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BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 39.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 41.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 43.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 45.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 46.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 50.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird aufgehoben, soweit es unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 15. Juni 2016 den Bescheid der Beklagten vom 12. [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 48.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 49.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2020 (2 B 52.20)

Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 1 KR 70/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine immunbiologische TherapieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2020 Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2020 (21 W 137/20)

Ausgestaltung des Informations- und Einsichtsrechts des Gesellschafters einer GmbH im Hinblick auf Gesundheitsgefahren aufgrund der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Geschäftswert des [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 12 KR 30/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen ambulanten PflegedienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2020 (II B 53/20)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundeigentum von dem früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.08.2020 – 3 K 86/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2020 (4 U 1767/20)

Schadensersatzanspruch aus ArzthaftungSubstantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (2 Sa 209/20)

Keine Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 ZPO bei Berechnung der Fünf-Monats-Frist des § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGGAlleinige Berechnungspflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1412/19 wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf Kosten der Beklagten als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2020 (L 11 R 350/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der Wartezeit bei Nichterfüllung der Drei-Fünftel-Belegung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10126)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10135)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2020 (II ZB 19/19)

Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Musterverfahrens

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen die Wertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen die Streitwertfestsetzung des Senats hat keinen [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2020 (15 K 1494/18 U)

Übertragung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen an die Ehefrau; Begriff Übertragung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 25. Juli 2017 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20. September 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 134/19)

Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten wegen eines UnfallsÜberwiegendes Mitverschuldens des GeschädigtenBegriff der...

1 Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.01.2019, Az. 2 0 1301/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2020 (2 F 343/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung der Klägerin zu 2. wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung der Klägerin zu 2., über die der Senat gemäß § [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 169/17)

Kein Anspruch auf Feststellung eines Unfalls bei der Teilnahme an einem Skikurs als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (15 ZB 20.1985)

Erteilung einer Genehmigung für eine Geländeauffüllung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10127 u.a.)

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für jedes Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2020 (3 Sa 165/20)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit von Überraschungsklauseln...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.05.2020 - 5 Ca 144/20 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung in [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2020 (16a U 321/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor der Baureihe OM 651Wirksamer TypgenehmigungsbescheidTemperaturabhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2020 (4 K 49/18)

Kein Anspruch auf Änderung der Zollanmeldung bei unrichtiger Angabe des Vertretenen

Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom 12. Dezember 2016 als indirekte Vertreterin der I GmbH, X-Straße, ... B, (im Folgenden: I) unter Angabe der ... Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) der I und mit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2020 (8 Sa 251/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsIdentitätswahrende Beschäftigungszeiten und anrechenbare BeschäftigungszeitenDispositionsfreiheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.03.2018 - 8 Ca 154/17 - wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2020 (25 U 5829/20)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-ModellDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.09.2020, Az. 26 O 18553/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (11 U 58/20)

Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes FahrzeugBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers vom 17.06.2020 gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg (Aktenzeichen: 17 O 1965/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2020 (19 U 1541/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsGrundsätze...

Es ist beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass [...]
KG - Urteil vom 30.11.2020 (8 U 1042/20)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen Vertreter mit dem Zusatz i.A.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 8.6.2020 - 12 O 354/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2020 (VIII B 138/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung der Höhe nicht erklärter Kapitaleinkünfte mangels Vorliegens...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14.03.2019 – 3 K 2728/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.11.2020 (5 KSt 1.20 (5 B 16.20))

Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung im Erinnerungsverfahren;...

Die 'Erinnerung' des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2020 - 5 B 16.20 - wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der gegen den [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2020 (II B 41/20)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Treuhänder des Veräußerers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.03.2020 – 7 K 263/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2020 (7 K 36/18)

Gesonderte oder einheitliche Feststellung negativer, unter Progressionsvorbehalt freizustellender Einkünfte aus einem Goldhandel in...

1. Unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 14. Dezember 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2012 wird das Finanzamt verpflichtet, negative und nach dem DBA Großbritannien [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2020 (L 3 AL 72/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldZulässigkeit der Anordnung der Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des anderen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des Klageverfahrens. In der Hauptsache erstrebt er [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (L 9 BA 74/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerUnterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2020 (7 K 1071/20)

Beschwer bei Anfechtung eines Körperschaftsteuer-Nullbescheids

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2014 und des Gewerbesteuermessbescheides 2014, jeweils vom 10.01.2019, werden der Gesamtbetrag der Einkünfte und der Gewerbeertrag um 3.800 € herabgesetzt. Nach Abzug [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2020 (4 Ws 78/20 - 151 AR 25/20)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen...

Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2020 wird als [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2020 (AnwZ (Brfg) 24/19)

Zulassung zur Anwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Prägung des Beschäftigungsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeiten;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 28. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin aufgrund ihres [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (24 ZB 18.1712)

Nichtzulassung der Berufung wegen Nichterfüllens des Darlegungserfordernisses über das Vorliegen eines Berufungsgrundes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 3457/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. August 2020 - 11 Ca 10021/20 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 8.868,35 Euro [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (4 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen des Anspruchs auf großen Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 332/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (1 U 37/19)

Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 7307/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2463/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (L 14 R 117/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2020 (4 K 619/18)

Rechtmäßige Ablehnung eines positiven Feststellungsbescheids nach § 60a der Abgabenordnung (AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen positiven Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) [...]