2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2021 (7 B 11137/21.OVG)

Sammlungsverbot gegen Verein mangels Gewähr zur zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2021 (8 B 11248/21.OVG)

Sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bezüglich der Haltung von Tieren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (6 A 10341/21.OVG)

Rechtmäßige Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2021 (7 E 10100/21.OVG)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der geltend gemachten Terminsgebühr

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, juris, Rn. 2 ff. m.w.N.), ist [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2021 (8 B 11187/21.OVG)

Verantwortung für eine nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Nichtdurchführung der Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2021 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2021 (7 A 10337/21.OVG)

Vereinbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubniserteilung wegen schwerwiegendem Ausweisungsinteresse mit Unionsrecht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Januar 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2021 (10 A 10076/21.OVG)

Informationsanspruch eines Gemeinderatmitglieds über die Vergütung der Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen

Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020 verurteilt, dem Kläger seine schriftliche Anfrage vom 19. Mai 2020 auch insoweit schriftlich zu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2021 (7 B 11124/20.OVG)

Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. November 2020 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 3. November 2020 wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2021 (6 A 10376/21.OVG)

Unterversorgte Gebiete i.S. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2020 ergangene und durch Beschluss vom 11. November 2020 berichtigte Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 C 11131/20.OVG)

Unwirksamkeit eines durch Stadtrat beschlossenen Beitragssatzes durch einzelnen Kalkulationsmangel; Differenzierung nach Vor-/Haupt-...

Die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Stadt Lahnstein vom 22. September 2020 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2021 (7 A 11229/20.OVG)

Anerkennung von Aufwendungen als zuschussfähige Personalkosten für den Kita-Betrieb; Wegfall des von der Katholischen Kirche gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2021 (8 B 10077/21.OVG)

Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums durch den Neubau einer Warenannahme;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2021 (6 A 10976/20.OVG)

Aufforderung zu wiederkehrenden Beiträgen für Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen;...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2021 (8 E 10109/21.OVG)

Wertminderung für das Anwesen des Nachbarn kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts bei einer Bauchnachbarklag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Juli 2020 wird der Wert des Streitgegenstandes auf 5.000,00 € festgesetzt. Die von den Prozessbevollmächtigten des [...]