Steufa-Z

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 370/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 369/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (9 A 118/16)

Verstoß der in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze gegen Unionsrecht insbes. gegen die geltenden Wegekostenrichtlinie...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2021 (1 E 913/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2021 (19 B 1526/21)

Beschwerde einer Schülerin gegen Nichtversetzung in nächste Klasse aufrund Nichterfüllug der Leistungsanforderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2021 (10 E 445/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er begehrt, den von dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2731/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 30.4.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2732/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 E 821/21)

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.d. Erteilung einer (unbefristeten) Ermächtigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die der Berichterstatter des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (20 A 3558/20.PVL)

Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung einer schwerbehinderten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum. Der Beteiligte zu 1. ist der beim [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (6 B 1035/21)

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (14 E 410/21)

Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen die Festsetzung der der Beklagten vom Kläger zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (19 E 633/21)

Streitwert einer schulprüfungsrechtlichen Klage auf Notenverbesserung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2021 (14 B 1192/21)

Rechtsschutz gegen Steuerhaftungsbescheid bei Nichthaftung für Gewerbesteuer und Nebenforderungen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2021 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 2404/21 VG Düsseldorf gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2021 (19 B 1325/21)

Berücksichtigung der Schulwege bei der Aufnahme von Schulkindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 E 652/21)

Streitwertbeschwerde in einem auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Der Streitwert wird unter Änderung von Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Januar 2021 auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (19 B 1245/21)

Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für eine Aufnahmeentscheidung; Zugrundelegung der mit einem Geodatenprogramm oder Routenplaner...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (12 E 529/21)

Beschwerde gegen die vom Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners beantragte Gegenstandswertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt keine Beschwer des Antragstellers hinsichtlich des eingelegten Rechtsmittels [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (6 E 932/20)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren um die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute Entscheidung über die Stellenbesetzun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2021 (5 B 1922/20)

Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zur Abwehr einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (4 A 1695/19)

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2021 (19 A 1074/20)

Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischer Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwal...

Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unzulässig. Denn die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2021 (19 E 506/21)

Streitwertermittlung für eine Verfahren zur Prüfung des Bestehens des 2. Lehramts-Staatsexamens

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (19 E 117/21)

Auffangstreitwert für ein prüfungsrechtliches Verfahren im Falle eines Notenverbesserungsversuchs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2021 (4 E 440/21)

Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater gemäß § 46 StBerG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2021 (18 A 4322/18)

Beurteilung der Darstellung eines Schriftbildes als Unterschrift oder Abkürzung nach dem äußeren Erscheinungsbild; Klageerhebung...

Das angegriffene Urteil wird, soweit es nicht bereits rechtskräftig ist, geändert. Die Klage wird abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2021 (19 E 311/21)

Unbegründetheit der aus eigenem Recht erhobenen Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2021 (19 E 428/21)

Streiwert in einem Eilverfahren auf Schulaufnahme

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2021 (15 A 2079/19)

Grundsatz der Organtreue als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (7 B 238/21)

Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus der bestandskräftigen Ordnungsverfügung zur Einstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.375 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2021 (4 B 116/21)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung

Der Streitwert für das durch Vergleich erledigte Verfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung mit dem Verfahren 4 B 262/21 auf 3.750,00 Euro und für die Zeit danach auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Für die Zeit vor [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2021 (14 A 2062/17)

Verpflichtung der Betreiber von Internetplattformen betreffend die vorübergehende Vermietung von Unterkünften zur Auskunft über...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (6 B 1071/20)

Festsetzung eines Streitwerts für einen verfahrensbeendenden Prozessvergleich; Berücksichtigung einer Sicherheitsleistung mit einem...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro, der Streitwert für den Prozessvergleich auf die Wertstufe bis 380.000 Euro festgesetzt. 1. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 B 1168/20)

Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Übermittlung der Steuerrückstände...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 E 653/20)

Beteiligungsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren...

Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (12 A 779/17)

Antrag auf Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; Gewährung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüss...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (6 E 901/20)

Bestimmung des i.R. der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigenden Interesses des Vollstreckungsgläubigers an der Durchführung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin in zulässiger Weise nach § 33 Abs. 1 RVG beantragte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (14 B 43/21)

Beschränkung der gesetzlichen Pflichten eines gesetzlichen Vertreters durch privatrechtliche Vereinbarungen oder eine abweichende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,95 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (10 E 73/21)

Bemessung des Streitwertes bei Nutzungsverboten

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 350.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet Die zulässige Streitwertbeschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (14 B 2019/20)

Haftungsumfang des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners bei unzureichenden Zahlungsmitteln

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 E 152/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2021 (19 E 59/21)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel den Streitwert von 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (14 B 1975/20)

Umfang der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf eine fehlerfreie Ermessensausübung; Differenzierung zwischen der Pflicht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.789,87 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2021 (18 B 1911/20)

Streitwert im Abänderungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (1 B 713/20)

Antrag auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes hinsichtlich der fortlaufend anfallenden Aufwendungen zur häuslichen Pflege auf...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das fristgerechte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 E 713/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Versiegelung des Ladenlokals durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Wege des Sofortvollzugs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.8.2020 geändert. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2021 (18 B 85/21)

Bemessung des Wertes eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Basis des Auffangfwertes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestfestsetzung für beide Rechtszüge auf 3.750 Euro [...]