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  3. 2020
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FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 1429/17 F)

Zuordnung eines Grundstücks zum Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergeset...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Grundstück M-Straße in N-Stadt zum Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.12.2020 (1 BvR 2575/20)

Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen;...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2020 (L 3 SB 2455/20 B)

Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Unterlassung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 15.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2020 (6 Sa 494/20)

Abmahnung kein Rechtfertigungsgrund für anschließende Verschleierung von weiteren PflichtverletzungenDifferenz von wenigen Minuten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 3 Ca 3947/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (6 W 53/20)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruch gegen die gerichtlich bestellte Betreuerin auf Auskunft über die Verwendung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.04.2020 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit erster [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (6 U 49/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Dezember 2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 331/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Diese Entscheidung sowie [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2020 (2 W 1009/20)

Anwendbarkeit der EuGVVO auf Kompetenzkonflikte mit englischen GerichtenAussetzung des vor einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020, Geschäftsnummer 95 O 60/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2020 (2 MB 6/20)

Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis hinsichtlich Darstellung einer erheblichen Härte für den Schuldner durch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2020 (31 Wx 330/16)

Zulässigkeit der Anschließung des Antragstellers im Spruchverfahren an die unselbständige Anschlussbeschwerde des AntragsgegnersMaßstab...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird der von [...]
FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 2344/20 AO)

Stundung eines Rückforderungsanspruchs aus persönlichen Billigkeitsgründen bzgl. Stundungswürdigkeit; Überzahlung der rückständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Stundung eines Rückforderungsanspruchs wegen zu erstattendem Kindergeld zzgl. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2020 (2 K 62/19)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Übernahme von Haftungsrisiken aus einer Aufsichtsratstätigkeit des...

Streitig ist die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe von 74.165 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmenszweck ... ist. Sie hielt u.a. im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.12.2020 (2 Sa 67/19)

Befristete Rahmenvereinbarung und besonderer Bestandschutz der ProgrammmitarbeiterProgrammmitarbeiter i.S.d. TV PMVoraussetzungen des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. September 2019 - 23 Ca 311/18 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien auf [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2020 (II R 22/18)

Ermittlung des Verwaltungsvermögens bei der Übertragung von Grundstücken im Hinblick auf ein zukünftiges Erbrecht

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.05.2018 – 11 K 3401/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 46/20)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeHerkunftsfunktion einer MarkeBeeinträchtigung von Markenfunktionen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020, Aktenzeichen 406 HKO 151/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2020 (II R 17/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Ablösung eines Darlehens des Erblassers nach Eintritt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.12.2020 (9 W 18/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung von Gerichtskosten gegen eine prozesskostenhilfeberechtigte...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. August 2019 - 14 O 154/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 453 €. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (4 U 169/19)

Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen AuflassungsvormerkungMit einer Widerklage verfolgte SchadensersatzansprücheKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.12.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage a) [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 R 3/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zu gelassen. Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 855/19)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 61/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 857/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 62/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 856/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 60/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 858/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 63/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2020 (VII R 14/20)

Befugnis einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, nicht in Deutschland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur Beratung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.02.2020 – 7 K 815/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2020 (II B 38/20)

Anforderungen an die Feststellung des Werts eines Grundstücks als Grundlage der Bewertung eines Nutzungsrechts an einem Teil des Grundstück...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.03.2020 – 7 K 924/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (L 9 KR 122/18 WA)

Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung aus einer betrieblichen AltersversorgungZusage einer Einmalzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.12.2020 (6 K 1754/20)

Zulässigkeit einer Klage einer GmbH gegen einen Körperschaftsteuerbescheid bei einer verdecken Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Geschäftsführer der Klägerin war im Streitjahr K, der 49 % der Anteile der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (26 Ta (Kost) 6078/20)

Kein vermögensrechtliches Verfahren bei Streit über Einrichtung und Besetzung der EinigungsstelleWertaddition nur bei mehreren Teilgegenstände...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2020 - 36 BV 7124/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (15 Sa 964/20)

Berücksichtigung variabler Entgeltanteile bei Bemessung der Karenzentschädigung nur für vertragliche LeistungenKeine Relevanz früherer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2020 - 38 Ca 936/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt - soweit für die 2. [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2020 (V B 25/20 (AdV))

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Ablehnung der Feststellung der Satzungsmäßigkeit im Sinne von § 60a...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.04.2020 – 3 V 185/20 aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Im Übrigen wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2020 (6 Sa 816/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei korrigierender RückgruppierungAGG als Bewertungsgrundlage auch für Regelungen vor Erlass des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (7 U 57/18)

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Soweit es die Berufung des Beklagten zu 2 betrifft, wird das Verfahren abgetrennt (§ 145 I ZPO). Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21. März 2018 wird mit der Maßgabe [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2020 (XII ZB 324/20)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf ersten Antrag eines Rechtsanwalts durch Vortrag eines erheblichen Grundes; Erkundigungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 3916/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 4892/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (7 U 4305/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GmbHDurchsetzung der Rechte des ausgeschlossenen Gesellschafters im...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2020, Az. 10 HK O 5152/20 in Ziffern 1 und 2 des Tenors und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.04.2020, Az. 10 HK [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 5764/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12.09.2019, Az. 24 O 750/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 12.584 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (24 CS 20.2211)

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aus gesundheitlichen Gründen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.500, - € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2020 (L 11 KA 21/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungErforderlichkeit der Benennung eines konkreten Arztes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2020 (3 Sa 187/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 1111/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG München - Urteil vom 02.12.2020 (2 K 313/18)

Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2020 (II R 5/19)

Bindung der Finanzbehörden an die vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl des individuellen Ertragswertverfahrens bei der Ermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.12.2018 – 4 K 108/18 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2020 (L 11 KA 46/19)

Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im NachbesetzungsverfahrenAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2019 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 25.01.2017 verpflichtet, die Widersprüche der Kläger unter [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 102/20)

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines Crowdworkers vom CrowdsourcerWiderspruch zwischen Vertragsbezeichnung und...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2019 - 8 Sa 146/19 - in der Kostenentscheidung insgesamt und in der Sache teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
FG Köln - Urteil vom 01.12.2020 (2 K 1495/17)

Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2017 wird der Beklagte verpflichtet, den Freistellungsbescheid bezüglich Abzugsteuern in Höhe von ... EUR [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2020 (VIII R 40/18)

Einkommensteuerliche Einordnung des Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.10.2018 – 13 K 1257/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2020 (VIII R 21/17)

Einkommensteuerliche Einordnung des Erlöses aus einer treuhänderisch erworbenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.06.2017 – 8 K 4018/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2020 (25 U 19/20)

Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter steuerlicher BeratungVoraussetzungen einer Vorteilsanrechnung in Bezug auf GewerbesteuernDifferenzmethode...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 38.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 40.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 42.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]