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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2021 (2 LB 3/21)

Fortbestehen der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen im Falle einer Personalüberleitung; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 273.757,86 EUR nebst [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2021 (5 O 14/21)

Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Insolvenzgerichts; Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 27. September 2021 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Verwaltungsrechtsweg ist [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2021 (4 MB 16/21)

Streiwertfestsetzung in Beschwerdeverfahren gegen Widerruf zweier Waffenbesitzkarten

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.500,- Euro festgesetzt. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren 7 B 3/21 wird geändert und ebenfalls auf 14.500,- Euro festgesetzt. I. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (5 O 11/21)

Zulässige Änderung einer Streitwertfestsetzung von Amts gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2021 wird geändert. Der Streitwert in den Verfahren 6 A 219/20 und 6 A 220/20 beträgt vor der Verbindung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2021 (4 O 17/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (4 O 18/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Juni 2020 im Verfahren 11 A 125/19 wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2021 (2 LA 15/19)

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage; Berücksichtigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (5 MB 1/21)

Vorliegen einer echten Kassation bei der Erhebung von Spielgerätesteuer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 16. Juli 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (4 O 6/21)

Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes i.R.d. Streitwertbeschwerde; Zusammenrechnen der Werte bei der Streitwertfestsetzung i.R.e....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2021 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- Euro festgesetzt. Das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2021 (2 LA 192/17)

Heranziehung eines Verfügenden zur Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge der verstorbenen Mutter hinsichtlich Entreicherung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2021 (2 MB 22/20)

Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]