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VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2021 (7 B 11137/21.OVG)

Sammlungsverbot gegen Verein mangels Gewähr zur zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 370/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 369/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (1 S 2416/20)

Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz; Eintritt eines Schadensereignisses mit dem Brand des Fahrzeuges und der hierdurch verursachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2019 - 9 K 7066/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2021 (A 9 S 3141/20)

Nichtverdrängung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG durch die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2020 - A 19 K 2489/20 - wird verworfen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (8 C 21.2337)

Rechtmäßige Auferlegung der Unterhaltungslast an einer Gewässerstrecke

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2021 festgesetzten Streitwerts. Die Klägerin wandte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (10 S 654/21)

Klage der Eigentümerin eines im betroffenen Bebauungsplan liegenden Grundstücks gegen die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Mai 2020 - 3 K 5231/19 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Saarland - Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19)

Persönliche Haftung eines Polizeibeamten wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Anordnung der Sicherungsverwahrung eines Unfallfahrzeug...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte den verfahrensgegenständlichen Leistungsbescheid in Höhe eines Teilbetrags von 125,00 € aufgehoben hat. II. Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2021 (2 LB 3/21)

Fortbestehen der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen im Falle einer Personalüberleitung; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 273.757,86 EUR nebst [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2021 (1 S 3255/21)

Klage einer verfassten Studierendenschaft auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von vereinsrechtlichen Maßnahmen betreffend die Durchsicht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. August 2021 - 4 K 3597/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2021 (5 O 14/21)

Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Insolvenzgerichts; Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 27. September 2021 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Verwaltungsrechtsweg ist [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.12.2021 (7 E 2166/21)

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2021 - 7 L 1778/20.F - ausgesprochene Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Marburg wird [...]

OVG Saarland - Urteil vom 01.12.2021 (1 A 314/19)

Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck der Durchleitung von Abwasser

I. Das Verfahren wird, soweit die seitens der Klägerin zu 3) erhobene Klage zurückgenommen wurde, eingestellt; das erstinstanzliche Urteil vom 28. November 2018 wird insoweit für wirkungslos erklärt. II. Im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (9 A 118/16)

Verstoß der in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze gegen Unionsrecht insbes. gegen die geltenden Wegekostenrichtlinie...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2021 (1 E 913/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2021 (8 B 11248/21.OVG)

Sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bezüglich der Haltung von Tieren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2021 (PL 15 S 964/21)

Bemessung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Verfahren

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. 1 RVG durch den Einzelrichter erfolgende Festsetzung des Gegenstandswerts in dem durch Beschluss vom 23.07.2021 eingestellten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (2 S 532/21)

(Teil-)rechtsfähige Personengesellschaftenals juristische Personen im Kommunalabgabenrecht; Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. September 2020 - 1 K 3446/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2021 (11 C 21.740)

Festsetzung der untereinander zu erstattenden Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2020, der die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu erstattenden Aufwendungen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2021 (15 C 21.2706)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Berichterstatterin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (22 ZB 21.2495)

Klassifizierung der Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (14 C 21.1528)

Berücksichtigung des wirtscahftlichen Werts bei naturschutzrechtlichen Ersatzpflanzungsanordnungen

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2021 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2021 (4 S 1431/21)

Abbruch eines durch Ausschreibung eröffneten Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle; Bemessung des Streitwerts...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2021 - 18 K 4640/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2021 (19 B 1526/21)

Beschwerde einer Schülerin gegen Nichtversetzung in nächste Klasse aufrund Nichterfüllug der Leistungsanforderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2021 (4 MB 16/21)

Streiwertfestsetzung in Beschwerdeverfahren gegen Widerruf zweier Waffenbesitzkarten

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.500,- Euro festgesetzt. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren 7 B 3/21 wird geändert und ebenfalls auf 14.500,- Euro festgesetzt. I. Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2021 (8 K 6/20)

Berücksichtigen von Planvereinbarungen bei der Änderung eines Bodenordnungsplans

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (6 A 10341/21.OVG)

Rechtmäßige Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2021 (2 S 3046/21)

Streiwertfestsetzung in einem Verfahren wegen der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit einer Superankle Procedure

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. August 2021 - 9 K 1710/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2021 (2 S 2843/21)

Behandlung einer Gebührenschuld im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwirklichung des Gebührentatbestands im Veranlagungszeitraum;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2021 - 1 K 946/19 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2021 (2 S 2765/21)

Behandlung einer Gebührenschuld im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwirklichung des Gebührentatbestands im Veranlagungszeitraum;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2021 - 1 K 1542/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Hessen - Urteil vom 28.10.2021 (1 A 2254/17)

Zuteilung richterlicher Arbeit in Zeiteinheiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2017 - 9 K 5730/16.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (22 ZB 21.1923)

Rechtmäßige erweiterte Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Rückstände

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2021 (7 E 10100/21.OVG)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der geltend gemachten Terminsgebühr

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, juris, Rn. 2 ff. m.w.N.), ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (15 C 21.2563)

Hinfälligkeit einer Entscheidung nach der Rücknahme einer Streitwertbeschwerde

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Mit Urteil vom 8. Juli 2021 gab das Verwaltungsgericht Regensburg einer vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage statt und setzte mit Beschluss desselben Tags den Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2021 (10 E 445/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er begehrt, den von dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2021 (22 ZB 21.1938)

Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (11 S 2783/21)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufgrund Verneinung der persönlichen oder...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2021 - 11 K 5491/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.10.2021 (2 B 326/21)

Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung bei der Versetzung eines Beamten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 19. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (6 S 420/19)

Widerruf einer einem Waffen- oder Munitionssachverständigen erteilten Waffenbesitzkarte

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2018 - 2 K 10256/17 - wird zurückgewiesen. I. Die vor dem [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.10.2021 (1 LZ 792/19 OVG)

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds als gewerbsmäßige Tätigkeit; Zuverlässigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2731/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 30.4.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2732/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2021 (10 ZB 21.2084)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und aus humanitären Gründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2021 (9 S 719/20)

Rollenverteilung zwischen Versorgungswerk und Mitglied beim Nachweis des Vorliegens einer Berufsunfähigkeit; Eigenständigkeit des...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 4 des Urteilsausspruchs des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2019 - 4 K 4242/17 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (15 C 21.2401)

Bemessung des Streitwerts bei einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Beigeladenen wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juli 2021 im Verfahren RO 2 K 17.2017 geändert und der Streitwert neu festgesetzt auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (4 ZB 21.1406)

Geltendmachung nachträglich entstandener Einwendungen gegen einen vollstreckbaren Abgabenbescheid; Festsetzung von Gebühren für...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 525,57 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2021 (8 B 11187/21.OVG)

Verantwortung für eine nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Nichtdurchführung der Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2021 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2021 (1 B 118/21)

Beurteilung der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen und vergangener Straftaten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. April 2021 - 1 L 385/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]