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BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 50/17)

Begriff der Handwerkerleistungen i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Teilen des Erschließungsbeitrags als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2020 (IX E 7/20)

Streitwert eines Verfahrens der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften und anderen Besteuerungsgrundlagen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs – Kostenstelle – vom 20.02.2020 – KostL 1275/19 (IX B 21/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung ist [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2020 (II B 80/19)

Bemessung der Grunderwerbsteuer für die Verlängerung eines Erbbaurechts gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.10.2019 – 7 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2020 (X B 156/19)

Zulässigkeit der Berücksichtigung im Internet allgemein zugänglicher Schätzungsgrundlagen durch das Finanzgericht

Auf die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 8 K 10133/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2020 (III R 33/19)

Sachlicher Geltungsbereich der Ausschlussfrist für eingehende KindergeldanträgeRechtsfolgen der Festsetzung des Kindergeldes für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.04.2019 – 10 K 3589/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2020 (III R 25/19)

Zulässigkeit der Übertragung des einem Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages für ein über 18 Jahre altes Kind auf den anderen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.09.2018 – 2 K 2164/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2020 (III R 61/18)

Zulässigkeit der Übertragung des BEA-Freibetrages für ein über 18 Jahre altes Kind auf den anderen Elternteil

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 08.06.2018 – 2 K 46/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2020 (X B 13/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen TerminverlegungsantragAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.02.2019 – 2 K 1624/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2020 (II B 41/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Rückübertragung eines Grundstücks...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.03.2019 – 4 K 1001/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2020 (II B 22/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines Anspruchs auf Prozesszinsen nach Erlass der Steuer durch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3005/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2020 (VI S 9/19 (PKH))

Aufgabe eines landwirtschaftlichen VerpachtungsbetriebesÜbertragung des Betriebes bei taggleicher Übertragung des wesentlichen Betriebsvermögens...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war Inhaberin eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs, den sie [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2020 (X B 146/19)

Rechtsfolgen der Nichterörterung eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Betriebsausgabenabzug in den Entscheidungsgründe...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.07.2019 – 4 K 949/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2020 (VII S 35/19)

Begründetheit einer Aktenanforderung des Finanzgerichts rechtsRechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenübersendung durch das Finanzamt...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war seit dem 01.12.2014 vorläufiger Sachwalter und später Sachwalter in dem mit Beschluss vom 01.03.2015 eröffneten und inzwischen mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2020 (IV B 9/20 (AdV))

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 S. 3 GewStG hinsichtlich der Berücksichtigung von Hinzurechnungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 08.01.2020 – 6 V 270/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2020 (VI R 32/17)

Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei bestehendem Anfangsverdacht einer SteuerstraftatRechtsfolgen von Verstößen gegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.03.2017 – 3 K 123/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2020 (VII B 53/19)

Zulassung der Revision betreffend die Höhe nach dem 31.12.2009 abgerechneter Säumniszuschläge

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.04.2019 – 12 K 1952/17 wird die Revision zugelassen, soweit der Abrechnungsbescheid vom 09.06.2017 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2020 (IX B 103/19)

Anforderungen an die Darlegung eines VerfahrensfehlersAnforderungen an den Inhalt einer Divergenzrüge

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2019 – 14 K 1448/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2020 (IX B 88/19)

Anforderungen an die Darlegung eines DivergenzfallsZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2019 – 11 K 2478/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2020 (II B 82/19)

Rechtsweg für Ansprüche eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über bei einem Finanzamt gespeicherte Daten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.09.2019 – 10 K 1493/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2020 (X B 7/20)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten gegen die Aufhebung eines Ordnungsmittels wegen Nichterscheinens eines ZeugenBeschwerdebefugnis...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.11.2019 – 8 K 8052/16 wird, soweit sie die Festsetzung von Ordnungsmitteln betrifft, als unzulässig verworfen, im Übrigen als [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2020 (X E 8/19)

Streitwert einer Klage im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf noch zu erlassende Verwaltungsakte...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 03.09.2019 – KostL 1190/19 (X R 28/16) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Kostenstelle des [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 9/19)

Voraussetzungen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer volljährigen,...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 31/19)

Berücksichtigung eines nach Abschluss der Berufsausbildung zur Industriekauffrau neben der Berufstätigkeit eine Ausbildung zur Betriebswirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 1902/18 Kg aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als das Urteil den Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 32/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen eine Ausbildung zum Betriebswirt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 1903/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2020 (II B 94/18)

Notwendigkeit der Beiladung der nicht klagenden Miterben im Rahmen eines Klageverfahrens über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.08.2018 – 11 K 2333/16 BG wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beigeladenen zu [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2020 (X S 1/20 (PKH))

Maßgebliche Einkommensgrenzen bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugunsten eines in einem anderen EU-Staat ansässigen AntragstellersZulässigkeit...

Der Antragstellerin wird antragsgemäß Prozesskostenhilfe bis zu dem von ihr genannten Streitwert von 1.353 € für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (IV R 9/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des privaten Verbrauchs selbst erzeugter Wärmeenergie

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.05.2017 – 5 K 841/16 aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (VI R 35/17)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf eine Billigkeitsregelung aufgrund einer mit der Gesetzeslage nicht in Einklang stehenden Richtlini...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.11.2016 – 12 K 1519/14 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 20/19)

Rechtsfolgen der Ausstellung einer unterfakturierten Zweitrechnung hinsichtlich der Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.02.2019 – 8 K 2906/16 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 27.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016 ist [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 24/19)

Rechtsfolgen der Ausstellung einer gesplitteten Rechnung hinsichtlich der Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.05.2019 – 3 K 1391/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 9/20)

Rechtmäßigkeit der Entscheidung über Vorauszahlungsbescheide nach Ergehen von Jahressteuerbescheiden

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 – 3 K 272/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 48/17)

Zulässigkeit der rückwirkenden Berichtigung eines Abrechnungsdokuments zum Zwecke des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.05.2017 – 1 K 605/17 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 5/17)

Rechtsfolgen überhöhter Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen KörperschaftZulässigkeit des Entzuges der Gemeinnützigkeit...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 – 3 K 272/13 und die Steuerbescheide für die Streitjahre 2006 und 2007 (Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag, die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2020 (VI R 26/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 08.05.2018 – 6 K 2979/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 7/18)

Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.01.2018 – 3 K 1866/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 38/18)

Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGHRechtsfolgen der unterbliebenen Abfrage der USt-IdNr....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018 – 7 K 7196/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Vorentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 18/18)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2020 (VII B 208/18)

Begriff des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens i.S. von § 51 Abs. 2 FGO

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.11.2018 – 2 K 1510/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2020 (VII B 206/18)

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Teilnahme des Klägers an einer Sitzung eines Stiftungskuratoriums...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.11.2018 – 14 K 3423/16 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2020 (IX R 24/19)

Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Entscheidung über Grund und Höhe eines VerlustrücktragsZulässigkeit der Klage gegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2019 – 7 K 7111/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2020 (X B 136/19)

Entscheidung des Gerichts bei Streit über die Wirksamkeit einer KlagerücknahmeWirksamkeit der Klagerücknahme bei Veranlassung durch...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 9 K 9029/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2020 (IX R 29/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht hinsichtlich eines zu einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.01.2018 – 3 K 480/17, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.06.2017 und der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 vom [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (II B 99/18)

Rechtswirkungen eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 3 K 3699/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (VIII B 30/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Richtigkeit einer Schätzung im finanzgerichtlichen Verfahren, da kein...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 6 K 940/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (VIII B 118/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Unterbleibens einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.06.2019 – 12 K 181/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2020 (XI B 30/19)

Voraussetzungen der Aussetzung eines VerfahrensBegriff der Vorgreiflichkeit im Sinne von § 74 FGO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.03.2019 – 6 K 1030/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2020 (II R 2/17)

Grunderwerbsteuerliche Folgen des Widerrufs von GrundstücksschenkungenBegriff des Rechtsgeschäfts i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrESt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.12.2016 – 8 K 1686/13 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2020 (II R 11/17)

Zulässigkeit von von einem rechtskräftigen Urteil abweichenden Änderungen nach den Änderungsvorschriften der AO

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.01.2017 – 3 K 3153/13, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14.05.2013 und der Feststellungsbescheid des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2020 (II R 35/17)

Rechtsfolgen der Angabe eines unzutreffenden Datums hinsichtlich des Zeitpunkts der Steuerentstehung im Rahmen der einheitlichen und...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.06.2017 – 8 K 3992/14 GrE, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14.11.2014 und der Feststellungsbescheid des Beklagten vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2020 (VIII B 140/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Entfallen der Ablaufhemmung wegen Unterbrechung der Außenprüfung von...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.06.2019 – 2 K 1277/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]