Steufa-Z

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2021 (19 E 17/21)

Bemessen des Werts des Streitgegenstands i.R.d. Streitwertfestsetzung bei einem Streit um das Bestehen der das Studium abschließenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 E 116/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 A 577/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (18 B 2004/20)

Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der Prozessvertretung

Die Sache (einschließlich des Prozesskostenhilfeverfahrens) wird unter Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Beschwerden haben im aus der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (6 A 4105/18)

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 17. Juli 2017 rechtswidrig war, soweit mit ihm festgestellt wird, dass sich der Ablauf der Probezeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2021 (4 E 238/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 A 1480/20)

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 E 633/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 62.400 € festgesetzt. Soweit eine darüber hinausgehende Festsetzung begehrt wird, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (18 A 3481/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2021 (14 B 1610/20)

Bestätigung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergnügungssteuerbescheid; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.970,61 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2021 (19 E 20/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Streit um die Entstehung einer Einigungs-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 2 [...]