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BFH - Beschluss vom 12.11.2020 (V R 22/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Vorabgewinns aus der Überlassung von Vieheinheiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (III R 49/18)

Kindergeldanspruch eines wegen Krankheit keine Ausbildung beginnenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 – 6 K 192/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (IV R 29/18)

Rechtsfolgen des Ausscheidens einer Kapitalgesellschaft aus einer Mitunternehmerschaft infolge Abspaltung hinsichtlich der vortragsfähigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 – 2 K 2170/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (IV R 36/19)

Befreiung von hinter einer landwirtschaftlich genutzten Zugmaschine im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhängern von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 06.12.2018 – 6 K 424/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BGH - Beschluss vom 12.11.2020 (V ZB 148/19)

Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde; Vorsorgevollmacht im Außen-...

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Grundbuchamt - vom 8. Oktober 2019 aufgehoben, soweit der Antrag des Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2020 (5 Sa 1110/20)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Cutterin und der Deutschen WelleEingruppierung einer Cutterin bei der Deutschen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.02.2020 - 56 Ca 6123/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 759,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (III R 6/20)

Begriff des Wohnsitzes in Deutschland als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2019 – 8 K 2853/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2020 (7 U 69/20)

Wirksamkeit des gewerblichen Ankaufs von Fahrzeugen bei Gewährung eines Rückkaufsrechts und gleichzeitiger Rückvermietung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2020 (9 O 186/19) im Kostenpunkt und in seiner Ziffer 1. aufgehoben, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 K 2394/19)

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung von Apartments in einem Boardinghouse

Die Bescheide über Einkommensteuer 2014 bis 2016, jeweils vom 26. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2019, werden dahingehend geändert, dass in 2014 anstatt gewerblicher Einkünfte i.H.v. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (12 K 1279/18)

Berücksichtigung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünfte; Höhe des steuerlichen Vorteils aus der Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Berücksichtigung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.11.2020 (C-703/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten,...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich auf die Auslegung von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2ABl. 2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (L 10 BA 3314/18)

Sozialversicherungspflicht sogenannter voruntersuchender Ärzte im Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes in Baden-Württemberg...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13.08.2018 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 112/20)

Unterlassungsansprüche wegen einer FernsehberichterstattungVerdacht vorgetäuschter EigenbedarfskündigungenVerletzung des allgemeinen...

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2020 (28 O 333/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2020 (6 B 36.20)

Rechtsstreit um die Weitergewährung der dem Kläger im Zuge von Bleibeverhandlungen im Jahr 2010 zugesagten zusätzlichen Ausstattung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. April 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (10 ZB 20.1028)

Klage einer Studentenverbindung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 unter sonstige rechtsextremistische Organisatione...

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit der Anhörungsrüge wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2020 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (1 CS 20.1796)

Nachbarklage gegen eine erteilte Tekturgenehmigung für den Neubau von zwei Doppelhäusern mit Carports und Stellplätzen; Nachträgliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Der Beigeladene zu 2 trägt seine [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (5 S 1707/20)

Streitwertbemessung bei einem Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakatanschlagtafel

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. April 2020 - 4 K 6074/18 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.11.2020 (2 BvR 1532/20)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gem. § 36 Abs 3 AsylG;...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2020 - 7 B 330/20 MD - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (14 U 17/20)

Kosten einer Rechtsverfolgung als ersatzfähiger SchadenAntrag auf Löschung von GrundschuldenBriefgrundschulden als Eigentümerbriefgrundschulde...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.01.2020 wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019 (4 O 62/19) im Hinblick auf die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die erfolgte Klageabweisung [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2020 (3 K 3208/17 F)

Ermittlung und Feststellung der Ausgangslohnsumme i.R.d. Einbringung der Anteile an einer GmbH als Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach § [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.5.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Den Mietvertrag [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2020 (7 U 76/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem RücktrittVersicherungsvertrag in Form des sogenannten PolicenmodellsUnvollständigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2020, Az. 3 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.2020 (C-42/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 - Begriff des Steuerpflichtigen - Gemischte...

1. Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.2020 (C-734/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Aufgabe der ursprünglich...

1. Die Art. 167, 168, 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände – im [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2020 (3 Sa 301/20)

Ausnahme vom Schriftformerfordernis bei Änderung eines AufhebungsvertragsBerufung auf Schriftformerfordernis als Verstoß gegen Treu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.01.2020 - 12 Ca 4721/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2020 (3 Sa 387/20)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls i.S.d. § 104 Abs. 1 SGB VIIKein Verstoß des § 104 Abs. 1 SGB VII gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2020 - 21 Ca 13730/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (6 K 314/19)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr behindertes Kind zusteht, insbesondere, ob die Behinderung ursächlich dafür ist, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. D ist der am ... 1997 geborene Sohn [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (III - 1 Vollz (Ws) 418/20)

Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit MitgefangenenMaßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von DisziplinarmaßnahmenZehntägige...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die 1. [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.2020 (8 C 22.19)

Materiell-rechtliche Teilbarkeit von Regelungen über die Berechtigtenfeststellung und über die Verpflichtung zur Erlösauskehr an...

Soweit der Kläger die Klage in der Revisionsverhandlung mit Zustimmung der Beklagten teilweise - bezüglich des Feststellungsantrags - zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 41/18)

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als Grundlage der Gestattung der sog. Ist-BesteuerungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2375/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 40/18)

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als Grundlage der Gestattung der sog. Ist-BesteuerungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2379/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2020 (8 C 24.19)

Geltungsumfang des Arbeitszeitgesetzes für Fahrer; Kalendertägliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit; Begrenzung der werktäglichen...

Bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung, das Arbeitszeitgesetz sehe für Fahrer im Sinne des § 21a Abs. 1 ArbZG keine kalendertägliche Begrenzung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2020 (9 K 2397/18)

Berechtigung zur Festsetzung von Einkommensteuer im Schätzungsweg wegen ungeklärter Geldflüsse aus dem Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte wegen ungeklärter Geldflüsse aus dem Ausland zur Festsetzung von Einkommensteuer im Schätzungsweg [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 11/18)

Voraussetzungen der Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch eine Außenprüfung bei nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.02.2018 – 2 K 33/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 7/20)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden mit erheblichen Ausstattungsunterschieden zwischen den umsatzsteuerpflichtig...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.07.2019 – 2 K 103/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2020 (L 28 KR 34/20)

Versorgung mit einer Handprothese als WechselhandVariPlus Speed-HandErforderlichkeit einer VersorgungBessere Integration im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 1 KR 451/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SendetechnikerBeschäftigungsverhältnis mit rechtlich nicht existentem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2020 (4 K 1109/19 Z)

Wiederaufleben von Abgabenforderungen des Hauptzollamts infolge Anfechtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Abgabenforderungen des beklagten Hauptzollamts (HZA) gegen die Klägerin infolge Anfechtung [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 354/20)

Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den richtigen Empfänger nach Sendung eines Schriftsatzes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2020 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2020 (3 K 369/17)

Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte bei Bedeutsamkeit der Werte für die Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 4.256,00 € festgesetzt. Die am 18.September 2015 verstorbene Erblasserin, Frau A, war [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2020 (9 C 20.1774)

Untätigkeitsklage wegen der Nichterteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels

Die Beschwerde wird, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht mit Beschluss vom 20. Juli 2020 abgeholfen hat, zurückgewiesen. I. Die Klägerinnen begehrten mit ihrer Untätigkeitsklage (AN 17 K 19.2078) die Erteilung [...]

BAG - Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 (A))

Zusätzliche tarifliche Vergütung für Mehrflugdienststunden oberhalb der Vollzeitarbeit ohne Berücksichtigung der reduzierten Arbeitszeit...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Behandelt eine nationale gesetzliche Vorschrift Teilzeitbeschäftigte schlechter gegenüber [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (7 U 87/18)

Forderung aus einem Darlehensvertrag als MasseverbindlichkeitUnabänderbare Rechtsnatur einer ForderungQualifizierung einer Darlehensforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2020 (IX B 40/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Aufwendungen für ein Grundstück mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2020 – 1 K 609/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2020 (4 B 26.20)

Absetzen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zur sinnvollen Nutzung bei Erforderlichkei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.11.2020 (1 A 301/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags wegen Missachtung des Vertretungszwang...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (1 B 1242/20)

Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Bundespolizeidirektion als Umsetzung durch Wechsel der Bundespolizeiinspektion;...

Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2020 (4 K 3410/18 Erb)

Voraussetzungen für die nachträgliche Option zur Vollverschonung; Antrag auf Änderung des Schenkungsteuerbescheides; Inhaltliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die nachträgliche Option zur Vollverschonung vorliegen. Der Kläger war [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2020 (2 K 546/20)

Geltendmachen eines Verlusts aus einer Betriebsaufgabe eines Insolvenzschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einstellung eines Geschäftsbetriebes, der aus einer Insolvenzmasse herausgelöst wurde, zu negativen Einkünften der Masse [...]