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BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 22/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 2685/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 6/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für den Erlass und die Stundung einer KindergeldrückforderungHeilung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.12.2021 – 1 K 530/18 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (XI R 24/22 (XI R 22/18))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs einer geschäftsleitenden HoldingGründe für die Versagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 22/21)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.03.2021 – 2 K 130/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 13/21)

Umfang der Anfechtung eines Lohnsteuer-HaftungsbescheidsErstreckung der Anfechtung auf die Lohnsteuer-Anmeldungen und einen Bescheid...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.01.2021 – 6 K 3341/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Für den [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 7/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 2 K 323/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 4/21)

Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines an verschiedenen Einsatzstellen im Hamburger Hafen eingesetzten Hafenarbeiters

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.02.2021 – 4 K 11006/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.12.2016 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 14/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2021 – 5 K 2380/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2023 (IX R 3/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.11.2021 – 14 K 1178/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2023 (IX R 23/21)

Bestimmung der Relevanzschwelle im Sinne von § 17 Abs. 1 ESTG bei einer Corporation us-amerikanischen Rechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.04.2021 – 5 K 1490/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, wie [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2023 (IX R 11/21)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils eines Ehegatten am FamilienheimBegriff der Nutzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.03.2021 – 11 K 2405/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 1/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 – 5 K 5009/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 42/22 (AdV))

Versagung der Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung von virtueller Automatensteuer gem. §§ 36 ff. RennwLottG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.04.2022 – 8 V 92/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2023 (IV R 34/19)

Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus Zins-Währungs-Swap-Geschäften im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.07.2019 – 10 K 1157/17 aufgehoben, soweit es die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 und [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2023 (IV R 23/20)

Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus Zins-Währungs-Swap-Geschäften im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.01.2019 – 12 K 2605/15 betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 bis 2010 wird als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 3/20)

Inanspruchnahme des Pauschbetrags für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG durch den Nacherben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Im Januar [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 36/20)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilgeschäftsanteils...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.10.2020 – 3 K 2699/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 (V R 20/22 (V R 40/19))

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. die Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen unter mehreren zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten,...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 44/20)

Aufteilung des Einkommens des Insolvenzschuldners zwischen diesem und dem Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 1387/19 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 2/22)

Rechtsfolgen der Entscheidung der sachlich unzuständigen Inkassostelle der Familienkasse über einen Antrag auf Erlass zurückgeforderten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.12.2021 – 1 K 2235/18 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 22/20)

Voraussetzungen der Hinzurechnung der Kosten für die Anmietung beweglicher Wirtschaftsgüter für Events und Produktionen für Kunden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 10 K 10184/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (IV R 5/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangenen Grundstücksgemeinschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.12.2018 – 8 K 3086/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 3/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.12.2021 – 1 K 3188/18 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 36/21)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters gegenüber der Familienkasse

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.04.2021 – 2 K 302/18 wird dahingehend geändert, dass die Familienkasse verurteilt wird, dem Jobcenter 486 € zu erstatten. Im Übrigen werden die Klage des Jobcenters und [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 13/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass oder die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (I R 16/19)

Rechtsfolgen der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen, als Holding fungierenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.10.2018 – 1 K 723/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2023 (II B 53/22 (AdV))

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 15.06.2022 – 8 V 200/22 GrE aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 09.11.2021 über die [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (I R 9/19)

Zulässigkeit der rückwirkenden Auflösung einer Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach Ablauf des Veranlagungszeitraum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15.01.2019 – 1 K 116/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (I R 48/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer in Luxemburg ansässigen GoldhandelsgesellschaftBestehen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1143/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2023 (IX R 15/20)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29.07.2020 – 3 K 1098/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 17.01.2023 (VII R 7/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Berücksichtigung der Kosten für die...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2023 (VII R 54/20)

Begriff der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStGBefreiung von aus einem aus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.09.2020 – 14 K 2221/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2023 (VI R 39/19)

Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.09.2019 – 9 K 209/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2023 (VI R 41/20)

Begriff der Erstausbildung i.S. von § 9 Abs. 6 EStGAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.09.2020 – 14 K 3796/13 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX B 81/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.10.2021 – 8 K 178/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX B 29/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der Überraschungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 – 13 K 766/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX S 15/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anbringung einer Anhörungsrüge aufgrund Erkrankung...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2022 – IX R 17/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist statthaft, da [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Automatenspiel in Spielhallen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.05.2022 – 3 K 1180/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]