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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1895/18)

Verfahren wegen des Bestehens einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG und der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 24. April 2018 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. August 2018 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 8.271 € festgesetzt wird. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (19 E 488/20)

Auffangwert als Kriterium für den Streitwert einer Klage gegen einen Bescheid einer Schule über Schulordnungsmaßnahmen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (4 E 858/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung bei erstinstanzlicher Entscheidung druch Berichterstatter

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 16.10.2020 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 9 K 2653/19 (VG Aachen) wird auf 5.584,59 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (L 5 SF 301/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Vergütung von Auslagen für gefertigte...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (6 C 20.2321)

Bewertung dienstrechtlicher Umsetzungsstreitigkeiten unabhängig vom jeweiligen Statusamt und der Besoldungsgruppe mit dem Auffangwert...

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2020 - M 5 K 15.5394 - wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 1 KR 48/19 B)

Krankenversicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch für selbst beschaffte LeistungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.11.2020 (9 B 58.19)

Auslegung der Spielapparatesteuersatzung hinsichtlich Bestimmung der Geltung der unbeanstandeten Entgegennahme der Steueranmeldung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (VI ZR 415/19)

Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 218/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az.: 1 Ca 824/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 213/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 966/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2020 (3 K 1/20)

Steuerrechtliche Einordnung einer bei Beginn des Pkw-Leasings zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen unternehmerischen...

Der Bescheid des Finanzamtes vom 02. April 2019 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05. Dezember 2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2019 werden abgeändert. Dem Finanzamt wird [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2020 (VIII B 174/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.11.2019 – 15 K 3332/18 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2020 (4 K 1100/19)

Gewerbesteuerbefreiung von der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem mit einem Wohnhaus und Nebengebäude bebauten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem mit einem Wohnhaus und Nebengebäude bebauten Grundstück, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 17 U 811/17)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Versicherungsschutz als sogenannter Wie-Beschäftigter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (L 9 KR 30/17)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 8 BA 155/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von FinanzdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2020 (11 S 3717/20)

Streitwert; Abschiebung; Verfahrensduldung; Duldung; Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Abschiebungsinteresse; Straftaten; Faktischer...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. November 2020 - 2 K 5589/20 - werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist ein in das Vereinsregister der Polizeidirektion Graz/Österreich eingetragener Verein nach österreichischem Recht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ist er ein [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2020 (8 W 359/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BGH - Beschluss vom 23.11.2020 (AnwZ (Brfg) 32/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Ausräumung einer...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. Juni 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 23.11.2020 (31 Wx 405/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins im Hinblick...

1. Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 09. September 2020 wird Ziffer I. des Beschlusses dahingehend abgeändert, dass die Beteiligten zu 2 bis 13 ermächtigt werden, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2020 - 38 Ca 2729/20 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 5.833 Euro festgesetzt. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2020 (8 U 43/20)

Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen MotorsteuerungssoftwareRücktritt nach SachmängelgewährleistungsrechtNachträgliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2020 (1 Sa 1878/19)

Wirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbegründeter KündigungDaten auf betrieblichem Rechner als KündigungsgrundFahrlässige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 20.11.2019 - 2 Ca 492/19 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2020 (9 W 1/18)

Angemessenheit einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-outErmittlung des Unternehmenswertes unter Anwendung der ErtragswertmethodePlanungstreue...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1. bis 16. gegen den Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts ... vom ... in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom ... werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2020 (20 U 180/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2656/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2655/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2020 (6 K 2916/17)

Zusammenfassen des Verkaufsbetriebs mit dem Kurbetrieb zu einem Betrieb gewerblicher Art durch Erzielen von erheblichen Gewinnen aus...

I. Die Klägerin ist eine Gemeinde, die Fremdenverkehrsbeiträge gemäß Art. 6 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Kurbeiträge gemäß § 7 KAG erhebt. Die Einnahmen aus den beiden Kommunalabgaben und die damit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2020 (L 1 R 521/17)

Altersrente für besonders langjährige VersicherteNichterfüllung der WartezeitNichtanrechnung des Zeitraums eines Bezuges von Arbeitslosengel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.11.2020 (19 U 22/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.01.2020 verkündete Urteil der 12 Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 329/19) einschließlich des ihm ab dem 05.12.2019 zugrundeliegenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (8 E 874/20)

Streitwertfestsetzung durch Berichterstatter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. Oktober 2020 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2020 (I ZB 123/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdegegnerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2020 (L 5 SF 187/19 B E)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

Streit um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2020 (L 5 R 142/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2020 (1 K 347/19 U)

Einordnung der von einer GmbH and eine GmbH & CoKG erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 05.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um 4.789,90 EUR (= 25.210,- EUR x 19%) gemindert auf 2.749,87 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (3 K 57/20)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung mit den Kindern im Rahmen des familienrechtlichen Umgangsrechts

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern in Hamburg. Im Jahr 2016 kam es zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (4 K 237/16)

Gemeinsamer Zolltarif bei Einreihung von Papierstreifensets für Weihnachtsdekoration

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Oktober 2013 84.064 Stück Papierstreifensets, bestehend aus teils bunt [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2654/19)

Lohnsteuerbefreiung bei der Übernahme von Telefongebühren für einen Mobilfunkvertrag einer Arbeitnehmerin

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 210/19)

Aufleben des Pfändungspfandrechts mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2019, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 9. Mai 2019, Az. 327 O 389/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor zu I. 1) statt [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 450/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 168/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 454/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 169/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 402/18)

Kein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Stationierungskräfte bei ÄnderungskündigungAusschließliche Entscheidungsgewalt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Oktober 2018, Az. 2 Ca 643/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2020 (8 Sa 558/19)

Kein ausreichender Verdacht für Betrug des Arbeitnehmers durch Täuschung über Rufbereitschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.07.2019 - 7 Ca 316/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]