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VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (8 C 21.2337)

Rechtmäßige Auferlegung der Unterhaltungslast an einer Gewässerstrecke

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2021 festgesetzten Streitwerts. Die Klägerin wandte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2021 (11 C 21.740)

Festsetzung der untereinander zu erstattenden Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2020, der die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu erstattenden Aufwendungen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2021 (15 C 21.2706)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Berichterstatterin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (22 ZB 21.2495)

Klassifizierung der Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (14 C 21.1528)

Berücksichtigung des wirtscahftlichen Werts bei naturschutzrechtlichen Ersatzpflanzungsanordnungen

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2021 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (22 ZB 21.1923)

Rechtmäßige erweiterte Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Rückstände

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (15 C 21.2563)

Hinfälligkeit einer Entscheidung nach der Rücknahme einer Streitwertbeschwerde

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Mit Urteil vom 8. Juli 2021 gab das Verwaltungsgericht Regensburg einer vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage statt und setzte mit Beschluss desselben Tags den Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2021 (22 ZB 21.1938)

Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2021 (10 ZB 21.2084)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und aus humanitären Gründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (15 C 21.2401)

Bemessung des Streitwerts bei einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Beigeladenen wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juli 2021 im Verfahren RO 2 K 17.2017 geändert und der Streitwert neu festgesetzt auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (4 ZB 21.1406)

Geltendmachung nachträglich entstandener Einwendungen gegen einen vollstreckbaren Abgabenbescheid; Festsetzung von Gebühren für...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 525,57 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (8 N 17.1354 u.a.)

Anforderungen an die Unterteilung eines Wasserschutzgebiets in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen

I. §§ 1 bis 8 und § 10 der Verordnung der Regierung von Mittelfranken über das Wasserschutzgebiet für die Grundwassererschließungsgebiete U******* l und II des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Franken (FWF) in den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (10 C 21.952)

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. März 2021, mit dem dieses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2021 (4 C 21.1934)

Ausreichen der bloßen Erhebung einer nichtgebührenrechtlichen Einwendung oder Einrede für den Ausschluss der Titulierung der anwaltlichen...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juni 2021 und die Beschlüsse des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar, 3. Februar und 14. Februar 2020 werden dahingehend geändert, dass [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (15 C 21.1901)

Bestimmung des Gegenstandswerts in der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen...

I. Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juni 2021 der Gegenstandswert für das Verfahren RO 7 V 19.1978 auf 5.000 Euro [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2021 (6 B 21.797)

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2020 - M 28 K 18.3424 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2021 (14 C 21.1765)

Streitwertbeschwerde betreffend eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde verfolgt das Ziel, den Streitwert von 5.636,02 Euro auf 22.588,00 Euro heraufzusetzen. Mit der Verpflichtungsklage verfolgte der Kläger das Ziel, anstatt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2021 (22 C 21.1940)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist nicht begründet. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (22 C 21.1788)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (12 ZB 18.2385)

Insolvenzverwalter als Betreiber der Deponie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erfüllen von Nachsorgepflichten vom Insolvenzverwalter...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Oktober 2018 - Az. Au 8 K 18.633 - wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (4 CS 21.1433)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines erlassenen Zweitwohnungsteuerbescheids

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.548 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2021 (20 NE 20.2453)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Beschluss des Senats vom 23. November 2020 wird in Ziffer IV. geändert und der Streitwert auf insgesamt 170.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer IV. des Beschlusses vom 23. November 2020 ist [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.07.2021 (14 B 19.1064)

Klage eines Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei auf Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 20.2001)

Änderung der Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Interessengemeinschaft

Ziff. III des Beschlusses vom 8. September 2020 wird geändert. Der Streitwert wird auf 740.000,- Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts kann von Amts wegen von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 21.1119)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Beschluss des Senats vom 4. Mai 2021 wird in Ziffer III. geändert und der Streitwert auf insgesamt 1.200.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses vom 4. Mai 2021 ist nach § [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2021 (22 C 21.1231)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beschwerde, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2021 (23 ZB 21.1632)

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaft versäumter Fristverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf Euro 250, -- festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2021 (9 C 20.214)

Streiwertbeschwerde im Rahmen eines Umbaus und der Sanierung eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Dezember 2019 (Az. AN 3 K 18.02386 und AN 3 K 19.02376) wird der Streitwert vor der Verbindung auf jeweils 15.000 Euro und nach der Verbindung auf [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wegemäßige Erschließung des Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2021 (14 C 19.2311)

Beschwerde über die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Streitwertbeschwerde, über die der Senat als Spruchkörper zu entscheiden hat, weil der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschluss von der Kammer als Spruchkörper, nicht [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2021 (15 C 21.1584)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Kostenerinnerung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Er erhob am 10. Juli 2018 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2021 (11 C 21.1420)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des fehlenden Rechtschutzbedürfnisses

I. Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. II. Unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2021 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (4 ZB 21.441)

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag hinsichtlich eines Veräußerungsgewinns; Veräußerung eines Grundstücks mit einer verpachteten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.144 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (7 CE 20.2869)

Rechtsschutz gegen Besetzung einer Professur mit dem Mitbewerber

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert für beide [...]

VGH Bayern - Urteil vom 06.05.2021 (4 B 20.2596)

Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Durchführung von Absicherungsmaßnahmen während der Bergung eines in einem See verunfallten Ultraleichtflugzeug...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (10 CE 21.1038)

Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (22 C 21.872)

Gebührensprung bei der Streitwertbemessung

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist unzulässig. Wegen § 34 Abs. 1 Satz 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (19 ZB 20.3171)

Rechtsschutz gegen Ausweisung wegen strafrechtlicher Auffälligkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (9 C 20.2619)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. September 2020 (Az. AN 9 K 19.01782) wird der Streitwert auf 54.600 Euro festgesetzt. Die von den Bevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2021 (4 C 21.647)

Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Die auf eine Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Kläger gegen die Nr. III des Beschlusses vom 17. Juni 2020, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (21 ZB 19.1002)

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung in Bayern

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2021 (20 C 21.562)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig. Mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tag hat der Senat den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2021 (4 ZB 20.246)

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei eigengenutzter Wohnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.380,80 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (24 C 21.517)

Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Der Antragsteller erstrebt mit seiner Streitwertbeschwerde die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte er [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2021 (10 M 21.465)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 2. November 2020 (10 CE 20.2350) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge der Erinnerungsführerin gegen einen Beschluss des Bayerischen [...]