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BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 4/19)

Erhebung von Lohnsteuer für die kostenlose oder verbilligte Teilnahme an einer betrieblichen VeranstaltungUmfang der zu pauschalierenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 35/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.11.2018 – 14 K 1629/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 13/19)

Zugehörigkeit eines mit einem Absonderungsrecht belasteten, nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers versteigerten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2019 – 4 K 1005/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Wirkung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VII R 6/19)

Anspruch des bei einer Verschmelzung übernehmenden Rechtsträgers auf Entlastung von der Stromsteuer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.05.2018 – 6 K 2410/17 Z aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 16/18)

Kürzung der Verpflegungspauschalen wegen Zurverfügungstellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.12.2017 – 5 K 432/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2020 (VI R 18/20 (VI R 59/14))

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.07.2014 – 6 K 2104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2020 (IV R 7/19)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betr. die Übertragung eines Veräußerungsgewinns auf anteilige Anschaffungs-...

Die mündliche Verhandlung wird vertagt. Das Bundesministerium der Finanzen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren IV R 7/19 beizutreten. I. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 13/19)

Kindergeldberechtigung aus Mitgliedstaaten nach Deutschland entsandter ArbeitnehmerRechte des weiterhin in dem Mitgliedstaat zusammen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.06.2018 – 8 K 179/17 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (XI R 10/18)

Ertragsteuerliche Behandlung sog. negativ thesaurierter Erträge aus im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen an Immobilienfonds

Die Revision der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Münster vom 19.02.2018 – 13 K 1278/14 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (XI R 20/18)

Zulässigkeit der Klage der Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gegen die gesonderte und einheitliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.03.2018 – 9 K 3187/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 39/18)

Kindergeldberechtigung aus Mitgliedstaaten nach Deutschland entsandter ArbeitnehmerRechte des weiterhin in dem Mitgliedstaat zusammen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2018 – 3 K 74/17 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (II R 19/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen einer ererbten GmbH & Co. KGMaßgeblicher Zeitpunkt für den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.04.2018 – 4 K 571/16 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 31.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2016 wird [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (II R 20/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen einer ererbten GmbH & Co. KGMaßgeblicher Zeitpunkt für den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.04.2018 – 4 K 572/16 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 31.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2016 wird [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2020 (II B 89/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erfordernis der Rechtsträgeridentität zwischen Eigentümer und Nutzer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 8 K 1863/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 51/19)

Kindergeldberechtigung eines ein freiwilliges soziales Jahr in Großbritannien ableistenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2019 – 2 K 1701/18 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 22/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers aus einem Mitgliedsstaat

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 1 K 1715/16 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (VII R 63/18)

Anfechtbarkeit des Empfangs und der Weiterleitung von Zahlungen für einen DrittenZulässigkeit der Inanspruchnahme des Dritten im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 – 3 K 3162/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (VII R 40/18)

Begriff des Tonwiedergabegeräts im Sinne von Pos. 8519 und 8527 KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 – 4 K 37/17 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Am 22.06.2016 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (IX R 27/18)

Aufforderung an den BMF, dem Verfahren betreffend den Erlass eines Steuerbescheides über einen eine Insolvenzforderung betreffenden...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 27/18 beizutreten. I. Streitig ist die Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter bekannt gegebenen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (IX R 3/19)

Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0,- EUR lautenden Steuerbescheid mit dem Ziel der Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.12.2018 – 10 K 1730/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (XI S 11/20)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019 – XI R 26/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Durch Urteil vom 11.12.2019 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (II B 90/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der Umsatzsteuer unterliegenden...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 12 K 12240/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2020 (V B 88/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.07.2019 – 3 K 1004/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2020 (V R 2/19)

Begriff des Linienverkehrs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 2 K 524/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2020 (V R 21/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Trägers des Jugendfreiwilligendienstes an die Einsatzstelle der Freiwilligen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.12.2018 – 1 K 2306/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2020 (V R 47/19 (V R 33/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung von Bootsliegeplätzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 5 K 210/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2020 (VII R 56/18)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Schuldners der Tabaksteuer als Haftungsschuldner

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.09.2018 – 4 K 121/17 und der Haftungsbescheid vom 15.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2017 aufgehoben. Die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2020 (IV S 3/19 (PKH))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen mittellosen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtgebührenfrei. I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beantragte am 15.08.2019 beim Beklagten (Hauptzollamt —HZA—) die quartalsweise Zahlung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2020 (VI B 117/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei streitiger Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung per Telefax

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 4 K 4120/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX E 5/20)

Kosten der Übersendung einer Kopie der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung

Die Erinnerung der Kläger gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 27.12.2019 – KostL 1687/19 (IX B 11/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Unter dem 11.12.2019 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (I R 56/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten Altersrente bei Fortsetzung der Tätigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04.07.2017 – 1 K 201/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 18/17)

Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Erwerbsvorgangs in einem Feststellungsbescheid

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 33/17)

Voraussetzungen der Schenkungssteuerbegünstigung bei der unentgeltlichen Übertragung eines MitunternehmeranteilsRückwirkender Wegfall...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 04.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2014 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 26/18)

Gewerblichkeit des Internet-Handels

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 18/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von privat angeschafften Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform durch einen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2018 – 4 K 1593/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (I R 7/18)

Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses auf einen nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung gestellten Antrag

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 – 1 K 501/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 43/17)

Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer PersonengesellschaftZulässigkeit des Nachweises durch zeitnahen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.10.2017 – 4 K 3022/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 15/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung des gleichzeitigen Betriebes eines Grillimbisses und eines Eiscafés

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2017 – 7 K 3662/14 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 38/17)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 7 K 1654/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 40/17)

Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - 16.06.2020 (VIII R 4/20)

Abgrenzung, Sonderausgabe, Betriebsausgabe, Berufsausbildung, Erststudium, Zweitstudium

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.06.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: VIII R 49/11 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 03.11.2011 - [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/17)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.10.2016 – 2 K 2352/15 aufgehoben. Die Sache wird hinsichtlich des Streitjahrs 2015 an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 1/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Knock-out-Produkten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.10.2016 – 7 K 3387/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/19)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 4 K 4231/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 37/18)

Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung von Eheleuten i.S. von § 2 Abs. 5 lit. c HmbZWStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.01.2018 – 1 K 196/16 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum ab September 2011 bis 2016, zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 5/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinseinkünften aus Darlehen zwischen einer GmbH und dem alleinigen Geschäftsführer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2016 – 4 K 48/16 aufgehoben. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 15.06.2015 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 7/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen auf Lieferung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.06.2017 – 2 K 60/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 4/20 (VIII R 49/11))

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.11.2011 – 11 K 467/09 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]