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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 15/18)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer übereinstimmenden Erklärung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 69/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragserstattung für versicherungsfreie BeamteKeine Rückgängigmachung der Beitragserstattung bei Bestandskraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 30/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 28/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung von Anästhesien als extrabudgetär vergütete Leistung bei der Abrechnung...

Auf die Revisionen der Beigeladenen werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2019 und des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 31/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 29/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (4 K 1065/19)

Einsicht in die Akten eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Dritten

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen Die Klägerin begehrt im Hauptantrag die - inhaltlich eingeschränkte - Einsicht in die Akten über ein vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 403/10)

Höhe der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von Aufwendungen der Tochtergesellschaft einer GmbH im Rahmen mehrerer Wertpapierleihgeschäft...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrages auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO vom 17. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 695/20)

Keine tatsächliche Freistellung des Arbeitnehmers durch bloße Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach EMTVVerfall des Freistellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2020 - 1 Ca 2331/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Es wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (I-3 Wx 229/20)

Beschwerde gegen einen Nichtabhilfebeschluss und eine Vorlageverfügung eines RegistergerichtsUngenügender Nichtabhilfebeschluss

Der Nichtabhilfebeschluss sowie die Vorlageverfügung des Registergerichts vom 11. November 2020 werden aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht - Registergericht - zur ordnungsgemäßen Durchführung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (15 Sa 1119/20)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 4 S. 1 TV-L beim Anpassen der Eingruppierung an geänderte UmständeKonformität des § 17 Abs. 4 S. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2020- 6 Ca 1328/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (7 U 77/19)

Insolvenzanfechtung von Entgeltzahlungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. April 2019 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 716/10)

Gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Steuerliche Behandlung der vom Landkreis im Zuge...

Das Verfahren wird hinsichtlich Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 sowie der Gewerbesteuermessbeträge für 2002 und 2004 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 319/18)

Zulässigkeit der Anfechtung eines ProzessvergleichsArglist bei Nichtangabe weiterer BeschäftigungFalsche Vorstellung über finanzielle...

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 20. März 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 6 KA 36/19 B)

Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen nicht vorgelegter Nachweise über die Erfüllung der Pflicht zur fachlichen FortbildungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 200/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Vorlage der eidesstattlichen Versicherung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (10 Sa 52/18)

Verwertungsverbot für neue Kündigungsgründe im laufenden KündigungsschutzverfahrenSchuldhafte Nichtanzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18. Oktober 2018 - 8 Ca 355/17 - abgeändert: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (1 StR 392/20)

Bestimmen des Umfangs der vom Angeklagten bezogenen verdeckten Gewinnausschüttungen i.R.d. Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2020 mit den Feststellungen, soweit diese im angefochtenen Urteil getroffen worden sind, aufgehoben. 2. In diesem [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2020 (11 Sa 283/20)

Wiedereinsetzung; Erkrankung Partei

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 15.06.2020 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2020- 11 Ca 7117/19 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (20 U 4404/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.06.2019, Az. 82 O 3771/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.951,13 € [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (1 F 295/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Mehrvertretungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV in einem Asylrechtsstreit

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Einzelrichter 6. Kammer - vom 7. September 2020 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZR 131/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten vom 16. September 2020 gegen den Kostenansatz (Kostenrechnung vom 9. September 2020, Kassenzeichen: 780020135368) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Zur [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 256/20)

Versäumung einer Rechtsmittelfrist in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich Zurechnung des Verschuldens...

Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2020 (VIII ZR 252/18)

Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Zahlungsverzugs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2020 (1 ZB 20.730)

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.113,50 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (3 StR 82/20)

Festsetzung der Anwaltsvergütung für ein Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten gegen die Anordnung der Einziehung wird auf 4.800 € festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss nach Abschluss des Bachelorstudiums; Ausschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (2 Sa 37/20)

Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenBetriebliches Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 7 Ca 3897/18 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (5 Sa 128/20)

Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGBUnverzügliche Zurückweisung i.S.d. § 174 BGBWichtiger Grund für eine fristlose...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 6 Ca 1500/19 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 35/20)

Das Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung aufgrund eines Werk- oder DienstvertragsFiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 62/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 36/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. 6 Sa 35/20 v. 25.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 172/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (1 K 1118/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2020 (U (Kart) 17/20)

Feststellung der Unwirksamkeit von Musikverlagsverträgen über Filmmusik zu TV-SpielfilmenVerstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 29. November 2018 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln (14 O 111/17) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 KR 3211/17)

Versorgung der Versicherten mit stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 23/19 R)

Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Niederlassungsleiterin einer stillen GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 32/18)

Handlung einer eine Anlegebrücke errichtenden Gemeinde als Unternehmer

Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Januar, Februar, März 2013 - jeweils vom 29. Mai 2013 und jeweils ersetzt durch den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 vom 12. Oktober 2017 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 317/19)

Betriebsschließung in der InsolvenzEntschluss zur Betriebsschließung durch greifbare MaßnahmenAnspruch auf Zwischenzeugnis gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 3550/18 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage auch im Hinblick auf die Erteilung eines [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 34/19 R)

Sozialversicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen BeschäftigungAnforderungen an eine zeitgeringfügige Beschäftigung im Sinne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2018 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2013 [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 31/19 R)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine einkommensmindernde Berücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.2020 (10 C 12.19)

Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.2020 (10 C 14.19)

Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2020 (10 C 13.19)

Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2020 (10 C 15.19)

Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang...

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 3/16)

msatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Wärme an die Gesellschafter einer KG

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2008 bis 2013 vom 2. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2008 um [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (1 K 395/18)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttung

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 2008 und des Gewerbesteuermessbescheides 2008, jeweils vom 31.07.2014, sowie der Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 wird die Körperschaftsteuer 2008 auf 451.327 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 334/17)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit dem Teilwert nach Übernahme...

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Veranlagungszeitraum 2011 streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Frau H hält sämtliche Anteile der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 3291/19 F)

Bestehen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei verstreuten Anteilen der Organgesellschaft für finanzielle Eingliederung

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin zu 1. als vermeintliche Organträgerin ('OT') und der Klägerin zu 2. [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 5 R 172/20 B)

Höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in KasachstanGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1192/18)

Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist der Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. [...]