KapitalvermögenAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2018 – 2 K 3127/15 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17)

Zulässigkeit der Berichtigung eines aufgrund versehentlicher Übernahme von angegebenen Einkünften in das elektronische System des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.02.2017 – 14 K 3554/14 E und der Bescheid des Beklagten vom 09.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2014 aufgehoben. [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2020 (XI B 117/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der AfA bei die gesetzliche Nutzungsdauer eines Gebäudes voraussichtlich...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.10.2019 – 1 K 2225/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]