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BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 7/18)

Begriff der Erbringung von Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen im Sinne von § 35a Abs. 3 EStGAnspruch auf Steuerermäßigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018 – 1 K 1200/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 13/18)

Ermittlung der Höhe eines dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs aus Anlass der Teilnahme an einer betrieblichen VeranstaltungBerücksichtigungsfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2018 – 1 K 3154/15 i.d.F. des Beschlusses vom 20.04.2018 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.10.2015 aufgehoben. Der [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 38/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Polizeibeamten im Wechselschichtdienst bei der Bereitschaftspolizei für Fahrtkosten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.02.2018 – 13 K 13187/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 09.06.2016 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2010 wird [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2020 (VIII B 117/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenKürzung der Betriebsausgaben nach erstmaliger Ankündigung in der mündlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 12 K 5045/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2020 (VIII B 146/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Steuerberater...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.07.2019 – 5 K 356/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2020 (XI B 59/19)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für Mehrsteuern

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 04.06.2019 – 1 K 908/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2020 (I R 57/17)

Voraussetzungen des Eintritts der übernehmenden Körperschaft hinsichtlich des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG und des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.07.2017 – 13 K 964/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2020 (V B 99/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei Fehlen von formellen oder materiellen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 11 K 168/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2020 (V B 76/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 – 1 K 2493/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2020 (V B 95/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des Unternehmers zur Berichtigung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2018 – 7 K 7122/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 16/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung einer in fünf Jahresraten zu vergütenden, bereits...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 40/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Organschaft...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2020 (V R 1/18)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer für Renovierungsaufwendungen betreffend ein an den Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig vermietetes Home-Offic...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.08.2016 – 5 K 2515/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist noch, ob [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 19/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 12 K 2583/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 14/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2020 (V R 22/18)

Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich Zahlungen an einen Einzelhändler zum Zwecke der Verkaufsförderung

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.06.2018 – 9 K 3596/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 24/19)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen AltersversorgungAnwendbarkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2019 – 3 K 3058/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 7/19)

Anwendbarkeit der Tarifermäßigung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 EStG auf die Einmalzahlung des Rückkaufswerts einer gekündigten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.02.2019 – 15 K 855/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 10/19)

Voraussetzungen der Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen außerhalb des vorgeschriebenen amtlichen Datensatzes in Form einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2019 – 5 K 5103/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 26/19)

Voraussetzungen der Zurechnung des Gewinns aus einem EinzelunternehmenVoraussetzungen der Verlängerung der Festsetzungsfrist durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.02.2019 – 12 K 19/14 E,AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 8/19)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG wegen fehlerhafter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2019 – 5 K 5117/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 11/19)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 204/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18.03.2015 wird dahingehend geändert, dass der anteilige Kapitalwert des [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 16/18)

Berücksichtigung eines von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährten Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten als den Sonderausgabenabzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.04.2018 – 8 K 1313/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 30/18)

Berücksichtigung eines von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährten Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten als den Sonderausgabenabzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.09.2018 – 6 K 619/17 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2015 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 22.02.2017 und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 12/19)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 210/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 07.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2014 wird [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 34/17)

Schenkungssteuerpflichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf einen Pooltreuhände...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.04.2017 – 4 K 2596/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2020 (XI R 33/19)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei chronischer ErkrankungWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.09.2019 – 3 K 1555/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2020 (III B 158/19)

Anforderungen an die Begründung eines erst am Terminstag gestellten TerminverlegungsantragsAnforderungen an die Form der Ablehnung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.09.2019 – 4 K 83/19 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2020 (VII S 39/19)

Zeitliche Grenzen der Erhebung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2019 – VII B 167/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Rüge gegen den Senatsbeschluss [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2020 (XI B 113/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Waren über die Internetseite Amazon im Rahmen des Modells Verkauf durch Händler, Versand...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.10.2019 – 1 K 2693/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 18/19)

Pflicht des Kanzleiabwicklers eines Rechtsanwalts zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.06.2019 – 7 K 7092/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 3/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines beratenden VolkswirtsVoraussetzungen der Verlagerung des Leistungsortes gemäß § 3a...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.11.2017 – 7 K 7228/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (IV R 17/19)

Voraussetzungen der Zurechnung von Unterschiedsbeträgen im Sinne von § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.04.2019 – 2 K 247/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.08.2016 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 14/18)

Voraussetzungen der Verzinsung von Steuererstattungs- oder -vergütungsansprüchen

Das Urteil des FG Köln vom 22.11.2017 – 9 K 2661/15, der Ablehnungsbescheid vom 10.08.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 02.09.2015 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, den Erstattungsbetrag von [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 14/19)

Begriff des Wirtschaftsguts i.S. von § 15a UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.04.2019 – 6 K 1630/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 39/18)

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer GmbH unter Buchwertfortführung hinsichtlich einer Rücklage gem. § 6b EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.09.2018 – 13 K 2082/15 K,G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 9/20)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtberücksichtigung eines vom Steuerpflichtigen vorgelegten Privatgutachtens

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.12.2019 – 3 K 115/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 129/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.03.2019 – 3 K 3131/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 105/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Kostenerinnerung

Die Beschwerde der Erinnerungsführer gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.10.2019 – 15 Ko 14/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Erinnerungsführer [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX R 11/19)

Berücksichtigungsfähigkeit von lebenslangen monatlichen Zahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungAufforderung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 11/19 beizutreten. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 121/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.11.2019 – 2 K 2304/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 5/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen eines Zeitsoldaten für die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 31.01.2018 – 2 K 1198/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.05.2015 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2009 wird [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (II R 33/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei irrtümlicher Löschung einer Frist durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.06.2018 – 3 K 621/16 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Mit Urteil vom [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (VI R 54/17)

Anwendbarkeit der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auf dem besonderen Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des FG Hamburg vom 23.11.2017 – 6 K 106/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob Steuerermäßigungen [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 41/17)

Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 04.05.2017 – 3 K 3046/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 24/17)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer bei Nichtbeantwortung der Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.02.2016 – 4 K 1838/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (IX R 14/19)

Weiterführung der AfA nach bestandskräftig zu Unrecht erfolgtem sofortigen Abzug der Anschaffungskosten in einem früheren Veranlagungszeitrau...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.02.2019 – 3 K 2466/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 45/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei verspäteter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.08.2017 – 6 K 1419/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 44/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei verspäteter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.08.2017 – 6 K 1418/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 43/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen für ein studierendes Kind als außergewöhnliche BelastungKürzung der zu berücksichtigenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2017 – 3 K 1098/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]